Buschmann gegen Regulierung: FDP verwirft Deckel auf Indexmieten

Der Wohnungsbau steckt in der Krise und der Druck auf die Ampel steigt. Während Grüne und SPD am liebsten Indexmietverträge regulieren würden, die an die hohe Inflation gekoppelt sind, legt sich die FDP quer. Justizminister Buschmann fordert stattdessen Strukturreformen.

Trotz steigender Mieten und Rückschlägen beim Wohnungsbau lehnt Bundesjustizminister Marco Buschmann gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen ab. Der FDP-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“. Forderungen nach einer stärkeren Regulierung dieser an die Inflation gekoppelten Verträge klängen zwar populär, erklärte Buschmann. Zur Wahrheit gehöre aber, dass Mieterverbände sich noch bis vor kurzem positiv zu Indexmietverträgen geäußert hätten.

Gerade in Ballungsgebieten seien die allgemeinen Lebenshaltungskosten über viele Jahre deutlich langsamer gestiegen als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Mieter mit Indexmietverträgen hätten deswegen häufig besser dagestanden als Mieter mit normalen Mietverträgen. Buschmann räumte allerdings ein, dass sich das gerade ändere. Er wolle die Lage deswegen zumindest „im Blick behalten“.

Wohnungsbau besser als Verschärfung der Mietpreisbremse

Als Reaktion auf Forderungen von SPD und Grünen nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse verwies Buschmann auf andere noch nicht umgesetzte Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag: Er habe den Eindruck, „dass manche mit ihrer Aufregung möglicherweise nur über eigene Versäumnisse in der Wohnungsbaupolitik hinwegtäuschen wollen“, sagte Buschmann den Funke-Zeitungen. Neben den Anpassungen im Mietrecht habe sich die Ampel-Koalition auch zum Ziel gesetzt, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen. „Da hinken wir leider deutlich hinterher“, kritisierte der Justizminister. „Dabei wäre ein größeres Mietraumangebot das Wirksamste, um steigende Mieten zu vermeiden.“

Am Sonntag hatten die Grünen eine Regulierung der Indexmieten gefordert. „Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen“, sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag. „Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt.“