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Streit um Einbürgerungsreform nimmt weiter Fahrt auf

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Die Union hat erneut ihre Kritik an den Plänen zur Einwanderungsreform bekräftigt. CDU-Chef Merz betonte seine Ablehnung. Aber auch in der Ampel gibt es kritische Stimmen.

Die Union hat ihre Kritik an der von der Ampelkoalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts untermauert. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.

CDU-Chef warnt vor „Einwanderung in Sozialsysteme“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz betonte am Sonntagabend seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungplänen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „etwas sehr Wertvolles“. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten „nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein“, sagte der CDU-Politiker.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), verteidigte indes die Pläne. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es auch „um die Stärke unseres Landes“.

Alabali-Radivan verwies in diesem Zusammenhang auf „Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen und bleiben“. An die Adresse der Kritiker aus der Unionsfraktion fügte sie hinzu: „Tun wir das nicht, verramschen wir unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand, liebe Union.“ Damit spielte die SPD-Politikerin auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt.

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Das Arbeitsmarkt-Argument ließ Merz nicht gelten. Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei bereits in den vergangenen Jahren ermöglicht worden. Was es zu verhindern gelte, sei „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Bei den geplanten kürzeren Fristen bei der Einbürgerung verwies der CDU-Chef auch auf andere Länder. Diese stellten zudem „viel höhere Ansprüche an die Einbürgerung und die Einwanderung“. Für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht Merz keinen Bedarf. Das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht bezeichnete er als „sehr modern“.

FDP-General äußert sich kritisch zu dem Vorhaben

Auch in der Ampel gibt es kritische Stimmen zu dem Vorhaben. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“

So hätten es die zuständigen Ressorts noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai. Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“

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