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Übergangsregierung führt Griechenland zu den Neuwahlen

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Die Staatspräsidentin hat den Chef des Rechnungshofs, Ioannis Sarmas, zum Interimsregierungschef ernannt.

In Griechenland hat Staatspräsidentin Ekaterini Sakellaropoulou die verfassungsrechtlichen Schritte für Neuwahlen eingeleitet, die am 25. Juni stattfinden sollen.

Dies war notwendig geworden, da nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom Sonntag keine Regierungsbildung absehbar war.

Für die Zeit zwischen den Wahlen sieht die griechische Verfassung eine Interimsregierung vor, die vom Präsidenten des Rechnungshofs geleitet und mit parteilosen Ministern besetzt wird. Die Staatspräsidentin erteilte dem Präsidenten des Rechnungshofs, Ioannis Sarmas, ein entsprechendes Mandat.

Die Vereidigung der neuen Regierung ist für Donnerstagnachmittag geplant.

Wie das Staatsfernsehen zeigte, empfing Sakellaropoulou die Chefs der fünf Parlamentsparteien in Athen, um nochmals zu erörtern, ob die Bildung einer Koalition möglich sei. Das Treffen war eine Formalie und dauerte nur eine halbe Stunde – die Politiker hatten eine Koalition bereits in den vergangenen Tagen abgelehnt.

Bei den Wahlen war die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit 40,8 Prozent als klarer Sieger hervorgegangen. Die größte Oppositionspartei, die linke Syriza unter Alexis Tsipras, verlor stark und landete bei 20 Prozent. Die Hürde für einen Einzug ins Parlament nahmen zudem die sozialdemokratische Pasok (11,5 Prozent), die Kommunistische Partei (KKE) mit 7,2 Prozent und die rechtspopulistische Elliniki Lisi (Griechische Lösung) mit 4,5 Prozent.

Eine große Koalition zwischen ND und Syriza war aus politischen Gründen ausgeschlossen; die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander. Auch die übrigen Parteien wollten oder konnten nicht zueinanderfinden. 

Zudem kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an, alleine regieren zu wollen.

Eine Besonderheit im griechischen Wahlrecht macht das theoretisch möglich: Bei den nächsten Wahlen, die wohl am 25. Juni stattfinden, erhält die stärkste Partei mindestens 20 Sitze im 300-köpfigen Parlament zusätzlich. Erreicht die ND ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der ersten Wahl, hätte sie damit die absolute Mehrheit.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.
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