Lösung im Haushaltsstreit?: Wirtschaftsweise: Subventionen für Diesel und Kerosin abschaffen

In der Ampel-Regierung herrscht Uneinigkeit über den kommenden Haushalt. Prioritäten des Budgets und zusätzliche Ressort-Forderungen bremsen das Finanzministerium aus. Dabei gibt es vor allem bei klimaschädlichen Subventionen große Einsparpotenziale.

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition einen umfassenden Subventionsabbau. „Klimaschädliche Subventionen belasten den Staatshaushalt und verzögern die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft“, sagte Schnitzer der „Welt“. Deshalb liege es nahe, im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung in erster Linie an solche Subventionen zu denken, wenn es darum gehe, Ausgaben zu reduzieren.

Konkret empfahl Schnitzer „die Abschaffung der Steuervergünstigungen für Kerosin und für internationale Flüge“, außerdem die Steuervergünstigung für Diesel und für privat genutzte Dienstwagen. Auch die Entfernungspauschale werde vom Sachverständigenrat unter Klimaaspekten kritisch gesehen, gab sie zu bedenken.

Insgesamt könne der Abbau klimaschädlicher Vergünstigungen rund 30 Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Ein weiterer niedriger zweistelliger Milliardenbetrag könne im sozialen Bereich eingespart werden, sagte Schnitzer. „Um eine schnelle Ausgabenreduktion zu erreichen, könnte man beispielsweise darüber nachdenken, die künftigen Anstiege bei der Mütterrente zu begrenzen.“

Die Wirtschaftswissenschaftlerin verwies zudem auf Steuervergünstigungen, die nach Beendigung der Pandemie ihre Begründung verloren hätten. So gebe es noch Vergünstigungen für Gastronomie und Hotellerie, die rund vier Milliarden Euro ausmachten.

Großes Einsparpotenzial

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, sprach sich ebenfalls für einen umfassenden Subventionsabbau aus. „Eine recht schnell abzubauende Subvention wäre die Steuerbefreiung auf Treibstoff im inländischen Luftverkehr“, sagte er der Zeitung. Auch die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge berge großes Einsparpotenzial, allerdings müsste dafür eine internationale Regelung gefunden werden. „Die Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff muss ebenfalls überdacht werden“, sagte Hüther.

„Bei den Sozialleistungen könnte man den Rotstift ansetzten und einiges überdenken“, fügte der IW-Chef allerdings auch hinzu. Die Rente mit 63 stehe zum Beispiel dem Problem des Fachkräftemangels entgegen. Gleiches gelte für die Mütterrente.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Donnerstag die Verschiebung des eigentlich für diese Woche geplanten Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekannt gegeben. Hintergrund ist der Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.