Selenskyj: ICC-Haftbefehl gegen Putin „historisch“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsident Putin begrüßt.

„Dies ist eine historische Entscheidung, die zu einer historischen Verantwortung führen wird,” sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. “Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind nun offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen, in der Deportation ukrainischer Kinder – der Verschleppung tausender unserer Kinder in das Gebiet eines Terrorstaates“.

Zuvor hatte das Gericht in den Haag einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verschleppung von Kindern aus besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland erlassen- nicht nur gegen Wladimir Putin, sondern auch gegen die russische Beauftragte für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa.

Lob von USA und EU

Auch die USA sehen den Haftbefehl als gerechtfertigt an. US-Präsident Joe Biden sagte, Putin habe eindeutig Kriegsverbrechen begangen. Allerdings erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht an.

Lob für den Haftbefehl kam ebenfalls von der EU. Außenbeauftragter Josep Borrell sagte: „Das ist eine wichtige Entscheidung für die internationale Gerichtigkeit und für die Menschen in der Ukraine. Wir in der Europäischen Union haben immer wieder klar darauf hingewiesen, dass diejenigen, die für die illegale Aggression gegen die Ukraine verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden müssen“.

Russland: „Haftbefehl rechtlich nichtig“

Russland weist die Vorwürfe, Kriegsverbrechen in der Ukraine begangen zu haben, vehement zurück. Kremlsprecher Peskov sagte, Entscheidungen dieser Art seien für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend. Wie die USA, erkennt Russland den ICC nicht an.