Debatte um Investitionsprogramm: Habeck erwartet Lösung in Handelsstreit mit USA

Mit dem Inflation Reduction Act lösen die USA Sorge vor Wettbewerbsnachteilen in Europa aus. Bei einem Besuch in Washington will sich Wirtschaftsminister Habeck für eine Entschärfung des Konflikts einsetzen. Zwar „nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen“ rechnet er mit Lösungen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich von seiner Reise nach Washington Fortschritte in der Diskussion zwischen der EU und den USA um das umstrittene amerikanische Inflationsbekämpfungsgesetz. „Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass es vielleicht nicht heute und morgen, aber dann doch in den nächsten Wochen gelingt, weitere Lösungen zu finden“, sagte der Grünen-Politiker vor der Abreise in die US-Hauptstadt. Die Reise solle dazu dienen, Lösungen für die problematischen Teile des Industrieprogramms IRA auszuloten. In den Gesprächen soll es auch um die Handelspolitik sowie die geopolitische Lage gehen.

Der sogenannte Inflation Reduction Act (IRA) sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vor, knüpft Subventionen und Steuergutschriften aber daran, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren – was in Europa Sorge vor Wettbewerbsnachteilen auslöst. Verbände warnen vor einer handelspolitischen Auseinandersetzung und verlangen bessere Produktionsbedingungen in Europa.

Nach seiner Ankunft will Habeck unter anderem deutsche Unternehmensvertreter in den USA treffen. Am Dienstag werde er mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire die US-Finanzministerin Janet Yellen, die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai und die US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo treffen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Es sei wichtig, umweltfreundliche Technologien gemeinsam voranzutreiben, hieß es weiter. Dies müsse in einem fairen Wettbewerb geschehen.