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Verbot von Öl- und Gasheizungen: Ministerpäsident Weil kritisiert Zeitplan

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Nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil gibt es beim geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen ungeklärte Fragen. Ein Einbauverbot ab 2024 sei „nicht realistisch“. Klärungsbedarf sieht er auch bei möglichen staatlichen Hilfen für Nachrüstungen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Verbot von Öl- und Gasheizungen in Wohngebäuden ab 2024 kritisiert. „Seine Zeitplanung ist nicht realistisch und stiftet am Ende mehr Schaden als Nutzen“, sagte Weil der „Bild am Sonntag“. Viele Probleme sind nach Meinung des Ministerpräsidenten noch nicht geklärt: „Gibt es genug Installateure? Was ist mit den Menschen, die sich keine Wärmepumpe leisten können?“

Er erwarte, dass sich Habeck „dringend mit der Bau- und Wohnungswirtschaft, den Heizungsmonteuren und der Energiewirtschaft zusammensetzt und prüft: Bis wann schaffen wir welches Ziel“. Es sei „ganz klar“, dass beim „Umbau des Wärmesystems längere und damit realistischere Übergangsfristen“ gebraucht würden. „Ein Einbauverbot ab 2024 ist nicht realistisch“, sagte Weil.

Ein gemeinsamer Referentenentwurf des Bau- und des Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr in Neubauten eingebaut werden dürfen. Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar.

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Gegen den Referentenentwurf gibt es allerdings Widerstand – auch vom Koalitionspartner FDP, dem das Vorhaben zu weit geht. Habeck hatte jedoch vor knapp zwei Wochen seine Pläne bekräftigt und zugleich eine milliardenschwere soziale Förderung der Maßnahme angekündigt. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien „in kurzer Zeit nachholen“, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei, sagte der Wirtschaftsminister.

Weil sprach sich in der „BamS“ dafür aus, staatliche Hilfen für die Nachrüstung von Heizungen an die Höhe des Einkommens zu koppeln. „Wir sollten nicht den Kauf jeder Wärmepumpe mit einem Festbetrag fördern, sondern die staatliche Hilfe je nach Einkommenshöhe staffeln“, so der SPD-Politiker. Die Sanierungspflicht dürfe nicht dazu führen, „dass Menschen mit geringem Vermögen und Einkommen darüber ihr Haus verlieren“.

Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist das Konzept einer Einkommensorientierung der geplanten Hilfen für den Einbau von neuen Heizungen nicht ausreichend durchdacht. „Ich habe die Sorge, dass ein solches Unterstützungsregime ungerecht wird“, sagte Dürr der „Mediengruppe Bayern“: „Wir sollten bei Heizungen keine Technologien verbieten, sondern nur Vorgaben zur CO₂-Neutralität machen. Es kann doch bald Gasheizungen geben, die mit Wasserstoff betrieben werden können.“

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