Ukraine-News ++ EU-Kommissionsvize: Flüchtlinge bleiben auch nach Kriegsende ++

Aufnahmeländer wie Deutschland oder Polen müssen sich nach Einschätzung von EU-Kommissionsvizepräsidentin Dubravka Suica auf einen jahrelangen Verbleib von Flüchtlingen aus der Ukraine auch nach Kriegsende einstellen. „Ich denke, dass wir darauf vorbereitet sein müssen“, sagte Suica dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ihre Schulen sind zerstört, ihre Häuser sind zerstört, ihre Arbeitsplätze sind verloren.“

Ein zentrales Problem sei, dass diese Familien denken, sie könnten am Tag nach dem Krieg nach Hause gehen. „Aber sie werden dann noch nicht Hause gehen“, sagte Suica, Vizepräsidentin der EU-Kommission für Demokratie und Demografie. „Ich muss das so offen sagen, ich habe selbst den Krieg in Kroatien im ehemaligen Jugoslawien erlebt.“

In der Ukraine sind derweil zwei Tage nach den massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen weiterhin mehr als sechs Millionen Haushalte ohne Strom. „Heute Abend dauern in den meisten Regionen und in Kiew Stromausfälle an“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag in seiner abendlichen Videoansprache. Mit nun sechs Millionen betroffenen Haushalten habe sich die Zahl seit Mittwoch „halbiert“.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

05:15 Uhr – Bund: Alle Arbeitsplätze in PCK-Raffinerie Schwedt für 2023 gesichert

In der PCK-Raffinerie in Schwedt sind nach Angaben des Bundes für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze gesichert. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, der Deutschen Presse-Agentur. „Demnach können betriebsbedingte Kündigungen 2023 ausgeschlossen werden. Alle stehen dafür ein, dass niemand entlassen wird. Das ist das, was wir versprochen haben.“

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner des PCK, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, Mitte September unter Treuhandverwaltung und damit unter die Kontrolle der Bundesnetzagentur gestellt. Damals hatte die Regierung bereits eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs abgegeben. Diese wurde nach Kellners Angaben mit den Beschlüssen jetzt für 2023 umgesetzt.

23:50 Uhr – Türkei bescheinigt Schweden und Finnland nach Treffen zu Nato-Beitritt „Fortschritte“

Die Türkei hat Schweden und Finnland mit Blick auf den Nato-Beitritt beider Länder „Fortschritte“ bescheinigt. In einer Erklärung beglückwünschen sich die drei Länder „für eine Intensivierung der Zusammenarbeit (…) und die von Finnland und Schweden erzielten Fortschritte bei der Einhaltung des Memorandums“. Letzteres war im Juni am Rande des Nato-Gipfels in Madrid unterzeichnet worden.

„Schweden hat das trilaterale Memorandum umfassend respektiert und kommt der Nato näher“, erklärte der schwedische Unterhändler Oscar Stenström nach dem Treffen in Stockholm, das Anfang des Monats vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angekündigt worden war.

23:11 Uhr – Selenskyj: Weiterhin mehr als sechs Millionen ukrainische Haushalte ohne Strom

In der Ukraine sind zwei Tage nach den massiven russischen Angriffen auf Energieanlagen weiterhin mehr als sechs Millionen Haushalte ohne Strom. „Heute Abend dauern in den meisten Regionen und in Kiew Stromausfälle an“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Mit nun sechs Millionen betroffenen Haushalten habe sich die Zahl seit Mittwoch „halbiert“.

In der Hauptstadt Kiew waren Selenskyj zufolge rund 600.000 Kunden von Stromausfällen betroffen. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehörten demnach außerdem Odessa im Süden, Lwiw und Winnyzja im Westen sowie Dnipropetrowsk im Landesinneren.

22:52 Uhr – Ukraine evakuiert weitere Zivilisten aus Cherson

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilte das Infrastruktur-Ministerium mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Sie würden in dem als sicher geltenden Gebiet untergebracht und erhielten die übliche staatliche Unterstützung für Binnenflüchtlinge.

20:03 Uhr – EU-Treffen zu Ölpreis-Deckel abgesagt

Ein geplantes EU–Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G-7–Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

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