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Verlängerung der AKW-Laufzeit: Union fordert vom Bund dritten Stresstest

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Der vorübergehende Weiterbetrieb dreier deutscher Atomkraftwerke bis zum kommenden Frühjahr stellt die CDU nicht zufrieden. Sie fürchtet, dass eine erneute Verlängerung nötig ist, um die Energiesicherheit hierzulande zu gewährleisten – und sieht Handlungsbedarf.

Die Unionsparteien CDU und CSU fordern von der Bundesregierung einen erneuten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland. „Die Bundesregierung glaubt immer noch, dass die Energiekrise im nächsten Jahr beendet sei. Das ist eine fatale Fehleinschätzung“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Unionsfraktion im Bundestag, Anja Weisgerber, der „Augsburger Allgemeinen“.

Die Union dringt darauf, dass eine weitere Überprüfung für den Winter 2023/2024 noch in diesem Monat in Auftrag gegeben werden sollte. Das Ergebnis solle, so Weisgerber, spätestens Ende Januar nächsten Jahres präsentiert werden.

Die CSU-Politikerin rechnet damit, dass die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke über das Frühjahr hinaus gebraucht werden. „Die rechtzeitige Bestellung von frischen Brennelementen wird von der Bundesregierung aber gerade wieder verschlafen“, kritisierte sie.

Drei Meiler noch am Netz

Der Bundestag beschloss Anfang November den vorübergehenden Weiterbetrieb der letzten drei deutschen Atomkraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen demnach bis zum 15. April kommenden Jahres in Betrieb bleiben, wie der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP beschloss. Im Zuge des Atomausstiegs war zunächst vorgesehen, dass die Kraftwerke zum Jahresende abgeschaltet werden sollen.

Damals hatte die CDU/CSU-Fraktion bereits in einem eigenen Antrag neben einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien eine Laufzeitverlängerung für die letzten drei deutschen Atomkraftwerke bis mindestens Ende 2024 vorgeschlagen. Die Abgeordneten begründeten das mit den hohen Strompreisen. Der CSU-Parlamentarier Andreas Lenz warf insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck Fehlinformationen in der Debatte um den AKW-Weiterbetrieb vor: „Lügen haben kurze Laufzeiten!“

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