Rezession in Deutschland: Wir müssen endlich über Wachstum sprechen

Die deutsche Wirtschaft schrumpft. Auch, weil die Inflation so hoch ist. Die europäische Geldpolitik kann da nicht helfen – im Gegenteil. Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik ihr Versprechen von der „Wachstumspolitik“ endlich ernst nimmt.

Wirtschaftswunder mal anders. Deutschlands Wirtschaftskraft steigt nicht. Im Gegenteil – sie schrumpft. Das R-Wort macht die Runde. Die deutsche Volkswirtschaft rutscht rein in die Rezession. Immer wieder wurde das befürchtet. Lange hoffte man, dass sich die Entwicklung noch zu einem Besseren wendet. Aus der Traum. Im ersten Quartal des laufenden Jahres sank die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent. Und damit zum zweiten Mal in Folge. Ökonomen sprechen damit von einer „technischen Rezession“.

So schlimm ist der Einbruch nicht. Es hätte schlimmer kommen können angesichts der vielen Herausforderungen, die da in den vergangenen Monaten und Jahren zu meistern waren. Vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland ökonomische Spuren hinterlassen und uns Wohlstand gekostet. Kein Wunder: Alle Energie-Alternativen sind teurer als das bis dahin in Russland eingekaufte Öl und Gas. Das macht viele Produkte teurer und sorgt für eine hohe Inflation.

Und doch verheißen die aktuellen Zahlen für den weiteren wirtschaftlichen Jahresverlauf nichts Gutes. Die Zinserhöhungen der EZB wirken mit Zeitverzögerung und entfalten ausgerechnet jetzt ihre Wirkung, wo Deutschland sich einer Reihe von weiteren Herausforderungen – von schwächelnden Exporten, sinkenden Konsumausgaben bis zum industriellen Strukturwandel – gegenübersieht.

Die Geldpolitik wird nicht dafür sorgen, dass Deutschlands Wirtschaft schnell wieder wächst. Wie auch? Inflation lässt sich am ehesten mit steigenden Zinsen bekämpfen. Um Wachstum zu stimulieren, wären aber niedrige Zinssätze nötig. Dann wird besonders viel konsumiert und investiert.

Früher, als die Bundesbank noch die Leitzinsen für Deutschland festlegte, ging das. Geldpolitik ist aber längst und aus guten Gründen europäisch. Weil aber nicht alle Euro-Länder in die Rezession rutschen und die Inflation immer noch hoch ist, wird die Europäische Zentralbank sich kaum für eine Zinswende, im besten Falle für eine Zinspause, entscheiden.

Die Bundesregierung ist gefragt. Damit Deutschlands Wirtschaft nicht noch weiter schrumpft und wieder in Fahrt kommt, müssen der Kanzler und seine Ministerinnen und Minister endlich die Versprechen von einer „Wachstumspolitik“ in die Tat umsetzen. Dazu gehört es, Deutschland zu einem wieder interessanten Investitionsstandort für Unternehmen zu machen. Vor allem durch niedrigere Steuern, wettbewerbsfähige Energiekosten und sehr viel weniger Bürokratie.

Die Bundesregierung muss außerdem endlich für weniger Streit und Chaos, sondern für mehr Verlässlichkeit und Klarheit sorgen. Mehr Planbarkeit käme allen Menschen in Deutschland zugute. Das würde sicher auch helfen, den Konsum wieder anzukurbeln. Das Hin und Her beim Heizungsaustausch zum Beispiel verunsichert und überfordert viele Verbraucher. Wer nicht weiß, welche Zusatzkosten durch nicht durchdacht wirkende Vorschriften und Gesetze zu stemmen sind, der hält sein Geld zusammen und gibt weniger aus. Die Abwärtsspirale beschleunigt sich dann.