Vor Koalitionsausschuss: FDP-Fraktionsvize Meyer wirft SPD und Grünen „ungezügelte Ausgabensucht“ vor

Durch Nachrichtenraum An 25. März 2023

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Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag streiten die Koalitionspartner über den künftigen Regierungskurs, vor allem auch über Mehrausgaben im Haushalt. FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer dazu: „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“.

Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Sonntag hat FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer von den Koalitionspartnern SPD und Grüne mit drastischen Worten mehr Ausgabendisziplin gefordert. „Die ungezügelte Ausgabensucht von SPD und Grünen stoppen wir und helfen jetzt beim kalten Entzug“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Manchmal muss man dem Alkoholkranken die Flasche Schnaps vom Mund schlagen“, fügte der FDP-Haushaltspolitiker hinzu.

Meyer warnte SPD und Grüne davor, Gelder aus dem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen steigende Energiepreise für andere Zwecke verwenden zu wollen. „Wofür die Hilfsgelder benutzt werden dürfen, ist im Gesetz klar definiert“, sagte er. „Den Schirm jetzt zu durchlöchern, ist unsozial und unverantwortlich, denn keiner weiß, wie die Lage im nächsten Winter ist.“

Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner Forderungen nach höheren Ausgaben im Haushalt für 2024 eine Absage erteilt. Daran sei gar nicht zu denken, bevor das strukturelle Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro nicht durch Einsparungen oder Subventionsabbau geschlossen sei, hatte der FDP-Vorsitzende dem „Focus“ gesagt. „Die Politik muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das sie hat.“

Unterstützung durch den Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler rief die Spitzen der Ampelparteien derweil auf, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um den Haushalt zu konsolidieren. „Anstatt nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, brauchen wir eine Großinventur der Ausgaben“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„In der Politik unterliegt man offenbar der Illusion, dass die Steuerzahler grenzenlos leistungsfähig sind und dass sich die Einnahmen den Ausgabenwünschen anzupassen haben“, kritisierte Holznagel. Es dürfe nicht sein, dass die Bundesverwaltung immer größer werde, Subventionen „wie am Fließband“ beschlossen würden und der Staat eine teure Vollkasko-Politik betreibe, die jeden einzelnen von persönlichen Risiken freistelle. „In der Politik wird viel zu viel für sakrosankt erklärt – damit gelingt aber keine Zeitenwende für den Bundeshaushalt“, mahnte der Verbandschef.

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