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Wissing droht mit Sanktionen: Netzausbau kommt nur schleppend voran

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Als die Handynetz-Betreiber 2019 Mobilfunk-Frequenzen für mehrere Milliarden Euro ersteigerten, verpflichteten sie sich auch zur Beseitigung von 4G-Funklöchern in entlegenen Gegenden. Nun wird es knapp mit der Erfüllung dieser Auflage.

Deutschlands Handynetz-Betreiber kommen nach eigener Aussage beim Schließen von 4G-Funklöchern voran, werden ein für das Jahresende avisierte Ziel aber wohl verfehlen. Die Telekom teilte auf Anfrage mit, dass man bis Silvester 44 „weiße Flecken“ schließen werde. Anfang November waren es nur 28 gewesen. Es geht um Gebiete, in denen bisher keiner der drei Netzbetreiber einen Download von 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht.

Laut einer Auflage aus der Frequenzauktion von 2019 müssen die Telekom, Vodafone und Telefónica dies bis Jahresende in 500 Gebieten ermöglichen. Jede Firma soll ein Drittel übernehmen, also 167, und den anderen Zugang verschaffen. Telefónica Deutschland (O2) teilte mit, dass man die Auflage inzwischen in 55 Gebieten erfüllt habe. Anfang November waren es 45 gewesen. Vodafone berichtete von Fortschritten, ohne konkret zu werden. Ein Telefónica-Sprecher wies darauf hin, dass man in fast allen der 500 Gebiete zwar keine 100 Megabit pro Sekunde schaffe, aber durch die Optimierung angrenzender Standorte „bereits eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung über 4G/LTE hergestellt“ habe.

Langwierige Genehmigungsverfahren

Soll heißen: Die Vorgabe der Netzagentur wird zwar nicht erreicht, Nutzern bleiben nach Darstellung von O2 4G-Funklöcher aber erspart. Aus Sicht der Telekom bedeutet das „temporäre Nichterreichen“ der Zahl 167 zum Jahreswechsel nicht, dass die Auflage nicht erreicht werde. Denn die schwierige Standortsuche und langwierige Genehmigungsverfahren spielen nach Darstellung eines Firmensprechers eine entscheidende Rolle. Leider habe die mit den Bundesländern abgestimmte Behördenliste mit der Lage der weißen Flecken erst Ende 2021 vorgelegen. Die Suche und die Anmietung von Standorten – wenn man sie überhaupt bekomme – dauere im Schnitt sieben Monate, Genehmigungen acht bis zwölf Monate.

Man werde der Bundesnetzagentur für jeden einzelnen Standort die Gründe offenlegen. Beim Beirat der Bundesnetzagentur stand das Thema auf der Tagesordnung. Im Vorfeld der Sitzung hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Druck auf die Netzbetreiber erhöht und der dpa gesagt, es könne zwar vielfältige Gründe geben. Aber: „Da wo Netzbetreiber in der Verantwortung stehen, sollte aus unserer Sicht aber auch von rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, selbstverschuldete Verzögerungen zu sanktionieren.“

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