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„Niemals war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute“, sagt der Ökonom und warnt vor dramatischen Folgen für den Wohlstand, sollten die Kommunen nicht genug Geld für Aufgaben wie etwa die Flüchtlingsunterbringung erhalten.
Der Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher warnt vor dramatischen Folgen für den deutschen Wohlstand, sollten die Kommunen nicht genug Geld für ihre Aufgaben wie etwa die Flüchtlingsunterbringung erhalten. „Niemals in den vergangenen 70 Jahren war die Diskrepanz zwischen der Verantwortung und der finanziellen Ausstattung der Kommunen größer als heute“, schrieb der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag).
Dies gefährde den wirtschaftlichen Wohlstand. Denn die Kommunen seien Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland „Knapp 30 Prozent aller Kommunen sind heute überschuldet und können nicht mehr selbstständig entscheiden“, schreibt Fratzscher in dem Gastbeitrag. Die Kommunen beklagen seit Langem, zu wenig Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen und andere Aufgaben zu erhalten.
„Knapp die Hälfte aller öffentlichen Investitionen in Deutschland wird von den Kommunen getätigt. Sie stellen einen großen Teil der Infrastruktur für Schulen, für den Verkehr, für Energie- und Wassernetze, für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bereit“, erklärte Fratzscher.
Ohne diese Grundversorgung könne kein Unternehmen seine Produktion aufbauen, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen. „Die Kommunen sind vielleicht der wichtigste Grund, wieso Deutschland immer wieder Krisen besser bewältigt als viele andere vergleichbare Länder – sei es bei der Aufnahme und Integration von Geflüchteten, in der Energiekrise oder in der Pandemie.“
Fratzscher schlug in seinem Gastbeitrag deswegen drei Reformen vor: „Erstens müssen Kommunen mehr gleichwertige Voraussetzungen bei der Finanzierung erhalten, was eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs und einer effektiveren Begrenzung des Steuerwettbewerbs erfordert. Zweitens benötigen Kommunen mehr Autonomie bei ihren Finanzentscheidungen. Die dritte Reform ist eine höhere Effizienz bei den Kommunen.“
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