Ukraine-News ++ Bundesregierung verurteilt belarussische Atomwaffen-Ankündigung ++

Die Bundesregierung hat die Ankündigung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko zur Verlegung russischer Atomwaffen in sein Land scharf verurteilt. „Die von Lukaschenko behauptete Verlegung russischer taktischer Nuklearwaffen nach Belarus ist ein weiterer durchsichtiger Versuch der nuklearen Einschüchterung durch Russland“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. „Wir weisen dies entschieden zurück.“ Lukaschenko hatte am Vortag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.

Belarus widerspreche mit der Verlegung mehreren Erklärungen, in denen es sich international auf einen Status als nuklearwaffenfreies Territorium festgelegt habe, sagte Büchner. Russland setzte sich damit ebenfalls in deutlichen Widerspruch zur eigenen Erklärung, in der es heiße, dass alle Kernwaffenstaaten keine Kernwaffen außerhalb ihres Hoheitsgebietes stationieren sollten. „Insofern ist unsere Botschaft klar: Diese Verlegung ist ein falscher Schritt.“

Putin begründete die Ende März angekündigte Stationierung der Waffen auch damit, dass die USA seit Jahren Atomwaffen in Europa, darunter in Deutschland, vorhielten. Büchner bezeichnete den Vergleich als irreführend. „Die Nato hat ihre Zusagen, keine Atomwaffen auf dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Pakts zu stationieren, bis heute eingehalten.“

Belarus erhält damit nach der freiwilligen Abgabe seiner Atomwaffen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erstmals seit den 1990er-Jahren wieder nukleare Raketen. Stationiert werden sollen Iskander-Raketen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Auch mehrere belarussische Kampfflugzeuge wurden demnach auf die neuen Waffen umgerüstet.

Aktuelle Entwicklungen im Liveticker:

13:32 Uhr – Chinesischer Sonderbeauftragter in Moskau eingetroffen

Der chinesische Sonderbeauftragte Li Hui ist zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Außenministerium in Moskau eingetroffen. Dies meldet die russische Nachrichtenagentur Tass. Der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten hatte in der vorigen Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen.

Am Donnerstag hatte er im Rahmen seiner Europa-Reise, auf der er im Auftrag der Pekinger Führung die Möglichkeiten für eine Lösung des Ukraine-Konflikts sondieren soll, auch einen ranghohen Diplomaten in Brüssel getroffen. Li war jahrelang Chinas Botschafter in Russland. Die chinesischen Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Krieg haben bislang keine erkennbaren Fortschritte gemacht.

13:15 Uhr – Explosion in Krasnodar östlich der Krim

Bei einer Explosion in der südrussischen Stadt Krasnodar östlich der Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Wohn- und Bürogebäude beschädigt worden. Die Explosion sei von zwei Drohnen verursacht worden, teilt der Gouverneur der gleichnamigen Region, Weniamin Kondratjew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es gebe keine Verletzte, aber einige Schäden an Gebäuden, kritische Infrastruktur sei allerdings nicht beschädigt worden.

13:02 Uhr – „Es ist notwendig zu reden“ – Putin zu Telefonat mit Scholz bereit

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit. Bisher habe Scholz nicht angerufen oder Berlin eine solche Initiative für ein Gespräch angestoßen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Er reagierte auf Äußerungen des Kanzlers, mit Putin zu gegebener Zeit sprechen zu wollen. „Es ist notwendig zu reden“, sagte Peskow.

„Präsident Putin bleibt offen für Dialog, verfolgt dabei aber natürlich das grundlegende Ziel des Schutzes der Interessen unserer Bürger.“ Putin und Scholz telefonierten laut Kreml auf deutsche Initiative zuletzt am 2. Dezember etwa eine Stunde zur Lage in der Ukraine und zu den Folgen des Krieges.

11:25 Uhr – Selenskyj: Ein Toter und 15 Verletzte bei Angriff auf Klinik

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Krankenhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist mindestens ein Mensch getötet worden. Nach derzeitigem Stand seien 15 weitere Menschen verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Rettungsarbeiten seien im Gang. „Russische Terroristen bestätigen einmal mehr ihren Status als Kämpfer gegen alles Menschliche und Ehrliche.“

11:08 Uhr – Gouverneur: Krankenhaus in Dnipro bei Raketenangriff getroffen

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Dnipro ist nach Angaben des Regionalgouverneurs Serhij Lysak ein Krankenhaus getroffen worden. „Raketenangriff auf Dnipro“, schrieb Lysak auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.

10:13 Uhr – Ukraine: Öl-Depot in Charkiw bei nächtlichem Angriff getroffen

Bei den nächtlichen russischen Angriffen ist nach ukrainischen Angaben ein Öllager am Stadtrand von Charkiw getroffen worden. Es sei ein Feuer ausgebrochen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Das Lager sei zweimal getroffen worden, Pumpanlagen seien beschädigt worden. Charkiw ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region und liegt im Nordosten der Ukraine.

09:41 Uhr – US-Institut sieht keine erhöhte Gefahr durch Atomwaffen in Belarus

Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Konflikt um die Ukraine. Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Wladimir Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, hieß es in der ISW-Analyse. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Donnerstag in Moskau nach einem Treffen mit Putin gesagt, dass die angekündigte Verlegung der Waffen in das Land bereits begonnen habe.

Die US-Experten sehen auch deshalb keine erhöhte Bedrohungslage, weil die Atommacht Russland schon jetzt mit ihren Nuklearwaffen Ziele überall erreichen könnte. Nach Angaben Moskaus sollen die taktischen Atomwaffen, die eine geringere Reichweite haben als strategische Nuklearraketen, an der Grenze zu Polen stationiert werden.

08:25 Uhr – Kamikazedrohnen-Angriffe auf die Ukraine – Explosion im russischen Krasnodar

Die Ukraine und Russland haben neue Angriffe der jeweils gegnerischen Seite sowie mehrere Explosionen gemeldet. Russland habe 17 Raketen unterschiedlicher Typen und 31 sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 auf die Ukraine abgefeuert, teilten die Luftstreitkräfte am Freitag in Kiew mit. 10 Marschflugkörper und 23 Shahed-Drohnen sowie 2 Aufklärungsdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es. Die Angriffe, von denen erneut auch die Hauptstadt Kiew betroffen war, hätten bis fünf Uhr morgens gedauert. Im ganzen Land gab es nachts Luftalarm.

Auf russischem Gebiet wurden in Grenznähe zur Ukraine neue Angriffe aus dem Nachbarland gemeldet. Demnach gab es in der Großstadt Krasnodar eine Explosion nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff. Den Behörden zufolge wurden ein Bürogebäude und ein Wohnhaus getroffen. Auch im zuletzt von Kämpfen erschütterten Gebiet Belgorod wurde über neuen Beschuss der Grenzstadt Graiworon berichtet. Dort waren am Montag von ukrainischer Seite schwer bewaffnete Kämpfer mit Militärtechnik eingedrungen. Mehr als 70 Angreifer seien „vernichtet“ worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

08:01 Uhr – Medwedew: Präventivschlag falls Ukraine Atomwaffen erhält

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht mit einem Präventivschlag für den Fall, dass der Westen der Ukraine Atomwaffen zur Verfügung stellen sollte. „Es gibt unumstößliche Gesetze des Krieges. Wenn es um Atomwaffen geht, muss es einen Präventivschlag geben“, sagt er mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Medwedew war früher Präsident Russlands und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Staatschefs Wladimir Putin.

07:10 Uhr – Scholz will „zu gegebener Zeit“ wieder mit Putin sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des persönlichen Kontakts zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Mein letztes Telefonat ist schon einige Zeit her. Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte Scholz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Mit Blick auf die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung pochte Scholz auf einen Stilwechsel zwischen den Koalitionspartnern.

Zum Ukraine-Krieg sagte Scholz der Zeitung, Voraussetzung für einen „fairen Frieden“ sei der Rückzug russischer Truppen. Auf die Frage, ob dazu auch der Rückzug von der seit 2014 russisch besetzten Halbinsel Krim gehöre, sagte Scholz, es sei „nicht unsere Sache, anstelle der Ukraine zu formulieren, welche Vereinbarungen sie treffen will“.

Russland müsse indes verstehen, dass es nicht um eine Art „kalten Frieden“ gehen könne mit dem bestehenden Frontverlauf als neuer Grenze zwischen Russland und der Ukraine.

06:00 Uhr – Russland bringt Aufteilung der Ukraine mit EU ins Gespräch

Russland wäre zu einem dauerhaften Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben erst dann bereit, wenn es sich den Großteil des angegriffenen Nachbarlands einverleibt hat. Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, skizzierte drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. In der von ihm bevorzugten Variante würden westliche Regionen der Ukraine mehreren EU-Staaten zugeschlagen und die östlichen Russland, während die Einwohner der zentralen Gebiete für den Beitritt zu Russland stimmen.

Bei diesem Ausgang „endet der Konflikt mit ausreichenden Garantien, dass er auf lange Sicht nicht wieder aufgenommen wird“, schrieb Medwedew im Online-Dienst Telegram. Sollte hingegen ein unabhängig gebliebener Teil der Ukraine der EU oder der Nato beitreten, sei mit einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen zu rechnen, „mit der Gefahr, dass es schnell in einen vollwertigen dritten Weltkrieg übergehen kann“, behauptete der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Medwedew sagte laut russischer Nachrichtenagentur RIA, der Krieg in der Ukraine könnte Jahrzehnte dauern. Es könne „drei Jahre Waffenstillstand geben, dann wieder zwei Jahre Konflikt, und dann wird sich alles wieder wiederholen“.

Bei einem für Moskau nach Medwedews Worten „temporär“ annehmbaren Szenario würde die Ukraine im Zuge des Krieges vollständig zwischen EU-Ländern und Russland aufgeteilt, während in Europa eine ukrainische Exil-Regierung gebildet würde. Andere Varianten als diese drei seien nicht realistisch, „das ist allen klar“, behauptete Medwedew – auch wenn es einigen im Westen „unangenehm“ sei, dies zuzugeben. Die Ukraine bezeichnete er als „sterbenden Staat“, der infolge eines verlorenen militärischen Konflikts zerfallen werde.

03:12 Uhr – USA verhängen Sanktionen gegen Wagner-Söldnergruppe in Mali

Die USA haben gegen den örtlichen Chef der berüchtigten russischen Söldnergruppe Wagner in Mali wegen mutmaßlichen Waffenschmuggels für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine Sanktionen verhängt. Die örtliche Wagner-Gruppe unter der Leitung von Iwan Alexandrowitsch Maslow „könnte versuchen, ihre Bemühungen zum Erwerb von Militärausrüstung, die in der Ukraine eingesetzt“ werden soll, über Mali und andere Länder zu steuern, erklärte das US-Finanzministerium.

Die Söldnergruppe des russischen Geschäftsmanns und Kreml-Vertrauten Jewgeni Prigoschin könnte demnach falsche Papiere benutzen, um den Erwerb und den Transport von Minen, unbemannten Luftfahrzeugen sowie Radar- und Abwehrsystemen für den Einsatz in der Ukraine auf diese Weise zu verschleiern.

00:40 Uhr – Moskau droht mit Stopp des Getreideabkommens

Russland droht das bestehende Getreideabkommen über den sicheren Export aus drei ukrainischen Schwarzmeerhäfen in Kriegszeiten nicht über den 17. Juli hinaus zu verlängern. Für ein Fortbestehen des Abkommens müssten erst bestimmte Forderungen erfüllt werden, wie das russische Außenministerium erklärte. Konkret handele es sich dabei um die Wiederinbetriebnahme einer Pipeline, die russisches Ammoniak zum ukrainischen Schwarzmeerhafen Pivdennyi transportiert, sowie die Wiederanbindung der russischen Landwirtschaftsbank Rosselkhozbank an das internationale Zahlungsnetzwerk Swift.

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