Streit um Kindergrundsicherung: Paus braucht Milliarden – und will Kinderfreibeträge senken

Für die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Ein Teil des Geldes möchte sie über die Senkung der Kinderfreibeträge reinholen – und zugleich gerne eine „Ungerechtigkeit im System“ beseitigen.

Im Streit zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung hat Familienministerin Lisa Paus eine Absenkung der Kinderfreibeträge vorgeschlagen. „Es ist absurd, dass wohlhabende Familien über die Kinderfreibeträge deutlich stärker entlastet werden als ärmere Familien, die nur das Kindergeld erhalten“, sagte die Grünen-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ministerin sprach sich dafür aus, die Freibeträge abzusenken und mit den dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen einen Teil der Kindergrundsicherung zu finanzieren. „Es wäre ein Durchbruch, diese Ungerechtigkeit im System endlich zu beseitigen“, sagte sie.

Hintergrund ist eine komplexe Regelung im deutschen Steuersystem: Eltern erhalten pro Kind aktuell 250 Euro Kindergeld pro Monat vom Staat. Parallel dazu gibt es die sogenannten Kinderfreibeträge. Bei der Steuerberechnung werden diese vom Einkommen abgezogen, sodass sich die Steuerlast verringert. Das Finanzamt ermittelt automatisch, ob sich Kindergeld oder Freibeträge für die Eltern mehr lohnen. Sind es die Freibeträge, wird das mit dem bereits ausgezahlten Kindergeld verrechnet. Davon profitieren Spitzenverdiener: Ihre Steuerersparnis ist größer als die Summe des ausgezahlten Kindergeldes.

Die Ampel-Koalition hat vereinbart, Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten in einer Kindergrundsicherung zu bündeln und künftig mehr Berechtigte mit den Leistungen zu erreichen. Ob das auch eine milliardenschwere finanzielle Aufstockung bedeuten soll, ist vor allem zwischen Grünen und FDP umstritten. Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. „Zwölf Milliarden Euro – das sollte uns das tatsächlich wert sein. Wenn man mal im Verhältnis dazu sieht, dass die Abschaffung des Solis für die Topverdiener in diesem Lande auch ungefähr elf bis zwölf Milliarden Euro kosten würde, dann hat man ungefähr eine Vorstellung, worum es geht“, sagte sie im „Frühstart“ von ntv.