Neueste Nachrichten und Updates

Bundeskartellamt: Mineralölindustrie hat Tankrabatt „überwiegend“ weitergegeben

0 9

Der Tankrabatt im Sommer kam laut einer Untersuchung des Bundeskartellamts bei den Verbrauchern an. Zudem gebe es keine Hinweise auf illegaler Preisabsprachen der Mineralölkonzerne. Kartellamtschef Mundt gibt aber zu, dass die Konzerne zuletzt hohe Gewinne erwirtschaftet haben.

Die Mineralölindustrie hat im vergangenen Sommer den dreimonatigen Tankrabatt „überwiegend“ weitergegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Bundeskartellamts, zu der die Behörde am Montag einen Zwischenbericht vorlegte. Das Kartellamt verwies in diesem Zusammenhang auf andere Studien, die ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen waren, dass die Steuerentlastung überwiegend weitergegeben worden war.

Der sogenannte Tankrabatt galt vom 1. Juni bis 31. August. Er war gemeinsam mit dem 9-Euro-Ticket für drei Monate eingeführt worden, um Verbraucher angesichts hoher Energiepreise zu entlasten. Die Energiesteuer für Benzin war damals um knapp 30 Cent pro Liter, für Diesel um gut 14 Cent pro Liter gesenkt worden. Ob und wie weit diese Senkung an die Verbraucher weitergegeben wurde, war intensiv diskutiert worden.

Das Bundeskartellamt ist zudem bislang nicht auf Hinweise illegaler Preisabsprachen der großen Mineralölkonzerne gestoßen. Dafür gebe es keine Anzeichen, teilte das Kartellamt mit. Hintergrund der Ermittlungen der Wettbewerbshüter war die nachhaltige Entkopplung der Tankstellenpreise von der Entwicklung des Rohölpreises in den Wochen und Monaten nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine. „Unsere Untersuchung zeigt, dass sich diese Entwicklung nicht allein auf Kostensteigerungen zurückführen lässt“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Hohe Gewinne kein „ausreichendes Indiz“

Die meisten Mineralölkonzerne hätten mit ihren Raffinerien sehr hohe Gewinne erwirtschaftet, betonte Mundt. Trotzdem könne das Kartellamt nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, „wenn ein Anfangsverdacht auf ein kartellrechtswidriges Verhalten vorliegt“. Dafür seien hohe Preise und hohe Unternehmensgewinne „noch kein ausreichendes Indiz“. Die Ermittlungen der Behörde dauerten aber an.

Das Kartellamt hatte angekündigt, die Entwicklung der Benzin- und Dieselpreise genau zu beobachten. Die Wettbewerbshüter greifen dabei auch auf Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zurück. Deren Daten können auch die Verbraucher etwa über entsprechende Apps abrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich dafür ausgesprochen, dem Kartellamt im Kampf gegen hohe Spritpreise mehr Kompetenzen zu geben.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.
Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Cookies, um Ihr Erlebnis zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können sich abmelden, wenn Sie dies wünschen. Annehmen Weiterlesen

Datenschutz- und Cookie-Richtlinie