Ukraine-News ++ Mittelmeer-Migranten Teil von „hybrider Kriegsführung“ russischer Söldner ++

Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat die steigende Zahl von Mittelmeer-Migranten mit einer „hybriden Kriegsführung“ russischer Söldner in Verbindung gebracht. Die massive Zunahme von Ankünften aus Afrika sei auf den Einfluss der russischen Söldnergruppe Wagner in einigen afrikanischen Ländern zurückzuführen, sagte der Minister laut einer Mitteilung am Montag.

Italien diskutiert seit Wochen über die Ankunft Tausender Migranten, die sich in zumeist seeuntauglichen Booten von Afrika aus über das Mittelmeer auf den Weg nach Italien machen. Medien sprechen bereits von einem „Migranten-Boom“.

So erreichten am Wochenende mehr als 1200 Menschen Italien. Vor der libyschen Küste kam es am Sonntag zudem zu einem Bootsunglück, bei dem 30 Menschen weiter als vermisst gelten. Bei einem Unglück vor der süditalienischen Küste vor rund zwei Wochen starben Dutzende Menschen. Insgesamt hat Italien seit Anfang Januar nach offiziellen Zahlen bereits mehr als 20.000 Migranten registriert – in den beiden Vorjahren waren es zu diesem Zeitpunkt jeweils etwa 6000.

Russland will Crosetto zufolge einige Länder, allen voran Italien, schädigen und letztlich ihre geostrategischen Entscheidungen beeinflussen.

Russland versucht seinen Einfluss in Afrika auszubauen. Außenminister Sergej Lawrow besuchte in diesem Jahr unter anderem Südafrika, Botsuana, Angola, Eswatini und den Krisenstaat Mali. Im Vorjahr war er in Ägypten, der Republik Kongo, Uganda und Äthiopien. Die Besuche demonstrieren Moskaus Teilnahme am „Wettlauf um Afrika“ mit China und den USA. Die Söldnergruppe Wagner agiert in mehreren afrikanischen Ländern wie Mali, Libyen, der Zentralafrikanischen Republik und Mosambik.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

17:28 Uhr – Agentur: Russland offen für 60-tägige Verlängerung von Getreide-Abkommen

Russland widersetzt sich nicht grundsätzlich einer befristeten Verlängerung des Getreide-Abkommens mit der Ukraine, berichtet die Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf den stellvertretenden russischen Außenminister. Demnach könnte das am Samstag auslaufende Abkommen um 60 Tage erweitert werden. Der unter Vermittlung der UN und der Türkei zustande gekommene Vertrag ermöglicht den Export ukrainischen Getreides durch das von Russland kontrollierte Schwarze Meer.

16:45 Uhr – Vertreter Russlands und der UNO beraten über Getreideabkommen mit der Ukraine

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen haben in Genf Gespräche über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine begonnen. UN-Nothilfekoordinator Martin Griffith und die Leiterin der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD), Rebeca Grynspan, trafen am UN-Sitz in Genf ein, gaben zunächst aber keine Stellungnahme ab. Die russische Vertretung in Genf bestätigte den Beginn der Gespräche.

Das Abkommen war im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Nach UN-Angaben konnten bisher mehr als 24,1 Millionen Tonnen Getreide exportiert werden. Zugleich erlaubt das Abkommen Russland, trotz Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau hatte wiederholt beklagt, diese Vereinbarung werde nicht respektiert.

Im November wurde das Abkommen um vier Monate verlängert. Am 18. März läuft das Abkommen nun aber aus, wenn keine Verlängerung vereinbart wird.

16:31 Uhr – London kündigt Härte gegen Peking und Moskau an

Großbritannien will Gefahren aus China und Russland entschlossen entgegentreten. „Schnelle und robuste Maßnahmen“ sollten jeder Bedrohung nationaler Interessen durch Peking entgegenwirken, hieß es in der überarbeiteten britischen Sicherheitsstrategie, die die Regierung veröffentlichte.

Unter der Kommunistischen Partei stelle China eine „epochale und systemische Herausforderung“ für fast jeden Aspekt der Regierungspolitik und des Alltagslebens dar, sagte Premierminister Rishi Sunak. London wolle konstruktiv mit Peking zusammenarbeiten. Allerdings werde dies schwieriger, je autoritärer sich China verhalte, hieß es in dem Dokument.

Dem „bösartigen“ Einfluss Russlands in der Welt will Großbritannien begegnen, indem es mit russischen Nachbarn von der Mongolei über Zentralasien bis Moldau zusammenarbeitet. Zugleich sollten die russischen Fähigkeiten, Großbritannien zu bedrohen, „abgebaut“ werden.

16:08 Uhr – USA erhöhen Verteidigungsausgaben auf Rekordwert

Joe Biden will so viel Geld wie nie zuvor in Friedenszeiten beziehungsweise in Zeiten ohne aktive Beteiligung an einem Krieg für Verteidigung ausgeben. Seine Haushaltsplanungen sehen dafür 886 Milliarden Dollar vor. Demnach sollen 842 Milliarden Dollar ans Verteidigungsministerium gehen, 44 Milliarden Dollar an verteidigungsbezogene Projekte etwa bei der Ermittlungsbehörde FBI. Im vergangenen Jahr hatten die USA 858 Milliarden Dollar für Verteidigung ausgegeben.

15:53 Uhr – Insider: In Kürze erste internationale Haftbefehle gegen Russen

Der Internationale Strafgerichtshof wird nach Einschätzung einer über den Vorgang informierten Person in Kürze Haftbefehle gegen bestimmte Russen beantragen. Demnach werfen die Strafverfolger den Beschuldigten vor, an der Entführung ukrainischer Kinder und an Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine beteiligt gewesen zu sein. Der Staatsanwalt am Strafgerichtshof, Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet.

15:34 Uhr – Moldau sieht keine „unmittelbare militärische Gefahr“ durch Russland

Der an die Ukraine grenzenden Republik Moldau droht nach Regierungsansicht aktuell kein bewaffneter Angriff aus dem Ausland. „Unmittelbare militärische Gefahr besteht für Moldau derzeit nicht“, sagte der moldauische Verteidigungsminister Anatolie Nosatii der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe aber „andere Arten der Gefahren, die die Sicherheit des Landes betreffen – hybride Kriegsführung“, warnte Nosatii.

Russland erzeuge „Desinformation, Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft“ und versuche „die politische Ordnung zu ändern, die Staatsmacht zu destabilisieren und zu stürzen“, erläuterte der Verteidigungsminister. „Die größte Herausforderung ist gerade eine Reihe von Provokationen, welche die Russische Föderation zur Destabilisierung der Situation zu nutzen versucht“, fügte er hinzu.

15:04 Uhr – Grüne fordern mehr Tempo bei Waffenlieferungen

Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung von unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten“, sagte Parteichefin Ricarda Lang in Berlin. „Wir müssen aber vor allem auch schneller werden.“

Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang „mehr als verständlich“. Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, sagte Lang. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa, „was am Ende unser aller Ziel ist“, sagte sie.

14:02 Uhr – Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 statt 18 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden.

13:15 Uhr – Xi will mit Selenskyj und Putin sprechen

Chinas Staatschef Xi Jinping will einem Medienbericht zufolge bald erstmals seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtet, soll das Gespräch wahrscheinlich nach Xis Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau stattfinden, der wohl für die nächste Woche geplant sei.

Insidern zufolge plant Xi nächste Woche ein Treffen mit Putin in Moskau. Einen Besuch Xis in Moskau hatte Putin bereits im Februar angekündigt, als der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi in Moskau weilte. China hatte zum Jahrestag des Kriegsbeginns einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen vorgelegt. China und Russland haben ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten ausgebaut. Die Annäherung der Großmächte wird im Westen mit Sorge beobachtet.

12:01 Uhr – Scholz gratuliert Oscar-Gewinnern – und verweist auf Ukraine-Krieg

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Machern des Anti-Kriegs-Dramas „Im Westen nichts Neues“ zur vierfachen Oscar-Auszeichnung gratuliert. „Es handelt sich um den größten Erfolg, den ein deutscher Film jemals bei den Oscar-Auszeichnungen einfahren konnte“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Davon werden der deutsche Film und der Filmstandort Deutschland insgesamt profitieren, davon sind wir überzeugt.“

Die Verfilmung des Romans von Erich Maria Remarque sei durch den Überfall Russlands auf die Ukraine hochaktuell geworden, sagte Hebestreit. „„Im Westen nichts Neues“ zeigt auf sehr intensive Weise die Schrecken des Krieges mitten in Europa.“ Die Oscars sowie weitere Preise für den Film könnten deswegen auch als „politisches Signal gegen den russischen Angriffskrieg“ verstanden werden.

11:48 Uhr – Russland erzielt Handelsüberschuss

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

10:42 Uhr – Ukrainer üben mit scharfer Munition vor Abschluss der Leopard-Ausbildung

Die für ein Einsatztraining auf dem Kampfpanzer Leopard 2 nach Deutschland gekommenen Ukrainer stehen vor dem Ende ihrer Ausbildung. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang feuerten die Soldaten auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen im scharfen Schuss. Die ukrainischen Soldaten seien durch die Ausbildung befähigt worden, mit dem modernen Waffensystem den Feuerkampf zu führen, sagte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster auf dem Militärgelände in Niedersachsen.

09:47 Uhr – Tichanowskaja: Lukaschenko „Komplize“ im Krieg gegen Ukraine

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Machthaber Alexander Lukaschenko als „Komplizen“ des Kremls im Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. „Er führt alle Aufträge von (Russlands Präsident Wladimir) Putin aus“, sagte Tichanowskaja im Deutschlandfunk. Ohne seine Zustimmung wären Angriffe auf die Ukraine nicht möglich. Lukaschenko verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit seines Landes.

„Wir sehen eine Besetzung durch Russland nicht nur militärisch, sondern sie besetzen Belarus auch in den Medien, im wirtschaftlichen Bereich“, sagte Tichanowskaja weiter. „Das Einzige, was Lukaschenko heute innerhalb von Belarus noch kontrolliert, ist die Unterdrückung.“ Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Von Kritikern wird er als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet.

08:42 Uhr – Deutschland bezog im Januar Restmengen von russischem Erdöl

Die Erdölimporte aus Russland nach Deutschland sind zu Beginn dieses Jahres praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar kam nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch eine Restmenge von 3500 Tonnen nach Deutschland, die bereits vor dem Jahreswechsel in die Europäische Union eingeführt worden war. Im Januar 2022 hatte Deutschland noch 2,8 Millionen Tonnen russisches Erdöl importiert, wie die Wiesbadener Behörde mitteilte. Rechnerisch sank die eingeführte Menge damit um 99,9 Prozent.

08:22 Uhr – London: Gruppe Wagner fehlen Gefangene als Söldner

Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnisse zu rekrutieren. Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. „Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren.“ Die Wagner-Söldner sind insbesondere beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine im Einsatz.

08:05 Uhr – Militär: Lage um Bachmut bleibt kritisch

Die Lage um Bachmut im Osten der Ukraine bleibt nach Angaben des ukrainischen Militärs angespannt. Alle Versuche des Feindes, die Stadt einzunehmen, würden aber zurückgeschlagen – mit Panzern, Artillerie und anderer Feuerkraft, teilt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, auf Telegram mit. Die russische Söldner-Gruppe Wagner greife aus mehreren Richtungen an und versuche, die Verteidigungslinien zu durchbrechen und ins Zentrum von Bachmut vorzudringen, erklärt Syrskji. Die ukrainischen Truppen kontrollieren den Westen der Stadt, die russischen Söldner-Einheiten den größten Teil des Ostens. Die Frontlinie bildet nach britischen Geheimdienstangaben der Fluss Bachmutka, der durch die Stadt fließt.

07:14 Uhr – Russischer Gouverneur: Rakete in Region Belgorod abgeschossen

In der an die Ukraine grenzenden südrussischen Region Belgorod hat die Luftabwehr laut Behördenangaben vier Raketen abgeschossen. Dabei sei ein Menschen verletzt worden, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow uaf Telegram mit. Zwei Wohnhäuser seien durch Raketentrümmer beschädigt worden. Belgorod grenzt an die nordostukrainische Region Charkiw und ist seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor mehr als einem Jahr mehrfach unter Beschuss geraten. Die Ukraine äußert sich selten zu russischen Vorwürfen über Angriffe auf Gebiete in Russland oder auf russisch kontrolliertes Gebiet.

06:17 Uhr – Selenskyj verleiht Helden-Titel an getöteten Scharfschützen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen im russischen Angriffskrieg getöteten Scharfschützen posthum mit dem Titel „Held der Ukraine“ geehrt. Der 42-Jährige sei „ein Mann, an den man sich für immer erinnern“ werde, sagte Selenskyj in einer am Sonntag in Kiew verbreiteten Videobotschaft.

Das Video mit dem unbewaffneten Mann, der nach Äußerung des Spruchs „Ruhm der Ukraine“ mit mehreren Schüssen getötet worden war, sorgte international für Entsetzen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Identität des Mannes nun durch Analysen endgültig geklärt.

Dem ukrainischen Geheimdienst SBU zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um einen mutmaßlich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen.

Der Scharfschütze starb dem Geheimdienst zufolge am 30. Dezember 2022. Die Leiche sei im Februar übergeben worden. Selenskyj sagte, der Soldat sei ein Mann, „den alle Ukrainer kennen werden“. Er zeichne ihn aus „für seine Tapferkeit, für seinen Glauben an die Ukraine und für sein ‚Ruhm der Ukraine‘“.

03:17 Uhr – Klitschko: Waren im Winter nah an einer Evakuierung von Kiew

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach eigenen Angaben wegen der massiven russischen Luftangriffe auf die Infrastruktur im Winter die Evakuierung der ukrainischen Hauptstadt in Betracht gezogen. „Wir waren im Januar ziemlich nah dran, die Bevölkerung zur Evakuierung aufzurufen“, sagte Klitschko dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der schlimmste Blackout dauerte 14 Stunden. Da gab es keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung.“ Glücklicherweise sei das Wetter mild gewesen.

Die Infrastruktur der Stadt mit ihren knapp drei Millionen Einwohnern sei nur durch „sehr viel Kraft und Energie“ vor dem Zusammenbruch bewahrt worden, so Klitschko weiter. Die Mitarbeiter der kommunalen Unternehmen hätten rund um die Uhr gearbeitet. Über das deutsche Luftverteidigungssystem Iris-T sagte Klitschko: Das Abwehrsystem habe bei den Luftangriffen auf Kiew „Tausende“ Menschenleben gerettet. „Unsere Militärs sind von Iris-T begeistert. Jeder Schuss ist ein Treffer, keiner geht vorbei.“

00:06 Uhr – Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf

Die Ukraine ist infolge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt – vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm veröffentlichte. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien.

Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14. Ihre wichtigsten Lieferanten waren die USA, Polen und Deutschland. Die Lieferungen seien von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen gewesen, die russische Offensive zu stoppen, schrieb Sipri. Russland habe sich dagegen fast ausschließlich auf selbst hergestellte Waffen gestützt, aber auch unbemannte Luftfahrzeuge und fliegende Bomben aus dem Iran besorgt.

Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der stark wahrgenommenen Bedrohung durch Russland stiegen die europäischen Rüstungsimporte im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume dem Bericht zufolge um 47 Prozent – die von europäischen Nato-Staaten gar um 65 Prozent. Weltweit ging das Volumen der Waffenlieferungen zwischen Staaten dagegen um 5,1 Prozent zurück. Die USA bleiben der absolute Branchenprimus, Deutschland einer der fünf größten Lieferanten.

00:05 Uhr – Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland – und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. „Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen“, sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Kiew. „Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger.“

Klitschko äußerte sich zugleich siegesgewiss. „Wir sind sehr, sehr motiviert. Wir gewinnen diesen sinnlosen Krieg. Russland hat keine Chance.“ Er warnte vor den Konsequenzen einer Niederlage. „Sollten wir verlieren, würde Putin Polen angreifen.“ Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, das alte sowjetische Imperium aufzubauen. „Dazu gehörte viele Jahre lang auch ein Teil Deutschlands. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Wir kämpfen, damit Deutsche nicht kämpfen müssen.“

Zu möglichen Verhandlungen mit dem Kreml sagte er: „Wir sind bereit dazu, Kompromisse zu finden, aber erst dann, wenn der letzte russische Soldat das Gebiet der Ukraine verlassen hat.“ Einen Teil der Ukraine an Russland zu übergeben, sei aber kein Kompromiss. Zur Ukraine gehöre auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte.

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