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Im Verbrenner-Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission gibt sich Verkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich. Er habe Brüssel einen konstruktiven Lösungsvorschlag gemacht. Der FDP-Politiker erwartet, dass der Genehmigung von Verbrennern mit E-Fuels nichts mehr im Wege stehe.
Im Streit um die Zukunft von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zeigt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing zuversichtlich, dass es nun zu einer gangbaren Lösung kommt. Der FDP-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa, man habe sich eng mit der EU-Kommission beraten und ihr nach sorgfältiger Prüfung einen konstruktiven Lösungsvorschlag übermittelt. „Wir gehen davon aus, dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet sind.“
Wissing erklärte weiter: „Der Genehmigung von neuzugelassenen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren, die ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, sollte damit auch nach 2035 nichts mehr im Wege stehen.“ Man erwarte nun, dass die EU-Kommission eine entsprechende Erklärung abgebe, klare zeitliche Zielmarken nenne und den Prozess für entsprechende Rechtsakte in Gang setze.
Medienbericht über E-Mail
Das Ministerium hatte am Donnerstagabend ein Antwortschreiben zu jüngsten Lösungsvorschlägen der EU-Kommission nach Brüssel geschickt, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Auch der „Spiegel“ berichtete in der Nacht zu Freitag über eine E-Mail aus dem Verkehrsministerium an die EU-Kommission mit einem Kompromissvorschlag im Verbrenner-Streit.
Zu Wochenbeginn waren die Vorschläge der EU-Kommission bekannt geworden. Demnach definierte die Behörde in einem Entwurf Kriterien für die Zulassung neuer Fahrzeuge, die ausschließlich mit CO₂-neutralen Kraftstoffen betrieben werden.
Hintergrund ist eine grundsätzliche Einigung von Europaparlament und EU-Staaten, wonach in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Deutschland dringt aber darauf, auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert.
Laut „Spiegel“ ist Verkehrsminister Wissing nun von seiner früheren Forderung abgerückt, die geplanten Flottengrenzwerte neu zu verhandeln, um auch nach dem Jahr 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren zulassen zu können. Er fordere „im Zuge der Annahme“ der neuen CO₂-Grenzwerte, dass die Kommission nochmals eine Erklärung abgibt, berichtet das Nachrichtenmagazin. In ihr soll sie versichern, die Zulassung von ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betriebenen Autos auch nach 2035 zu ermöglichen. Ein solcher Passus stehe zwar bereits in dem geplanten Gesetz zu den neuen CO₂-Grenzwerten, allerdings nur in Form eines rechtlich unverbindlichen sogenannten Erwägungsgrundes.
Das Verkehrsministerium verlange von der Kommission, sich in ihrer Erklärung zu verpflichten, bis Herbst dieses Jahres einen sogenannten delegierten Rechtsakt vorzulegen. Darin soll festgelegt werden, wie ausschließlich mit E-Fuels betriebene Autos zu den EU-Zielen zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen können.
Das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten, es sei unwahrscheinlich, dass Brüssel dem deutschen Vorschlag zustimmen werde.
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