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Vorschlag an Großbritannien: Spanien und EU wollen Grenze zu Gibraltar öffnen

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Nach dem Brexit ist der Status der Grenze zwischen Spanien und dem britischen Überseegebiet Gibraltar noch offen. Spanien und die EU schlagen nun vor, den Übergang zu öffnen. Das soll Bürgern beider Seiten „Bewegungsfreiheit garantieren“. Die britische Seite bleibt zurückhaltend.

Spanien und die EU haben der britischen Regierung die Öffnung der Grenze zwischen Spanien und Gibraltar vorgeschlagen. Großbritannien sei ein „umfassender Vorschlag“ vorgelegt worden, der „den Grenzzaun entfernen und Bewegungsfreiheit garantieren soll“, erklärte der spanische Außenminister José Manuel Albares. Ein solcher Schritt würde Spanien als Vertreter des Schengenraums „für die Kontrolle der Außengrenzen Gibraltars verantwortlich machen“, fügte er hinzu. Der Schengenraum ermöglicht seinen Bürgern das freie Reisen ohne Kontrollen an den Binnengrenzen in 27 Staaten, von denen vier nicht zur EU gehören.

Aus London gab es zunächst keine Reaktion auf den Vorschlag. Gibraltars Chief Minister Fabian Picardo sagte jedoch in einer Stellungnahme vor dem Parlament, die Äußerungen Albares‘ würden „den Standpunkt Spaniens“ in den laufenden Verhandlungen über die Zukunft der britischen Enklave nach dem Brexit darstellen. Seine Regierung und Großbritannien hätten ihre „eigenen Vorschläge auf dem Tisch, die den Menschen in der gesamten Region zugutekommen sollen“.

Der Brexit hatte Befürchtungen aufkommen lassen, dass eine neue „harte Grenze“ zwischen Gibraltar und der EU entstehen könnte. Doch die Unterhändler erreichten nur wenige Stunden vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU am 1. Januar 2021 eine Rahmenvereinbarung, nach der Gibraltar von den Regeln des Schengenraums profitieren soll. Die Einzelheiten des Abkommens müssen noch festgelegt werden.

Die nur knapp sieben Quadratkilometer große britische Exklave im Süden Spaniens ist zur Versorgung seiner 34.000 Einwohner komplett von Importen abhängig. Die Vereinbarung war von entscheidender Bedeutung, um den Warenverkehr nicht durch neue Zollverfahren zu erschweren.

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