Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 23:23 100 Zivilisten aus zerstörtem Cherson evakuiert +++

Durch Nachrichtenraum An 26. November 2022

Wegen der schwierigen Lage in Cherson hat die ukrainische Regierung erste Zivilisten aus der zurückeroberten Stadt evakuiert. 100 Menschen seien mit dem Zug nach Chmelnyzkij in der Westukraine gebracht worden, teilt das Infrastruktur-Ministerium mit. Dazu zählten 26 Kinder und 6 Kranke. Cherson ist zwar unter Kontrolle der ukrainischen Armee, allerdings ist die Infrastruktur der Stadt so zerstört, dass die Regierung den Menschen, vor allem Müttern mit Kindern, zum zeitweiligen Verlassen der Stadt rät.

+++ 22:27 Kiew: Mehr als 86.000 russische Soldaten seit Beginn der Invasion getötet +++
Russland soll seit Beginn der Invasion nach einer ukrainischen Schätzung insgesamt 86.150 Soldaten verloren haben. Innerhalb eines Tages seien 430 weitere russische Soldaten getötet worden, twittert das ukrainische Militär. Die Zahl zerstörter oder eroberter russischer Panzer liegt bei 2899. Dazu kommen Tausende weitere Kampffahrzeuge sowie Fluggeräte. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Internationale Beobachter schätzen die russischen Verluste deutlich geringer ein.

+++ 21:57 Selenskyj: Millionen Haushalte in der Ukraine weiter ohne Strom +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind weiterhin sechs Millionen Haushalte in der Ukraine ohne Strom. Das sagte der Staatschef in seinem abendlichen Video-Update in seinem Telegram-Kanal. Seit den massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur des Landes sei es jedoch binnen weniger Tage gelungen, sagte Selenskyj, die Hälfte der zwölf Millionen von Blackouts betroffenen Haushalte im Land wieder zu versorgen. Er räumt in dem Video jedoch auch ein, dass die Energieversorgung nicht in allen Teilen des Landes so vorankommt, wie erhofft. „Ich weiß, dass die Kommunen leider nicht in allen Städten gute Arbeit geleistet haben. Insbesondere in Kiew gibt es viele Beschwerden“, sagte Selenskyj. „Vom Bürgermeisteramt erwarte ich bessere Arbeit.“ Es liege in der Verantwortung jedes lokalen Leiters, sicherzustellen, „dass alles, was für die Menschen da sein sollte, tatsächlich funktioniert“. Der Staatschef schließt die Videoansprache mit einem Dank an alle Menschen, die den Ukrainerinnen und Ukrainern Wärme, Wasser, Strom und Kommunikation zurückbringen.

+++ 21:21 Russisches Justizministerium stuft Oppositionellen Roisman als Auslandsagent ein +++
Das Justizministerium in Moskau stuft den russischen Oppositionellen und früheren Bürgermeister von Jekaterinburg, Jewgeni Roisman, als ausländischen Agenten ein. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Ministerium. Neben Roisman kommen der Strafverteidiger Ilja Nowikow, zwei Journalistinnen und zwei Bürgerrechtsaktivisten auf die Liste derjenigen, die Russland für ausländische Einflussagenten hält. Die Organisationen, Medien und Personen in dem Register unterliegen einer verstärkten Aufsicht über ihre Finanzen. Die Einstufung soll ihre Arbeit in Russland erschweren. Roisman war als einer der letzten Kreml-Kritiker noch auf freiem Fuß. Er wurde aber im August kurzzeitig festgenommen. Nach Medienberichten wird ihm die Verbreitung von Falschnachrichten über die russische Armee beim Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgeworfen.

+++ 20:38 Wagner-Chef brüstet sich mit „Hammer für die EU“ – Estlands Außenminister kontert mit Handschellen +++
Nachdem das EU-Parlament Russland als „Terrorismus-Unterstützer“ einstuft, „antwortet“ Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner und bekannt als „Putins Koch“, mit einem Propaganda-Video, in dem ein mit Blut beschmierter Vorschlaghammer als „Geschenk“ an die EU präsentiert wird. Nun reagiert der estnische Außenminister Urmas Reinsalu, indem er Handschellen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag schickt. In einem Video, das der belarussische oppositionelle Nachrichtenkanal „Nexta“ auf Twitter veröffentlicht hat, sagt Reinsalu, dass die Handschellen dort auf den Gründer der Söldner-Truppe warten würden. „Dort werden sie auf Prigoschin und seine Komplizen warten – für die Verbrechen an den Menschen in der Ukraine“, so der estnische Außenminister in dem Video.

+++ 20:06 Vorerst kein EU-Treffen zu russischem Ölpreis-Deckel +++
Ein geplantes EU–Treffen zur Deckelung russischer Ölpreise ist Insidern zufolge abgesagt worden. Es habe keine ausreichende Annäherung bei den Positionen gegeben, sagt ein EU-Diplomat. Ein weiterer erklärte, es werde weder am Abend noch am Wochenende eine Zusammenkunft geben. Einige Staaten wie Polen und Estland wollten einen deutlich niedrigeren Deckel als die 65 bis 70 Dollar je Barrel, die von den G7-Staaten vorgeschlagen worden sind. Dagegen wollten etwa Griechenland und Zypern einen höheren Preis oder Entschädigungen für zu erwartende Kosten.

+++ 19:54 Selenskyj bestätigt Gespräch mit EU-Kommissionschefin Von der Leyen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy bestätigt das Telefongespräch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dankt für die Unterstützung der EU-Staaten. In einem Tweet schreibt Selenskyj, dass die Beiden die Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Energiestabilität für sein Land besprochen haben. (Mehr dazu im Eintrag 18:28 Uhr)

+++ 19:25 Moskau verurteilt Entschließung des EU-Parlaments zu Russlands Handeln in Ukraine +++
Moskau verurteilt eine Entschließung des Europaparlaments, in der Russland wegen seiner Militäraktionen in der Ukraine als ein „dem Terrorismus Vorschub leistender Staat“ eingestuft wird. Die Entschließung habe „nichts zu tun mit der tatsächlichen Situation im Kampf gegen internationalen Terrorismus“, erklärte das russische Außenministerium. Die „unfreundliche Aktion“ sei „Teil einer politischen Informationskampagne des Westens gegenüber unserem Land“. Das Europaparlament hatte am Mittwoch für einen Text gestimmt, der wegen des Konflikts in der Ukraine „Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ einstuft.

+++ 19:08 EU spendet 40 Generatoren an die Ukraine +++
Die Ukraine erhält 40 Generatoren aus EU-Beständen. Eine entsprechende Lieferung werde derzeit über das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen vorbereitet, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mit den Generatoren könne jeweils ein kleines bis mittelgroßes Krankenhaus mit Strom versorgt werden. In der Ukraine kommt es derzeit immer wieder zu Stromausfällen. Nach mehreren massiven russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind zahlreiche Menschen von der Strom und Wärmeversorgung abgeschnitten.

+++ 18:50 Behörden melden mindestens 15 Tote bei russischen Angriffen auf Cherson +++
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Cherson sind heute nach Angaben der Behörden mindestens 15 Zivilisten getötet worden. „Durch feindlichen Beschuss wurden heute 15 Bewohner von Cherson getötet und 35 weitere verletzt, darunter ein Kind“, erklärte eine Vertreterin der kürzlich zurückeroberten Stadt in Online-Netzwerken. Mehrere Wohnhäuser und mehrstöckige Gebäude seien bei dem Beschuss beschädigt worden. Gestern waren bei russischen Bombenangriffen in der Region Cherson nach Angaben der ukrainischen Präsidentschaft elf Menschen getötet und fast 50 weitere verletzt worden. Wegen „anhaltender russischer Bombardierungen“ kündigte die Militärverwaltung der Region heute die Evakuierung der Krankenhäuser an.

+++ 18:42 IAEA: Vier ukrainische AKW wieder am Netz +++
Die vier ukrainischen Atomkraftwerke (AKW) sind nach Angaben der Internationalen Atomenergieagentur IAEA wieder am Netz. Die Kraftwerke in Riwne, Piwdennoukrainsk und Chmelnyzkyj seien an die externe Stromversorgung angeschlossen, teilt die Agentur mit. Nach den heftigen Raketenangriffen durch Russland waren die Anlagen in dieser Woche vom Netz genommen worden. Das AKW Saporischschja wurde bereits gestern wieder angeschlossen. Das AKW liegt in der Ukraine, wird aber von Russland kontrolliert. Es wurde mehrfach beschossen. Für die Angriffe machen sich Russland und die Ukraine gegenseitig verantwortlich. Die IAEA bemüht sich um die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas, um eine atomare Katastrophe zu vermeiden.

+++ 18:28 EU verstärkt Hilfe für Ukraine bei Wiederaufbau der Energieversorgung +++
Die EU kündigt an, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um die vom russischen Militär beschädigte Infrastruktur möglichst schnell wieder aufzubauen. „Während meines heutigen Telefonats mit Wolodymyr Selenskyj habe ich die Solidarität der EU mit der Ukraine angesichts der kriminellen Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur zum Ausdruck gebracht“, schreibt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. „Die EU-Kommission verstärkt die Unterstützung, auch mit Partnern, um den Wiederaufbau von Strom und Wärme in der Ukraine zu unterstützen.“

+++ 18:15 Berlin und Paris betonen enge Solidarität in Krisenzeiten +++
Nach wochenlangen Berichten über Dissonanzen im deutsch-französischen Verhältnis betonen Berlin und Paris demonstrativ ihre enge Zusammenarbeit gerade in der aktuellen Krise. „Klar ist, je schwieriger die Zeiten sind, umso wichtiger ist die deutsch-französische Partnerschaft», sagte Kanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne in Berlin. „Die deutsch-französischen Beziehungen sind außergewöhnlich dicht und reichhaltig“, so der SPD-Politiker. Scholz und Borne unterzeichneten eine Solidaritätsbekundung im Energiebereich. Mit dieser Vereinbarung sichert Deutschland Frankreich Stromlieferungen zu. Frankreich wiederum sagt Deutschland Gaslieferungen zu. „Freunde stehen sich bei in der Not. Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor“, sagte Scholz. „Die Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern ist entscheidend. Sie hat bereits bewiesen, dass sie Prüfungen standhalten und viele Herausforderungen meistern kann“, sagte auch Borne. Der Kontinent befinde sich in einer kritischen Lage, in der die Stärke der Beziehungen zwischen beiden Ländern wichtiger denn je sei. Das deutsch-französische Paar müsse zum Motor eines vereinten Europas werden.

+++ 17:58 EU-Diplomaten beraten weiter über russische Ölpreisbremse +++
EU-Diplomaten treffen sich am Abend, um wieder Gespräche darüber aufzunehmen, ob sie eine Einigung über ein Preisniveau zur Begrenzung der russischen Ölexporte erzielen können. Das berichtet „Bloomberg“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Die europäischen Regierungen haben es bislang nicht geschafft, eine Einigung über das Preisniveau für russisches Öl zu erzielen. Ein Vorschlag der G7-Staaten für eine Obergrenze von 65 bis 70 US-Dollar pro Barrel wird von einigen als deutlich zu hoch und von anderen als zu niedrig angesehen. Sechs der 27 Mitgliedsländer der EU lehnten die von der G7 vorgeschlagene Preisobergrenze ab, zitierte Reuters aus Diplomatenkreisen.

+++ 17:10 Britischer Verteidigungsminister: Russische Angriffe auf Infrastruktur Zeichen der Verzweiflung +++
Die russischen Angriffe auf kritische ukrainische Infrastruktur bezeichnet der britische Verteidigungsminister Ben Wallace als Zeichen der „Verzweiflung“ von Präsident Wladimir Putin. Das berichtet die britische Zeitung „Guardian“. Putin nehme das ukrainische Stromnetz und andere zivile Infrastrukturen ins Visier, um sein militärisches Versagen zu „kaschieren“, sagte Wallace gegenüber Reportern bei einem Besuch einer Werft in Glasgow. Er fordert die Ukrainer auf, den Druck zu verstärken, „um Russland weiter zurückzudrängen“. Die Zivilbevölkerung werde in diesem Winter sehr zu kämpfen haben und Putins Hoffnung sei es, so Wallace weiter, mit absichtlichen Angriffen auf die Infrastruktur die ukrainische Wirtschaft zu ruinieren. Diese seien nach internationalem Recht illegal, sagte der Minister und fügte hinzu, dass Großbritannien nicht zulassen werde, dass „diese Art von Mobbing und Brutalität“ erfolgreich sein wird. Trotz des Rückzugs der russischen Truppen aus Cherson und der Entlassung zahlreicher russischer Kommandeure warnt Wallace davor, den Kreml-Chef zu unterschätzen. „Russland ist ein Land, das sich im Moment nicht um sein eigenes Volk kümmert und welche jungen Männer es in den Tod schickt, und es wird diese Leute einfach weiter hineindrängen.“

+++16:44 Bundestag will Holodomor als Menschheitsverbrechen anerkennen +++
Mit einer gemeinsamen Resolution wollen SPD, Union, Grüne und FDP die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot Anfang der 1930er Jahre mit Millionen Toten in der Ukraine stärker bekannt machen und anerkennen. Der sogenannte Holodomor reihe sich ein „in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden“, heißt es in einem Entwurf der Fraktionen, über den der Bundestag am kommenden Mittwoch abstimmen soll. Der Antrag von Union und Ampel-Fraktionen spricht von einem „Menschheitsverbrechen“ und ordnet die Geschehnisse als Völkermord ein. „Es ist wichtig, diese Leerstelle im historischen Bewusstsein vieler zu schließen“, erklärte der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener. Man müsse die Parallelen erkennen, fügte Wagener hinzu. „Heute überzieht Putin die Menschen in der Ukraine wieder mit Terror. Heute will Russland die Ukraine und das Selbstbewusstsein der Menschen erneut unterwerfen“, sagte er.

+++ 16:31 Litauens Präsident ruft zu mehr Militärhilfe auf – „alles, was die Ukrainer verlangen“ +++
Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda ruft zu mehr Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine und stärkeren Druck auf Moskau auf. „Wir müssen unsere Unterstützung für die Ukraine ausweiten: Luftverteidigungssysteme, Waffen, militärische Ausrüstung, Winteruniformen – alles, was die Ukrainer verlangen“, sagte er nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Andrzej Duda (Polen), Egils Levits (Lettland) und Klaus Iohannis (Rumänien) in Kaunas. Der litauische Staatschef erneuert zugleich seine Forderung von gestern: „Wir müssen mit den Sanktionen fortfahren: Es dürfen keine Ressourcen für den Kreml übrig bleiben, um diesen Krieg fortzusetzen.“ Die Staatsoberhäupter der vier EU-Staaten hatten zuvor Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowie die Stärkung der Nato-Ostflanke erörtert.

+++ 15:53 Starker Beschuss: Kliniken in der Stadt Cherson werden nach Behördenangaben evakuiert +++
Die Ukraine evakuiert wegen „anhaltender russischer Bombardierungen“ die Krankenhäuser in der vor kurzem zurückeroberten Stadt Cherson. Das erklärt Jaroslaw Januschewitsch, der Leiter der Militärverwaltung der gleichnamigen Region, bei Telegram. Die russischen Truppen hatten die Stadt Cherson acht Monate lang besetzt gehalten. Vor zwei Wochen zogen sie sich aus der Stadt zurück, nachdem die ukrainischen Truppen in dem Gebiet immer weiter vorgerückt waren. Cherson war die einzige Regionalhauptstadt, welche die russischen Truppen erobert hatten.

+++ 15:09 Russische Soldaten hingerichtet? UN-Menschenrechtschef stuft Videos als authentisch ein +++
Der UN-Menschenrechtschef Volker Türk stuft Videos, die offenbar ukrainische Soldaten zeigen, die russische Kriegsgefangene hinrichten, als „mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch“ ein. Das habe eine vorläufige Analyse der Videos ergeben, sagte Türk in einer Erklärung, aus der die britische Zeitung „Guardian“ zitiert. Türk fordert sowohl Russland als auch die Ukraine auf, ihren Streitkräften klare Anweisungen zur Behandlung von Kriegsgefangenen zu erteilen, und fügt hinzu, dass alle Behauptungen über Hinrichtungen vollständig untersucht werden sollten.

+++ 14:29 Baerbock beruft Treffen zu Soforthilfe für Ukraine ein +++
Außenministerin Annalena Baerbock lädt zu einem Treffen über internationale Nothilfen für die zerstörte Energieversorgung der Ukraine. Das Treffen in der kommenden Woche am Rande des NATO-Außenministertreffens in Bukarest werde im erweiterten G7-Rahmen stattfinden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch Japan sei zugeschaltet. Es werde auch darum gehen, wie ukrainische Städte besser vor Angriffen Russlands geschützt werden könnten. Eine Regierungssprecherin sagte, die Bundesregierung werde ihre Hilfen angesichts der gezielten russischen Angriffe auf ukrainische Infrastruktur verstärken. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat das Technische Hilfswerk (THW) bereits 431 Stromgeneratoren für die Ukraine angeschafft, die zum großen Teil schon geliefert worden seien. Reuters hatte bereits vergangenes Wochenende berichtet, dass insgesamt 2430 Generatoren von verschiedenen Ministerien für die Ukraine angeschafft wurden.

+++ 14:16 IAEA überprüft Sicherheitsvorkehrungen in allen ukrainischen AKW +++
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird die Sicherheitsmaßnahmen in allen ukrainische Kernkraftwerken untersuchen. Die Besuche in den AKW Südukraine, Chmelnyzkyj und Riwne sowie im stillgelegten Unfallreaktor Tschernobyl würden derzeit vorbereitet und sollten in nächster Zeit stattfinden, heißt es aus diplomatischen Kreisen. IAEA-Chef Grossi hatte gestern Abend auf Twitter auf diese von Kiew beantragte Hilfsmission hingewiesen. Im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja hat die IAEA hingegen bereits seit September Mitarbeiter stationiert, die die Lage in dem umkämpften Kraftwerk permanent beobachten. Dass nicht nur das AKW Saporischschja wegen des Krieges in Gefahr ist, wurde spätestens am Mittwoch klar, als erstmals auch an den Anlagen Südukraine, Chmelnyzkyj und Riwne vorübergehend Diesel-Generatoren zur Kühlung der Brennstäbe eingesetzt werden mussten, da die externe Stromversorgung von russischen Angriffen betroffen war.

+++ 14:00 Mindestens 440 ukrainische Kinder fielen Krieg zum Opfer +++
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft auf Telegram sind durch russische Attacken in der Ukraine mindestens 849 Kinder verletzt worden. Weitere 440 Kinder sind demnach ums Leben gekommen. Die Angaben fußen auf Daten ukrainischer Jugendgerichte. Diese Daten sind noch unvollständig, da Informationen aus besetzten und kürzlich befreiten Gebieten fehlen.

+++ 13:47 Putin vor Soldaten-Müttern: Das Internet ist voller Lügen +++
Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt Mütter im Krieg gegen die Ukraine kämpfender Soldaten. Das ganze Land teile ihren Schmerz, sagt der Präsident bei der im Fernsehen nicht live ausgestrahlten Begegnung. Zugleich betont Putin, man könne nicht alles glauben, was im TV zu sehen sei. Auch das Internet sei voller Betrug und Lügen.

+++ 13:34 Bericht: Viel mehr illegale Einreisen über Russland in die EU +++
Seit September nimmt die Zahl der Menschen, die über Russland unerlaubt in die Europäische Union (EU) einreisen, einem Medienbericht zufolge sprunghaft zu. Wurden im Mai noch 320 Menschen registriert, die auf diesem Weg nach Deutschland kamen, stieg die Zahl im September auf knapp 1200, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Im Oktober seien es bereits mehr als 1500 gewesen. Insgesamt habe die Bundespolizei in diesem Jahr fast 8000 Migranten erfasst, die diese Route nutzten. Häufig hätten durch die Bundespolizei befragte Personen auch selbst angegeben, zunächst per Flugzeug nach Russland eingereist zu sein. Zumeist gelangten die zum Großteil aus dem arabischen Raum stammenden Personen dann über Belarus in die Europäische Union.

+++ 13:16 Oberleutnant der russischen Pazifikflotte nach ukrainischen Angaben getötet +++
Der russische Oberleutnant Fedorov Oleg Vladimirovich soll nach ukrainischen Angaben gestorben sein. Demnach war er Mitglied der Pazifikflotte der russischen Marine und wurde nahe des ukrainischen Dorfes Pawliwka in der Region Wolnowacha getötet. Nach Angaben aus dem russischen sozialen Netzwerk VK soll Vladimirovich bei Gefechten schwer verwundet und anschließend im Alter von 26 Jahren auf dem Schlachtfeld gestorben sein.

+++ 12:58 Kreml wettert über angebliche „Enteignung russischen Territoriums“ +++
Der Kreml wirft dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, keine friedliche Beilegung des Konflikts um die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zu wollen. Selenskyj wolle die Krim nur mit militärischer Gewalt wieder zur Ukraine zurückholen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das aber käme einer „Enteignung russischen Territoriums“ gleich, meint er laut russischen Nachrichtenagenturen mit Blick auf das völkerrechtswidrig von Moskau einverleibte Gebiet. „Das kommt gar nicht in Frage.“

+++ 12:40 Expertin: Warum Minen schwer verletzen sollen, statt zu töten +++
Die Ukraine wird auch nach Ende des Krieges auf Jahrzehnte mit Minen und anderen Sprengkörpern versucht sein. Eva Maria Fischer vom Handicap International e.V. erklärt, welche verheerenden Folgen das auch für Zivilisten hat und warum Minen dennoch ein so oft genutztes Mittel im Krieg sind.

+++ 12:25 Scholz: Russlands Strategie geht nicht auf +++
Neun Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz versichert, das angegriffene Land zu unterstützen, solange dies notwendig ist. „Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir sie weiterhin umfangreich finanziell, humanitär und auch mit Waffen unterstützen werden, und zwar solange, wie es nötig sein wird“, sagt der SPD-Politiker in einem Interview des Magazins „Focus“. Die aktuelle Strategie Russlands in dem Krieg geht nach Einschätzung von Scholz nicht auf. Der Versuch des russischen Militärs, mit schweren Raketenangriffen den ukrainischen Widerstandsgeist zu brechen, gelinge trotz der furchtbaren Zerstörungen erkennbar nicht. „Auch die Hoffnung Russlands, eine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine könnte die Unterstützung der europäischen Länder gefährden, erweist sich als Irrtum“, sagt der Kanzler weiter.

+++ 11:51 Kanzleramt lädt Rüstungsindustrie zu Munitionsgipfel +++
Das Kanzleramt will mit einem Munitionsgipfel Schwung in die schleppende Beschaffung von Material für die Bundeswehr bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz lade dazu am Montag Vertreter der Rüstungsindustrie und mehrerer Ministerien zu Gesprächen über die Rahmenbedingungen für die Munitionsproduktion ein, berichteten die „Welt“ und das digitale Medienhaus Table.Media. Die Bundeswehr leidet unter einem dramatischen Munitionsmangel. Das geplante Treffen wurde aus Regierungskreisen bestätigt. Zuletzt war erklärt worden, dass Munition für 20 Milliarden Euro beschafft werden müsse. Auch für die Unterstützung der Ukraine wird Munition benötigt.

+++ 11:34 Polens Vorschlag für Patriot-Verlegung ist für Botschafter „schwer zu verstehen“ +++
Der Vorschlag Polens, die von Deutschland angebotenen Flugabwehrsysteme direkt in der Ukraine zu stationieren, ist nach Ansicht des deutschen Botschafters in Warschau schwer nachvollziehbar. Deutschland habe nur wenige Patriot-Flugabwehrsysteme, dies mache sie äußerst wertvoll, sagte Botschafter Thomas Bagger der Zeitung „Rzeczpospolita“. „Dass sie zur Sicherung des polnischen Luftraums angeboten wurden, ist Ausdruck der großen Bedeutung, die die Regierung in Berlin Polen beimisst.“ Daher sei die polnische Antwort nur „schwer zu verstehen“. Bagger sagt, die deutsche Seite sei von Warschau vorab nicht über diesen Vorschlag informiert worden, ein Schreiben sei zeitgleich mit der Äußerung Blaszczaks auf Twitter eingegangen. Berlin sei nun dabei, die polnische Antwort zu bewerten.

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+++ 11:20 Prozess gegen Brüder wegen Spionage für Russland startet in Schweden +++
Zwei Brüder stehen in Schweden wegen schwerer Spionage im Auftrag von Russland vor Gericht. Das Verfahren beginnt heute. Es findet zum Großteil hinter verschlossenen Türen statt, weil sowohl die meisten schriftlichen Beweise der Staatsanwaltschaft als auch viele der Themen, um die sich die Zeugenaussagen drehen werden, streng geheim sind. Die 42 und 35 Jahre alten Männer werden eines schwerwiegenden Verbrechens gegen das schwedische Geheimdienst- und Sicherheitssystem beschuldigt. Laut Anklage sollen sie Russland und dem russischen Geheimdienst GRU zwischen September 2011 und September 2021 unbefugt Informationen beschafft und weitergegeben haben, die „in den Händen einer fremden Macht“ Schwedens Sicherheit schaden könnten.

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+++ 11:08 Selenskyjs Frau vergleicht Kriegsanstrengung mit Marathonlauf +++
Die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, vergleicht den Krieg gegen den russischen Aggressor in einem Interview mit der BBC mit einem Marathonlauf. „Es ist einfach, einen Marathon zu laufen, wenn man weiß, wie viele Kilometer es gibt“, sagt Selenska. Im Gegensatz zu einem Marathonläufer könne die Ukraine jedoch nicht abschätzen, wie viel Anstrengung sie im Laufe des Krieges noch leisten müsse. „Manchmal kann es sehr schwer sein. Aber es gibt neue Emotionen, die uns dabei helfen, durchzuhalten“, so Selenska.

+++ 10:49 Stoltenberg überlässt Deutschland Entscheidung über Patriot-Lieferung +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg überlässt Deutschland die Entscheidung über weitere Lieferungen von Luftabwehr-Systemen an die Ukraine. Er begrüße, dass Deutschland Patriot-Raketensysteme an Polen liefern wolle. Ob diese, wie von Polen gewünscht, direkt an die Ukraine gehen sollten, sei Sache der einzelnen Regierungen, sagt Stoltenberg in Brüssel. Er werde die Außenminister der NATO-Staaten bei ihrem Treffen kommende Woche in Bukarest dazu auffordern, die Unterstützung der Ukraine weiter zu forcieren.

+++ 10:35 NATO hat Störsender zur Abwehr iranischer Drohnen geliefert +++
Die NATO hat den Streitkräften der Ukraine Störsender zur Drohnenabwehr geliefert. Die sogenannten Jammer seien Teil eines umfassenden Unterstützungspakets, sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zu ihm gehörten auch Treibstoff, medizinisches Material und Winterausrüstung. Die Jammer sollen der Ukraine insbesondere dabei helfen, Angriffe mit Kamikaze-Drohen abzuwehren. Die Geräte sind in der Regel elektromagnetische Sender, die das Navigations- oder Kommunikationssystem der Drohnen stören. Die russische Armee greift nach Angaben aus Kiew seit Oktober verstärkt mit Kamikaze-Drohnen an.

+++ 10:14 London will Militärhilfen mit weiteren Millionen aufstocken +++
Der britische Außenminister James Cleverly sagt bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Unterstützung in Höhe von mehreren Millionen Pfund zu. Laut einer Erklärung seines Büros sollen die Gelder sicherstellen, dass das Land die praktische Hilfe erhält, die es über den Winter braucht. „Großbritannien steht an der Seite der Ukraine. Unsere Unterstützung wird so lange bestehen bleiben, bis sich dieses bemerkenswerte Land wieder erholt hat“, so Cleverly. Der Minister hat auf seiner Reise auch Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Von der Begegnung teilt er ein Foto auf Twitter. „Großbritannien unterstützt Sie mit Taten – nicht nur Worten“, schreibt er dazu an den Präsidenten gerichtet. Konkret verspricht der Minister 24 Rettungswagen sowie sechs gepanzerte Fahrzeuge. Außerdem will London den Aufbau von zerstörten Schulen und Schutzräumen sowie andere Programme mit drei Millionen Pfund (rund 3,5 Mio. Euro) unterstützen.

+++ 09:53 Klitschko: Hälfte der Haushalte Kiews noch ohne Strom +++
Zwei Tage nach den schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Strom- und Wasserversorgung hat die Hälfte der Verbraucher in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko am Morgen noch keinen Strom. Ein Drittel der Kiewer Häuser sei aber bereits wieder beheizt, teilt Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mit. Nach Angaben der Militärverwaltung der Hauptstadt war die Wasserversorgung in Kiew inzwischen vollständig wiederhergestellt. Bei einigen Verbrauchern könne es noch zu niedrigem Wasserdruck kommen, heißt es. Die Wärmeversorgung in der Stadt werde ebenfalls wiederhergestellt. Notfallteams seien im Reparatureinsatz. Sobald sich das Stromnetz stabilisiert habe, werde auch das Mobilfunknetz in allen Bezirken Kiews wieder funktionieren.

+++ 09:36 Gouverneur: Russische Raketen treffen Krankenhaus in Saporischschja +++
In der Region Saporischschja im Süden der Ukraine ist nach Angaben des Gouverneurs Oleksandr Starukh ein Krankenhaus durch russischen Beschuss beschädigt worden. „Der Feind attackierte die Vororte Saporischschjas. Dieses Mal hat eine Rakete das Krankenhaus getroffen“, schreibt Starukh auf Telegram. „Glücklicherweise sind keine Menschen verletzt worden.“ Allerdings gebe es Schäden am Gebäude, Dutzende Fenster seien zerbrochen.

+++ 09:15 London: Etliche russische Reservisten nach Teilmobilisierung gefallen +++
Nach der russischen Teilmobilisierung ist nach Einschätzung britischer Geheimdienste eine hohe Zahl an eingezogenen Reservisten im Ukraine-Krieg gefallen. Viele der Verpflichteten würden trotz chronischer gesundheitlicher Einschränkungen in gefährliche Missionen geschickt, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Über ihre jeweilige militärische Erfahrung, Ausbildung und Ausrüstung herrsche immer wieder Verwirrung. Unter anderem in der Region Donezk, rund um die Stadt Bachmut, seien mobilisierte Reservisten wohl in hoher Zahl gefallen, heißt es von den Briten. Das gleiche gelte auch für Soldaten, die in der Region Luhansk Grabensysteme hätten ausheben müssen, während sie unter schwerem Artilleriefeuer standen. Es müsse dem Kreml Sorgen bereiten, dass eine zunehmende Zahl an Familien der Reservisten bereit sei, gegen die Zustände, unter denen ihre Angehörigen dienen, zu protestieren und sich notfalls deswegen verhaften zu lassen.

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+++ 08:57 Munz: Putsch gegen Putin ist sehr unwahrscheinlich +++
Der weitere Kriegsverlauf, die Zukunft Putins und Russlands – nicht weniger steht nach Ansicht einiger Beobachter mit der Krim auf dem Spiel. Auch von einem möglichen Putsch gegen den Kreml-Chef ist immer wieder die Rede. ntv-Korrespondent Rainer Munz erklärt, warum das wenig wahrscheinlich ist.

+++ 08:36 Rheinmetall verdoppelt Produktion von Panzermunition +++
Große Waffenhersteller weltweit bauen laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ aufgrund des Krieges ihre Produktion von Raketenwerfern, Panzern und Munition aus. Insbesondere in Europa stellen sich große Rüstungsfirmen auf Wachstum ein und erweitern ihre Kapazitäten, da sie einen Anstieg der Aufträge erwarten. So habe der deutsche Konzern Rheinmetall einen spanischen Konkurrenten aufgekauft, um die Produktion seiner Munition hochzufahren. Diese „unternehmerische Entscheidung“ habe er getroffen, da Kunden nur an diejenigen Firmen die Aufträge vergäben, die über ausreichende Kapazitäten verfügten, sagt Geschäftsführer Armin Papperger. Laut dem Bericht verdoppelt Rheinmetall seine Produktion von Panzermunition von 70.000 Stück auf 140.000 Stück pro Jahr.

+++ 08:02 Putin amüsiert sich über gefälschte Rede von Scholz +++
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz (KI) anhand einer gefälschten Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz vorführen lassen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ria veröffentlicht ein kurzes Video, wie der Kremlchef sich in Moskau den angeblichen Auftritt des SPD-Politikers anschaut. Bei diesem sogenannten Deepfake legten die russischen Programmierer Scholz erst amerikakritische Worte aus dem beliebten russischen Actionfilm „Bruder 2“ in den Mund. Dann lassen sie ihn sagen: „Wir wollten das russische Gas aufgeben. Aber um es mit den Worten eines russischen Klassikers zu sagen: Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.“ Dieses geflügelte Wort stammt von dem früheren russischen Ministerpräsidenten Viktor Tschernomyrdin (1938-2010). „Er sagt die richtigen Dinge“, kommentiert Putin das gefälschte Scholz-Video.

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+++ 07:37 Merkel zu Ukraine-Politik: „Hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen“ +++
Altbundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt erneut ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine. Da sie sich viel mit der Ukraine beschäftigt gehabt habe, habe sie sich eine friedlichere Zeit nach ihrem Abschied gewünscht, sagt Merkel dem Magazin „Spiegel“. Sie habe auch bis zuletzt an einer Lösung gearbeitet und etwa im Sommer 2021 versucht, mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein eigenständiges europäisches Gesprächsformat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin herzustellen. „Aber ich hatte nicht mehr die Kraft, mich durchzusetzen, weil ja alle wussten: Die ist im Herbst weg.“ Merkel war im Dezember 2021 offiziell aus ihrem Amt ausgeschieden. Wenige Monate davor, im August, war sie zu einem Abschiedsbesuch zu Putin nach Moskau gereist. „Das Gefühl war ganz klar: ‚Machtpolitisch bist du durch.‘ Für Putin zählt nur Power“, sagt die Altbundeskanzlerin weiter. Bezeichnend sei gewesen, dass Putin zu diesem letzten Treffen auch seinen Außenminister Sergej Lawrow mitgebracht habe. Sonst habe man sich öfter unter vier Augen getroffen. Der russische Angriff sei nicht überraschend erfolgt.

+++ 07:11 Russland soll bislang 82 Milliarden Dollar für Krieg ausgegeben haben +++
Während seiner Invasion in die Ukraine soll Russland nach Berechnungen des Magazins „Forbes“ 82 Milliarden Dollar (umgerechnet 78,7 Milliarden Euro) für den Krieg ausgegeben haben. Demnach soll Russland 10.000 bis 50.000 Stück Munition verbraucht und so insgesamt 5,5 Milliarden Dollar allein in die Ausrüstung der Artillerie investiert haben. Die Kosten für die insgesamt 4000 auf die Ukraine abgeschossenen Raketen schätzt das Magazin auf drei Millionen. Der Verlust von 278 russischen Kampfflugzeugen beläuft sich demnach pro Stück auf 18 Millionen Dollar, hinzu kommen insgesamt 261 zerstörte Helikopter mit Kosten von 10,4 Millionen Dollar pro Stück.

+++ 06:40 Britischer Verteidigungsminister: Ukraine soll Winteroffensive gegen „schlecht ausgebildete“ Russen starten +++
Für die Ukraine sei es nun an der Zeit, ihre militärische Überlegenheit in diesem Winter auszuspielen und gegen die „schlecht ausgebildeten, schlecht ausgerüsteten“ Streitkräfte des Kremls vorzugehen, sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace im Interview mit „Daily Beast“. Die Ukraine habe genügend geeignete Waffen und geschultes Personal, um eine groß angelegte Winteroffensive zu starten, darunter 300.000 Scharfschützengewehre, die vom britischen Waffenhersteller Accuracy International hergestellt wurden.

+++ 06:09 Putin will sich mit Müttern russischer Soldaten treffen +++
Putin will sich am heutigen Freitag mit den Müttern von Soldaten treffen, die in der Ukraine eingesetzt sind oder sich darauf vorbereiten. Der Kreml teilt mit, eingeladen seien Mütter von Berufs- und Zeitsoldaten, von Freiwilligen und einberufenen Reservisten. Nach der Teilmobilmachung haben sich Mütter in einigen Regionen beschwert, dass ihre Söhne schlecht ausgerüstet in den Kampf geschickt würden.

+++ 05:26 Ampel und Union wollen historische Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen +++
Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wollen den „Holodomor“, die vor 90 Jahren von der Sowjetführung erzwungene Hungersnot in der Ukraine, als Völkermord anerkennen. Das gehe aus einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung demnach unter anderem auf, „jeglichen Versuchen, einseitige russische historische Narrative zu lancieren“, entgegenzuwirken. Zudem spannen die Parlamentarier einen Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart der unter dem russischen Angriffskrieg leidenden Ukraine und rufen zu ihrer Unterstützung auf – „politisch, finanziell, humanitär und militärisch“.

+++ 03:20 Ukrainischer Finanzminister: Kosten für Wiederaufbau steigen +++
Die Ukraine wird mehr finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes benötigen als bisher veranschlagt, sagt der Finanzminister des Landes, Serhij Martschenko. „Leider wächst die Zahl jeden Tag und wird im schlimmsten Fall noch erheblich steigen“, erklärt Martschenko. Der derzeitige Haushalt sehe nur wenig für den Wiederaufbau vor und müsse nach Möglichkeit aufgestockt werden. „Die Unterstützung durch unsere internationalen Partner ist für uns von entscheidender Bedeutung“, sagt der Minister mit Verweis auf die von der EU bereits zugesagten 18 Milliarden Euro. Im August schätzte die Weltbank die Kosten für die Instandsetzung der ukrainischen Infrastruktur noch auf 105 Milliarden Dollar.

+++ 01:57 Nur zwei bis drei Stunden Strom am Tag in Kiew +++
Nach den jüngsten russischen Angriffen auf kritische Infrastruktur in der Ukraine müssen die Menschen in der Hauptstadt Kiew weiter den Großteil des Tages ohne Elektrizität auskommen. Die Stromzufuhr werde auf zwei bis drei Stunden am Tag reduziert, bis die Versorgung wieder vollständig hergestellt sei, sagt Dmytro Saharuk, der Geschäftsführer des größten privaten ukrainischen Energieunternehmens DTEK, laut dem „Kyiv Independent“.

+++ 00:18 Selenskyj beschwört Widerstandsgeist der Ukraine +++
Neun Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs beschwört der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Widerstandsgeist seines Landes . „Wir haben neun Monate lang einen umfassenden Krieg überstanden, und Russland hat keinen Weg gefunden, uns zu brechen. Und es wird keinen finden“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Wir müssen so weitermachen wie jetzt gerade, in Einigkeit und gegenseitiger Hilfe.“ Russland wolle nicht nur, dass die Ukrainer ohne Strom und Wärme seien. „Die Terroristen wollen uns voneinander isolieren und dafür sorgen, dass wir einander nicht spüren.“ Die Angriffe auf zivile Ziele seien „die Rache derjenigen, die verloren haben“, so der Präsident.

+++ 23:25 Sieben Menschen sterben bei Beschuss von Cherson +++
Durch russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Cherson werden am Donnerstag nach regionalen Behördenangaben sieben Menschen getötet und etwa 20 verletzt. Die Stadt sei mit Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen worden, teilt Gebietsgouverneur Jaroslaw Januschewytsch mit. Ein Hochhaus habe Feuer gefangen. Ein Geschoss sei auf einem Kinderspielplatz eingeschlagen. „Der heutige Tag ist eine weitere schreckliche Seite in der Geschichte unserer Heldenstadt“, schreibt der Gouverneur auf Telegram.

+++ 22:27 Iranische Drohnen-Ausbilder auf der Krim getötet +++
Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim sind mehrere iranische Drohnen-Ausbilder getötet worden. Der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksiy Danilov, bestätigt den Tod mehrerer Iraner. Das berichtet der belarussische oppositionelle Nachrichtenkanal Nexta. Danilov gibt jedoch nicht die genaue Zahl der getöteten Iraner an. Zugleich warnt er alle Iraner, die sich auf besetztem ukrainischem Gebiet befinden, um die Invasion Moskaus zu unterstützen, dass diese ebenfalls ins Visier genommen würden. Der Iran liefert nicht nur Waffen an Moskau, sondern schult russische Soldaten auch im Umgang mit den „Shahed 136“-Drohnen.

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