Energiepreise: Viele Deutsche ignorieren die Energiehilfen

An staatlichen Hilfsmilliarden mangelt es nicht. „Viel hilft viel“, ist offenbar seit drei Jahren das Motto von Olaf Scholz (SPD), erst als Finanzminister, nun als Kanzler. Er kreierte Worte wie „Wumms“ und „Doppelwumms“, um die schiere Dimension der Unterstützung zu verdeutlichen. Er verteilte Corona-Hilfen, Tankrabatte, 9-Euro-Tickets und Energiepreispauschalen für Berufstätige, Rentner und seit einigen Tagen auch für Studenten.

Gerade bei den Zahlungen zur Dämpfung der hohen Energiepreise gab es von Anfang an von politischen Gegnern, den Rechnungshöfen und aus der Wissenschaft einen zentralen Vorwurf: Das sei das Prinzip Gießkanne, jeder bekomme etwas, auch all jene, die das Geld nicht brauchten. Dies alles gehe auch zulasten nachfolgender Generationen, die die Schulden bis weit in die zweite Hälfte des Jahrhunderts mit ihren Steuerzahlungen wieder abtragen müssten.

Dass die Hilfen gerade im Energiebereich womöglich gar nicht für alle und jeden notwendig waren, lässt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Vergleichsportals Verivox unter Strom- und Gaskunden erahnen. Fast die Hälfte der Deutschen weiß demnach nicht, ob ihnen die Anfang März scharf geschalteten Energiepreisbremsen etwas bringen.

46 Prozent der Gaskunden und 43 Prozent der Stromkunden können nicht sagen, ob sie zu den Nutznießern gehören – ob also ihre aktuellen Tarife oberhalb der Preisschwellen von zwölf Cent je Kilowattstunde Gas und 40 Cent beim Strom liegen.

Verivox hatte die Marktforscher von Eresult mit der repräsentativen Umfrage unter 1000 Personen beauftragt. Sie wurde Anfang dieses Monats durchgeführt. Für viele Deutsche spielt es offenbar keine Rolle, ob sie von den lange geforderten und diskutierten Preisbremsen profitieren. Dagegen ist anzunehmen, dass die meisten derjenigen, die jeden Euro brauchen, sich früh mit einer möglichen Entlastung beschäftigt haben.

Auch an anderer Stelle gibt es Anzeichen dafür, dass längst nicht jeder auf Hilfen des Staates angewiesen ist: nämlich bei den 200 Euro Energiepreispauschale für Studenten. Ein halbes Jahr mussten die 3,5 Millionen Studenten und Fachschüler auf den Zuschuss warten, bis das Auszahlungsportal errichtet war.

Seit Mitte März können die Anträge nun gestellt werden. Die Zwischenbilanz nach zehn Tagen: 1,5 Millionen haben einen Antrag eingereicht. Das sind etwas mehr als 40 Prozent der Berechtigten. Die Zahl kann noch deutlich steigen, haben die anderen zwei Millionen doch noch bis Ende September Zeit. Doch von einer hohen Dringlichkeit bei allen potenziellen Empfängern ist auch hier wenig zu sehen.

Studenten bekommen Geld nur per Antrag

Der Vorteil sowohl bei den 200 Euro für Studenten und Fachschüler als auch bei den Preisbremsen für Gas und Strom ist immerhin, dass der Abfluss der Steuermilliarden an Bedingungen geknüpft ist – anders als dies etwa bei den 300 Euro für Berufstätige und Rentner war. Die Studenten, die an das Geld vom Staat wollen, müssen einen Antrag stellen.

Sie profitieren nicht automatisch. Und bei den Gas- und Strompreisbremsen hängen die tatsächlichen Kosten für den Staat letztlich von den allgemeinen Marktpreisen ab.

Je weiter diese noch fallen, desto weniger Hilfe braucht es. Die sogenannten Wirtschaftsweisen gehen in ihrem aktuellen Gutachten bereits davon aus, dass von den eingeplanten 83 Milliarden Euro für die beiden Bremsen nur knapp 30 Milliarden Euro gebraucht werden.