Ukraine-News ++ Ron DeSantis stellt Ukraine-Unterstützung der USA infrage ++

Ron DeSantis, Gouverneur des US-Bundesstaates Florida und möglicher Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024, hat angedeutet, dass er als Präsident die Unterstützung für die Ukraine reduzieren würde. Die Ukraine zu schützen sei kein Kerninteresse der USA, hieß es aus einer Mitteilung von DeSantis die im Sender Fox News verlesen wurde.

Der Schutz der US-Grenze zu Mexiko, der Konflikt mit China und die Unterstützung für das amerikanische Militär sollten Priorität haben, sagte er demnach weiter. Die Regierung Biden habe einen „Blanko-Check“ zur Finanzierung des Konfliktes ausgestellt, ohne Ziele definiert zu haben. Das lenke die Aufmerksamkeit von den drängenden Problemen des Landes weg.

DeSantis Statement folgte auf einen Fragebogen, den Fox-News-Moderator Tucker Carlson möglichen Kandidaten der Republikaner geschickt hatte. Anders als Ex-Präsident Donald Trump hat DeSantis seine Kandidatur für die republikanischen Vorwahlen noch nicht offiziell erklärt. Er gilt aber als aussichtsreicher Kandidat.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

14:26 Uhr – Putin: Russland kämpft um seine Existenz

Russland kämpft Präsident Wladimir Putin zufolge um seine Existenz. Es sei ein Kampf für die Russen, die im Osten der Ukraine lebten, sagt er bei einem Besuch eines Flugzeugwerks in der Region Burjatia. Die Gesellschaft müsse gestärkt werden.

13:20 Uhr – Selenskyj und Militär einig über Fortsetzung des Kampfes um Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das oberste Militärkommando sind sich nach Angaben des Präsidialamtes einig, die Verteidigung der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten fortzusetzen. Dies sei bei einem Treffen des Präsidenten mit ranghohen Regierungsvertretern und Militärkommandeuren vereinbart worden, teilt das Präsidialamt im Anschluss an die Beratungen mit. Nachdem alle Teilnehmer den Verteidigungseinsatz in Richtung Bachmut geprüft hätten, seien sie zu der gemeinsamen Position gekommen, die Stadt Bachmut weiterhin zu halten und zu verteidigen.

12:37 Uhr – Russische Rakete trifft Wohnhaus

Eine russische Rakete ist nach ukrainischen Angaben in ein Wohnhaus im Zentrum der Stadt Kramatorsk eingeschlagen. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden, drei weitere seien verletzt worden. Kramatorsk ist eine Großstadt in der umkämpften ostukrainischen Region Donezk. Dort befindet sich das örtliche Hauptquartier des ukrainischen Heeres.

12:18 Uhr – Litauens Parlament erklärt Wagner-Gruppe zur Terrororganisation

Das Parlament in Litauen stuft die russische Söldner-Gruppe Wagner als Terrororganisation ein. Das Votum fällt einstimmig. Wagner wird vorgeworfen, in der Ukraine systematisch schwere Verbrechen zu begehen.

11:59 Uhr – Schoigu ordnet Verdoppelung der Produktion von Präzisionsraketen an

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat angeordnet, dass ein führender russischer Rüstungskonzern die Produktion von Hochpräzisionsraketen verdoppeln soll. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Es gibt Berichte, dass es dem russischen, aber auch dem ukrainischen Militär zunehmend an Munition mangelt.

11:31 Uhr – Schweden erwägt Nato-Beitritt nach Finnland

Schweden sieht die Chance auf einen zeitgleichen Nato-Beitritt mit Finnland schwinden. Die Wahrscheinlichkeit wachse, dass Finnland zuerst dem westlichen Militärbündnis beitreten werde, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson. Dass sein Land ebenfalls Nato-Mitglied werde, sei aber nur eine Frage der Zeit. Die beiden skandinavischen Länder haben im Zuge des Krieges in der Ukraine im vergangenen Jahr ihren Beitrittswunsch erklärt. Sie sehen sich aber dem Widerstand des Nato-Mitglieds Türkei gegenüber. Die Regierung in Ankara argumentiert, die beiden Beitrittskandidaten böten Mitgliedern von Terrorgruppen Unterschlupf. Größere Einwände hat die Türkei dabei gegen Schweden.

Kristersson sagt dazu, die türkische Position habe sich nicht geändert, ein zeitgleicher Beitritt sei daher eventuell nicht möglich. „Was wir in den vergangenen Wochen festgestellt haben, ist, dass die Wahrscheinlichkeit, dass dies zu verschiedenen Zeitpunkten geschieht, zugenommen hat.“ Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitglieder, die den Beitritt der skandinavischen Länder noch ratifizieren müssen. Kristersson zufolge üben andere Bündnismitglieder Druck auf die Türkei aus, um die Ratifizierung zu beschleunigen. „Letztendlich geht es nicht darum, ob Schweden Nato-Mitglied wird, sondern wann.“

10:37 Uhr – UN: Informelle Beratungen über Getreide-Abkommen dauern an

Nach Abschluss der Gespräche in Genf über eine Verlängerung des russisch-ukrainischen Getreide-Abkommen gibt es laut den Vereinen Nationen (UN) noch weitere, informelle Beratungen. „Die Unterredungen wurden gestern wie vereinbart abgeschlossen, aber Konsultationen mit allen Parteien werden fortgesetzt“, teilt das Büro von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters in einer E-Mail mit. Zuvor hatte es aus Moskau geheißen, das Getreide-Abkommen werde um 60 Tage verlängert, nicht wie zuletzt um 120 Tage. Die Regierung in Kiew dagegen ließ verlauten, sie bleibe bei der Vereinbarung über eine 120-tägige Verlängerung.

08:41 Uhr – London: Russland setzt wegen Munitionsmangel alte Geschosse ein

Wegen Munitionsmangel nutzt Russland im Krieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung veraltete Geschosse. Die Munition sei zuvor als unbrauchbar eingestuft worden, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

„In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden“, hieß es in London. „Dies war mit ziemlicher Sicherheit ein zentraler Grund dafür, warum keine russische Einheit zuletzt eine nennenswerte Offensive starten konnte.“

Die russische Verteidigungsindustrie nehme immer stärkere Züge einer Kommandowirtschaft an, hieß es in London weiter. Die Führung in Moskau habe erkannt, dass die Branche im „zunehmend zermürbenden“ Krieg eine entscheidende Schwachstelle sei.

07:58 Uhr – Strack-Zimmermann gegen „Goldrand“-Lösungen bei Rüstungsprojekten

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat angesichts langer Lieferzeiten weniger „Goldrand“-Lösungen bei der Materialbeschaffung für die Bundeswehr gefordert. „Deutschland hat immer spezielle Wünsche gehabt, die nicht marktgängig sind“, sagte Strack-Zimmermann im ARD-„Morgenmagazin“. Es müsse bei der Beschaffung jedoch „viel, viel schneller gehen“, forderte die FDP-Politikerin.

„Wir können auf dem Markt direkt einkaufen, nicht alles ausschreiben“, sagte Strack-Zimmermann. Deutschland habe sich jahrzehntelang erlaubt, bei Bestellungen für die Bundeswehr „immer noch ein bisschen extra“, sogenannte „Goldrandlösungen“, zu verlangen. „Tatsache ist, wie brauchen schnell Dinge, die auf dem Markt sind.“

04:43 Uhr – Militäranalysten zweifeln an ukrainischer Bachmut-Strategie

Ukrainische Militäranalysten äußern sich kritisch über das Festhalten an der Schlacht um Bachmut. „Wir haben Informationen, dass die Ukraine Reservisten nach Bachmut schickt, die in westlichen Ländern ausgebildet wurden. Und wir erleiden Verluste unter den Reservisten, die wir für Gegenoffensiven einsetzen wollten“, sagt der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow.

„Wir könnten hier alles verlieren, was wir für diese Gegenoffensiven einsetzen wollten.“ Der ukrainische Militärhistoriker Roman Ponomarenko sagt, die Gefahr einer Einkesselung in Bachmut sei „sehr real“. „Wenn wir Bachmut einfach aufgeben und unsere Truppen und Ausrüstung zurückziehen, kann nichts Schlimmes passieren … wenn sie den Ring schließen, werden wir Männer und Ausrüstung verlieren“, sagt Ponomarenko dem ukrainischen Radio NV.

04:30 Uhr – Deutsche Luftwaffe stieg zu 27 Alarmstarts über Baltikum auf

Die Luftwaffe ist seit August vergangenen Jahres zu 27 Alarmstarts über dem Baltikum aufgestiegen. Dabei hätten die deutschen Besatzungen in ihren Eurofighter-Kampfflugzeugen russische Militärmaschinen über der Ostsee identifiziert, sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Eurofighter werden alarmiert, wenn sich unbekannte Flugzeuge ohne Transpondersignal oder Funkkontakt nahe dem baltischen Luftraum befinden. Für den Schutz des Luftraums in diesem Gebiet der Nato-Ostflanke sind seit dem Sommer 2022 mehr als 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Estland stationiert.

Seit dem 6. März fliegen deutsche und britische Eurofighter – in Großbritannien heißen die Maschinen Typhoon – gemeinsam und als „Quick Reaction Alert“ bewaffnete Schutzflüge über dem Baltikum sowie dem angrenzenden internationalen Luftraum über der Ostsee. Die übliche Zweierformation wird dabei aus je einem britischen und deutschen Eurofighter zusammengestellt. Die Integration wird auf Initiative der Luftwaffe seit 2019 mit den Eurofighter-Nationen Großbritannien, Spanien und Italien vorangetrieben.

Am Mittwoch will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Luftwaffenbasis Ämari in Estland ein Bild von dem Einsatz machen.

00:29 Uhr – Russland stimmt Verlängerung von Getreide-Deal für 60 Tage zu

Russland hat einer Verlängerung der Vereinbarung über die weiteren Exporte von ukrainischem Getreide über drei Schwarzmeerhäfen zugestimmt. Allerdings soll dies anders als zuvor nur für 60 weitere Tage gelten, wie aus einer Mitteilung des stellvertretenden Außenministers Sergei Verschinin hervorgeht. Sie wurde am Montagabend auf der Website der russischen Botschaft in Genf veröffentlicht. Dort hatten Vertreter Russlands am Montag mit den Vereinten Nationen (UN) verhandelt.

Die ukrainische Seite teilte mit, der russische Vorschlag für eine Verlängerung um nur 60 Tage verstoße gegen die ursprüngliche Vereinbarung. Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Oleksandr Kubrakow führte an, darin sei eine Verlängerung um mindestens 120 Tage vorgesehen. Bei Twitter erklärte er, die Ukraine warte die offizielle Position der Vereinten Nationen und der Türkei als Teilnehmer der Initiative ab.

Mit dem Abkommen von Juli 2022 war auch ein Versprechen der UN verbunden, sich für eine Erleichterung russischer Exporte vor allem von Düngemitteln einzusetzen. Wegen westlicher Sanktionen bleibt das aber schwierig. Die Zustimmung zu einer weiteren Verlängerung macht Moskau laut Verschinin von Fortschritten bei diesen Exportgeschäften abhängig.

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