Maßgeschneidertes Gesetz? Amtsenthebung des israelischen Ministerpräsidenten wird erschwert

Das israelische Parlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die die Amtsenthebung des Ministerpräsidenten erschwert. Dafür ist künftig eine Dreiviertelmehrheit nötig.

Die Opposition will das Oberste Gericht anrufen, um die Änderung zu verhindern, die Teil einer umstrittenen Justizreform ist. Diese gilt als maßgeschneidert für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der sich seit Mai 2020 vor Gericht verantworten muss. Ihm werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Festnahmen in Tel Aviv

In Tel Aviv kam es bei einer Demonstration in Folge des Parlamentsbeschlusses zu 26 Festnahmen, die Proteste gegen die Justizreform dauern seit rund drei Monaten an. In Haifa setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer ein.

„Ich bin hier, weil ich mir Sorgen um unsere Demokratie mache“, so eine Demonstrantin. „Ich bin zutiefst besorgt über das, was in unserem Land mit der Justizreform, der so genannten Justizreform, geschieht, die in Wirklichkeit darauf abzielt, eine Diktatur in unserem Land zu errichten“, sagt sie.