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Korruption in der Ukraine: Gouverneure, Vize-Minister, hohe Beamte – Rücktritte und Entlassungen

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Zuerst trat der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow zurück, inzwischen hat die ukrainische Regierung dem Rücktritt von mehreren Gouverneuren zugestimmt – den Leitern der Gebiete Dnipropetrowsk, Saporischschja, Kiew, Sumy und Cherson – und vier Vizeminister entlassen. Ebenfalls geschasst wurde Olexij Symonenko, ein Vize des Generalstaatsanwalts, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Kyrylo Tymoshenko hat am Dienstag um Entbindung von seinem Amt gebeten.

Auslöser ist ein Skandal um den Einkauf überteuerter Lebensmittel für Soldaten in der Etappe: das  Verteidigungsministerium hat diese Lebensmittel zu Preisen bis zu dreimal höher im Einzelhandel eingekauft. Allein dieser Vertrag soll ein volumen von rund 300 Millionen Euro haben. Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Vorwürfe zurückgewiesen, sicherte aber zugleich eine transparente Untersuchung zu. 

Davor gab es bereits eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen. Ein Vizeminister war bereits entlassen worden, weil er Schmiergelder für den Ankauf von Stromgeneratoren kassiert haben soll.

Die EU-Kommission fordert die Ukraine zu weiteren Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption auf. Antikorruptionsmaßnahmen seien Teil der politischen Bedingungen für weitere EU-Kredite und spielten auch im EU-Beitrittsprozess eine Schlüsselrolle.

Erst vergangene Woche hatte die EU ein Darlehen über drei Milliarden Euro ausgezahlt, bis Ende des Jahres sollen weitere 15 Milliarden Euro fließen. Diese Gelder sind im wesentlichen Kredite und haben nichts mit der Militärhilfe zu tun, sie sollen Kiew helfen, einen Staatsbankrott abzuwenden und laufende Kosten wie Löhne und Renten decken. 

Im Juni erhielt die Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung, konkret überprüft Brüssel nach eigenen Angaben, wofür Kiew Geld ausgibt und wie es die Mittelvergabe überwacht. Nach dem russischen Einmarsch vor elf Monaten wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. 

Wolodymyr Selenskyj hatte nach Skandalen um Korruption und Bereicherung im Staatsapparat personelle Konsequenzen angekündigt.

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