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Taiwan: Auf einmal ist Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr

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Vincent Chao tritt auf der Wahlkampf-Rallye mit blau-gelber Maske auf. Seine Parteikollegen tragen grün, die Farbe der Democratic Progressive Party (DPP). Chao hat die Farben der Ukraine gewählt, obwohl diese 8000 Kilometer von Taiwan entfernt liegt. Der junge Kandidat für einen Bezirksrat Taipehs will darauf hinweisen, wie schnell Demokratie und Freiheit von einem großen Nachbarn bedroht werden können. In Taiwans Fall ist dieser große Nachbar China.

Peking provoziert den Inselstaat, dessen Unabhängigkeit es nicht anerkennt, seit Jahren. Seit dem Sommer verstärkt China den militärischen Druck vor Taiwans Küste und versucht mit Mitteln hybrider Kriegsführung die Stimmung im Land zu beeinflussen. Doch die Taiwaner haben gelernt, sich zu wehren. Das wird im Wahlkampf für die Kommunalwahlen deutlich.

„Taipei, jiayou!“, grob übersetzt „Auf geht’s, Taipeh!“, riefen tausende Menschen am vergangenen Sonntag im Zentrum der taiwanischen Hauptstadt. Die Rallye der DPP ähnelt eher einem Karneval als einer Wahlkampfveranstaltung. Über den Massen schweben übermenschliche große Dinosaurier- und Blumen-Luftballons, es wird musiziert, die Hunde tragen Kostüme in Parteifarben, Knallerbsen explodieren krachend auf der Straße. Taiwans Demokratie ist bunt und lebendig.

Doch die Fröhlichkeit, mit der sie gefeiert wird, soll nicht über die lauernde Gefahr hinweg deuten, warnt Wahlhelferin Anita. „Freiheit und Demokratie sind wie Luft. Du atmest sie, ohne darüber nachzudenken – bis sie dir genommen werden“, zitierte die 27-jährige Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen.

Anita kam 2016 aus Hongkong zum Studieren nach Taiwan und blieb. „Ich sorge mich, dass China Taiwan dasselbe antun wird wie Hongkong“, sagte sie. Als Ausländerin darf Anita nicht wählen, will aber trotzdem die Demokratie Taiwans unterstützen.

„Demokratie ist zum Teil unserer nationalen Identität geworden“, sagte Stadtrat-Kandidat Vincent Chao beim Treffen mit WELT. Laut dem Demokratieindex des „Economist“ aus diesem Jahr belegt Taiwan den achten Platz und liegt damit vor Deutschland. Wie wichtig den Taiwanern ihre Demokratie ist, zeigt das altmodische System der Papier-Stimmzettel.

Es gibt keine digitale Wahl, keine Briefwahl. Jeder Wahlberechtigte muss an den Ort, wo er gemeldet ist, reisen, um persönlich abzustimmen. Laut einer Studie betrifft dies mindestens 32 Prozent aller Wahlberechtigten im In- und Ausland. Trotzdem lag die Wahlbeteiligung in den Lokalwahlen 2018 bei durchschnittlich 63, in den letzten Präsidentschaftswahlen 2020 bei knapp 75 Prozent.

Die Taiwaner leben seit 1949 mit der Bedrohung Chinas. Doch seit Beginn des Ukraine-Kriegs fühlt sie sich für viele echter an als bisher. „Dass Putin in die Ukraine eingefallen ist, zeigt, wie schnell aggressive Rhetorik in Taten umschlagen kann“, sagt Chao. Als erster Politiker Taiwans organisierte er drei Tage nach der Invasion Russlands eine Spendenkampagne für Kiew. „Die Ukraine hat für mich viel Symbolik. Jede Demokratie, die von einer autoritären Macht bedroht ist, braucht die Unterstützung anderer Demokratien. Wir müssen zusammenhalten.“

Seitdem die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zum Ärger Pekings Anfang August Taiwan besuchte, führt China rund um Taiwans Küste militärische Übungen durch. Vergangenes Wochenende befanden sich laut des taiwanischen Verteidigungsministeriums 17 chinesische Militärflugzeuge und drei Marineschiffe in unmittelbarer Nähe der Insel.

Eine Drohne, überquerte die Mittellinie, die als inoffizielle, aber sonst weitgehend respektierte Grenze zwischen China und Taiwan gilt. Drei Kampfflugzeuge drangen in Taiwans Luftverteidigungsidentifikationszone (ADIZ) ein. Beim Antritt seiner historischen dritten Amtszeit Mitte Oktober verkündete Xi Jinping, dass China in der Taiwan-Frage „niemals auf das Recht zur Anwendung von Gewalt verzichten wird“.

Enge Verbindungen zu China

Wie Taipeh mit China umgehen soll, beschäftigt die Menschen. Mehr als 42 Prozent aller taiwanischen Exporte gehen nach China. Die Wirtschaften beider Länder sind eng miteinander verknüpft. Einige Wahlkandidaten haben enge Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas oder chinesischen Unternehmen.

Sie werden von China-freundlichen Medien in Taiwan unterstützt. Vor der Pandemie kam es immer wieder vor, dass religiöse Gruppen oder Lokalpolitiker aus Taiwan zu all-inclusive Reisen nach China eingeladen wurden. Diese Woche wurde ein Oberst der taiwanischen Armee dafür verurteilt, dass er 560.000 New Taiwan Dollar in Bestechungsgeldern von der kommunistischen Partei Chinas erhalten hat. Er unterschrieb einen Brief, in dem er sich im Falle eines Krieges ergeben würde.

Auch digital versucht China Einfluss in Taiwan zu nehmen. Laut dem schwedischen Digital Society Project ist Taiwan seit neun Jahren in Folge das Land, das weltweit Ziel der meisten Fake News ist. Die Desinformation kommt hauptsächlich über Social-Media-Plattformen und stammt häufig aus China.

Doch die Taiwaner wehren sich entschieden dagegen. In Taipeh werden Workshops zur körperlichen aber auch zur digitalen Verteidigung gegen China angeboten. In der Kuma Academy lernen Teilnehmer wie sie einen Druckverband anlegen, aber auch wie sie ihr Handy davor schützen, geortet zu werden.

„Seit der Pandemie hat sich Chinas digitale Kriegsführung noch verstärkt. Vor allem jungen Menschen vermitteln wir, dass das der erste Schritt zu einem echten Krieg sein kann“, sagt Akademiegründer Puma Shen.

Laut Politiker Chao steht bei den Wahlen viel auf dem Spiel. Auf lokaler Ebene ist der Hauptkonkurrent der Präsidentenpartei DPP die Kuomintang. Es war Parteigründer Tschiang Kai-schek, der 1949 von China nach Taiwan übersetzte und die Republik Chinas ausrief. Sie tritt für einen Austausch mit Peking ein. Chao hält dagegen. „Demokratie ist unsere beste Verteidigung gegen autoritäre Aggression“, sagt er. Taiwan stehe an der Front gegen autoritäre Regimes „ganz vorne“.

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