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Argwohn in Brüssel vor China-Reise von Olaf Scholz

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Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz macht diese Woche eine höchst umstrittene Reise nach Peking. Sie kommt zu einer Zeit, in der die EU versucht, ihre Abhängigkeit von China zu verringern, das die EU sowohl als „Partner“ als auch als „systemischen Rivalen“ betrachtet.

Für den belgischen Abgeordneten Samuel Cogolati, der 2021 von China sanktioniert wurde, ist der Zeitpunkt der Reise jedoch fragwürdig: Die Lehre aus der Ukraine-Krise sei, dass die Europäer stärker seien, wenn sie zusammenstünden und mit einer Stimme spächen. Das werde natürlich nicht der Fall sein, wenn Scholz allein reise, um sein Land zu vertreten. Das sei also wirklich schade.

Die EU-Kommission warnte die Mitgliedstaaten kürzlich davor, „naiv“ zu sein, wenn es um chinesische Investitionen in kritische Infrastruktur in Europa geht. Die Kritik könnte als Hinweis auf Scholz verstanden werden, der China vergangene Woche den Kauf einer Beteiligung an einem Hamburger Hafen-Terminal erlaubte.

Eine Überlegung in Berlin ist jetzt, die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking zu stärken, aber einige Verbündete des Kanzlers sehen die Reise eher im deutschen als im EU-Interesse.

Jeder sage, dass dies der Moment sei, um die Abhängigkeit von China zu verringern, sagt Andrew Small vom German Marshall Fund. Man sollte zumindest nicht abhängiger werden und sich in ein chinesisches Wirtschaftssystem einbinden lassen, das derzeit um seinen Erhalt kämpfe müsse. Viele hätten immer noch keine klare Idee von dieser Reise, weil sie keine klare Botschaft zur China-Politik gehört hätten.

Chinas Staatschef Xi Jinping sicherte sich gerade eine historische dritte Amtszeit, die es ihm möglicherweise erlaubt, lebenslang zu regieren. Scholz wird das wohl in seiner Reiseplanung bedacht haben.

Am Ende bleiben viele Spannungen zwischen der EU und China bestehen, etwa die Taiwan-Situation und Pekings zweideutige Position zum Krieg in der Ukraine.

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