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Zyperns Präsident: „Hunderte Migranten pro Tag. Das muss aufhören“

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WELT: Herr Präsident, Zypern ist auf dem Weg, ein Erdgas-Exporteur zu werden. Die Lieferungen sollen nach jetzigem Stand 2027 beginnen. Aber die Regierung will den Zeitplan beschleunigen. Was müsste dafür geschehen?

Nikos Anastasiades: Das hängt vor allem von den beteiligten Unternehmen ab, die die Infrastruktur dafür aufbauen müssen. Aber in der aktuellen Energiekrise muss Europa seine wirtschaftliche Zukunft auf die Zusammenarbeit mit verlässlichen Partnern aufbauen, die unsere gemeinsamen Werte und Interessen teilen. Wir haben namhafte Energieunternehmen gewonnen, die Nutzung unserer Rohstoffvorräte vorzubereiten, etwa Chevron, Shell, Eni, Total und Qatar Oil. Sie sind in unserer Ausschließlichen Wirtschaftszone auf See schon aktiv. In Zukunft soll Erdgas zum Beispiel nach Ägypten geliefert und dort für den Weitertransport per Schiff verflüssigt werden. Allein aus dem Aphrodite-Feld könnten pro Jahr fünf bis zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden, über zehn bis 15 Jahre, ab 2027. Alles Weitere hängt in diesem Fall von den Lizenznehmern ab.

WELT: Angeblich könnten die Unternehmen noch wesentlich mehr Geld investieren, um den Beginn der Ausbeutung zu beschleunigen. Würde es helfen, wenn es langfristige Verträge über die Gaslieferungen gäbe? Könnten die Lieferungen dann früher anlaufen?

Anastasiades: Ja. Höhere Investitionen und ein beschleunigter Entwicklungsplan vonseiten der beteiligten Firmen könnten einen früheren Beginn von Gaslieferungen aus zyprischen Fördergebieten ermöglichen. Die EU hat bereits eine Absichtserklärung mit Israel und Ägypten unterzeichnet, wonach die Europäische Union die Gaslieferungen aus diesen Ländern und ebenso aus allen Quellen im östlichen Mittelmeer, einschließlich Zypern, fördern will. Dadurch oder durch einen vergleichbaren Mechanismus für Zypern könnten Unternehmen ermutigt werden, die nötigen Lieferstrukturen schneller aufzubauen. Bis zum Krieg in der Ukraine war der Gaspreis ja eher gering und lieferte wenig Anreiz zum Aufbau neuer Energielieferstrukturen. Jetzt hat sich die Situation gründlich geändert. Heute ist das aggressive Agieren der Türkei in unserer ausschließlichen Wirtschaftszone auf See ein Hindernis für den Beginn von Erdgaslieferungen. Wir haben bereits Vorschläge gemacht, um Fördergebiete abzugrenzen oder den Fall vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen. Aber die Türkei erkennt die Republik Zypern nicht an, verstößt gegen das internationale Seerecht und führt illegale Probebohrungen vor unserer Küste durch.

WELT: Die Türkei behauptet, sie verteidige nur die Rechte der türkischstämmigen Zyprer in der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern, die ein paar Jahre nach der türkischen Invasion 1974 im besetzten Teil der Insel gegründet wurde.

Anastasiades: Vor allem ist laut UN-Sicherheitsrat-Resolutionen und internationalem Recht die sogenannte TRNC ein illegales Gebilde, das mit Ausnahme der Türkei von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wird. Obwohl die Spaltung andauert, haben wir schon Vorkehrungen getroffen, um die türkischen Zyprer an den zukünftigen Gewinnen aus der Erdgasförderung zu beteiligen. In den Verhandlungen mit der türkischen Seite gab es in diesem Punkt schon Annäherungen und wir haben uns auf einen Verteilungsmechanismus geeinigt. Wir haben per Gesetz einen Fonds eingerichtet, in dem die zukünftigen Gewinne außerhalb des Staatshaushalts gesammelt werden sollen. Und ich habe vorgeschlagen, ein Treuhandkonto einzurichten, auf dem der künftige Anteil der türkischen Zyprer hinterlegt wird. Türkische Zyprer können darauf sogar noch vor einer endgültigen Lösung des Zypern-Problems Zugriff haben, vorausgesetzt, dass wir uns auf eine Abgrenzung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen Zyperns und der Türkei einigen können.

WELT: Die EU will bis 2030 ihren Verbrauch an fossilen Energien stark zurückfahren. Ist die Konzentration auf Erdgas da überhaupt sinnvoll?

Anastasiades: Gas spielt unbestreitbar eine Rolle als Brücken-Energie für den grünen Wandel. Wir wollen uns ja auch an der Förderung von grünem Wasserstoff beteiligen, gemeinsam mit Israel und Ägypten. Auch Saudi-Arabien will grünen Wasserstoff liefern, und die Transportwege nach Europa könnten über Zypern verlaufen. Darüber habe ich bereits mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman gesprochen. Sein Land will der größte Exporteur von grünem Wasserstoff weltweit werden.

WELT: Aber Zyperns Konflikt mit der Türkei dauert an. Was kann Deutschland tun, um zu einer Lösung beizutragen? Sind die Deutschen zu nachgiebig gegenüber den Türken?

Anastasiades: Deutschlands besondere Beziehungen zur Türkei können eine Chance sein. Berlin könnte Ankara von der Notwendigkeit überzeugen, die Verhandlungen auf Basis der relevanten UN-Resolutionen wieder in Gang zu bringen – mit dem Ziel einer bizonalen, bikommunalen Föderation. Aber sicher nicht mit einer Zweistaatenlösung, wie Ankara sie neuerdings vertritt. Deutschland kann seinen Einfluss nutzen, Präsident Erdogan von weiteren einseitigen Schritten abzuhalten, die die Verhandlungen später schwieriger machen. Die türkische Seite hat schon begonnen, das Gebiet von Varoscha wirtschaftlich auszubauen, dessen Status klar in den relevanten Sicherheitsrat-Resolutionen definiert ist. Diese einseitigen Aktionen sind von der UN und der EU verurteilt worden. Wenn die Türkei dagegen endlich einlenkt, dann kann das nicht nur den EU-Beitrittsprozess erleichtern, sondern auch die Ausweitung der Zollunion, die Ankara seit Langem anstrebt.

WELT: Könnte nicht auch Zypern Zugeständnisse machen? Eine Idee ist etwa, zyprisches Gas mit Pipelines durch die Türkei nach Europa zu leiten, was natürlich Gebühreneinnahmen für den türkischen Staat bedeuten würde.

Anastasiades: Vorausgesetzt, dass es in der von mir beschriebenen Weise eine Lösung für den Zypern-Konflikt gibt, dann wird die Türkei ein befreundetes Land. Dann könnte man eine solche Pipeline auch an die Anlagen in Israel und Ägypten anschließen. Das könnte Stabilität im gesamten Nahen Osten fördern.

WELT: Ein anderes zentrales Thema für Zypern ist Migration. Ihr Land hat derart viele Migranten aufgenommen, dass sie schon sechs Prozent ihrer Bevölkerung ausmachen. Und die EU ist nicht sehr hilfreich bei der Lösung dieses Problems. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat dieser Tage erklärt, die EU-Migrationspolitik sei gescheitert. Stimmen Sie ihm zu?

Anastasiades: Das ist ein heikles Thema. Alle wissen, dass wir eine neue Regelung zur gemeinsamen Bewältigung der Migration in der EU finden müssen. Wir müssen uns auf einen neuen Asyl- und Migrationspakt einigen. Dankenswerterweise hat Deutschland im Juni geholfen, durch einen freiwilligen Solidaritätsmechanismus eine Umverteilung von Migranten aus Zypern zu ermöglichen. Aber es bleibt noch viel zu tun. Wir brauchen ein obligatorisches Umverteilungsprogramm, um die Staaten, die an vorderster Front stehen, zu unterstützen. Zudem braucht es eine Rückkehr abgelehnter Asylbewerber in sichere Drittstaaten durch bilaterale Abkommen. Ein anderes großes Problem ist, dass die Türkei Flüchtlinge instrumentalisiert. Mehr als 90 Prozent der Migranten auf Zypern kommen per Flugzeug aus Istanbul in den besetzten Nordteil Zyperns und gelangen von dort zu uns. Es sind Hunderte jeden Tag. Das muss aufhören.

WELT: Sie erwähnten den Solidaritätsmechanismus. Danach sollten eigentlich 8000 Migranten unter anderem nach Deutschland umverteilt werden – ohnehin eine geringe Zahl. Doch tatsächlich wurden gerade einmal etwa hundert umverteilt. Ist die Initiative nicht gescheitert?

Anastasiades: Ich muss ehrlich sagen: Diese Initiative hätte mehr erreichen können. Und Zypern hat nicht die Mittel, mit diesem Ausmaß an Migration allein fertig zu werden. Tatsächlich ist ein echter demografischer Wandel im Gang.

WELT: Ihr Land hat seit Langem enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Wie sehr schadet Ihnen der aktuelle Konflikt seit Beginn des Ukraine-Krieges, etwa die Sanktionen der EU?

Anastasiades: Ihr Bild von Zypern spiegelt nicht die Realität. Schon seit 2013 haben wir umfassende Reformen durchgeführt. Heute betragen russische Investitionen gerade einmal 3,8 Prozent der ausländischen Anlagen in Zypern. Wir hängen nur zu 0,8 Prozent von russischen Krediten ab. Das beweist, glaube ich, dass wir uns schrittweise aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland befreit haben.

WELT: Sie selbst wurden auch beschuldigt, Verbindungen nach Russland zu pflegen. Ihre Anwaltskanzlei soll russische Briefkastenfirmen gegründet haben und an der Waschung russischer Gelder beteiligt gewesen sein. Sie haben entgegnet, dass Sie ihre Anteile an der Kanzlei schon vor etlichen Jahren an Ihre Töchter übertragen haben. Aber ist das nicht auch eine enge Verbindung zu diesen Geschäften?

Anastasiades: Diese unbegründeten Anschuldigungen basieren nur auf politischer Opportunität. Ja, die Kanzlei trägt noch immer meinen Namen. Aber ich habe meine Anteile schon bei meiner Wahl zum Parteivorsitzenden 1997 abgegeben und bin seitdem nicht mehr darin involviert. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich seit der Übernahme der Präsidentschaft Zyperns viel getan habe, um die Geldwäsche zu stoppen. Wir haben Maßnahmen ergriffen, die sogar über den EU-Standard hinausgingen. Vor diesen Maßnahmen gab es in Zypern 255.000 Briefkastenfirmen. Meine Firma war nur in sehr geringem Umfang an solchen Geschäften beteiligt. Inzwischen haben wir Briefkastenfirmen verboten und ein Register wirtschaftlicher Eigentümer eingerichtet. Die internationalen Aufsichtsbehörden wie der Greco-Ausschuss, Moneyval und Fintech haben die Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche positiv bewertet. Heute ist es für Ausländer viel schwieriger, in Zypern ein Bankkonto zu eröffnen.

WELT: Aber Ihre Familie hat weiter von der Kanzlei profitiert.

Anastasiades: Meine beiden Töchter sind zu 50 Prozent an dieser Anwaltskanzlei beteiligt. Aber müssen die Sprösslinge eines Politikers ihr Unternehmen schließen, nur weil ihr Vater zum Präsidenten gewählt wurde? Wenn es einen Verdacht auf Günstlingswirtschaft oder illegale Aktivitäten der Regierung gäbe, könnte ich die Kritik verstehen. Aber das ist hier nicht der Fall.

WELT: In Deutschland fordern manche, die EU solle gegenüber Russland eine versöhnlichere Haltung einnehmen, um ein Ende des Ukraine-Krieges zu ermöglichen. Was denken Sie?

Anastasiades: Die Diplomatie muss irgendwann wieder eine Chance bekommen. Aber solange Russland ukrainisches Territorium besetzt, seine Aggression fortsetzt, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur, ist es nicht die Zeit für Diplomatie. Das kann keine Grundlage für Gespräche sein. Wir können die Ukraine nicht dazu auffordern, die Besetzung ihres Landes zu akzeptieren. Wir in Zypern wissen das besonders gut.

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