Streit in der Ampel: So geht es nicht weiter

In der Koalition knirscht es. SPD, Grüne und FDP streiten nicht nur über den richtigen Weg, sondern zunehmend aus Rachsucht. Die Ampel wirkt, als wolle sie nicht mehr – eine pflichtvergessene Frechheit.

Das ist ein verdammt gefährlicher Moment für die Bundesregierung. Erst waren die krassen Fehler beim Regieren das Problem. Das begann mit Robert Habecks verkorkster Gasumlage und endet vorerst mit seinem unfertigen Heizungsgesetz. Dazwischen haben sich aber auch FDP und SPD Fehltritte und handwerkliche Fehler geleistet. Das sollte niemand herunterspielen, aber das eigentliche Problem sind diese Fehler nicht – oder nicht mehr.

Denn mit böser Macht kommt nun dazu, wie man mit diesen Fehlern umgeht. Wie Vertraute? Oder wie Feinde? Die Ampelparteien scheinen sich für letzteres zu entscheiden. Regieren geht fast nie reibungslos. Aber hämische Obstruktion, Auge um Auge, Zahn um Zahn – das ist neu.

Noch einmal: Das Problem ist nicht, dass sich SPD, Grüne und FDP um wichtige Sachen streiten wie das Heizungsgesetz. Es betrifft eine zweistellige Millionenzahl von Haushalten, greift flächendeckend in die Altersplanung ein und hat große Verunsicherung verbreitet. Darum muss auch eine Regierung ringen dürfen. Das eigentliche Problem ist deshalb, dass SPD, Grüne und FDP beim Streiten offenbar kein Ende finden, sondern immer wieder an denselben Stellen neu anfangen.

So geht es nicht weiter. Das haben die Bürger nicht verdient.

Jede der drei Regierungsparteien trägt einen Teil der Schuld an dieser Zerrüttung. Alles Finger-pointing auf FDP oder Grüne allein führt in die Irre. Denn alle zusammen tragen sie die Verantwortung, dass es bei Klimaschutz und Krisenbewältigung rasch, aber mit Augenmaß vorangeht. So schwierig ist das gar nicht. Man muss es nur wollen. Und hinterher Wort halten.

Stattdessen lassen die Ampel-Chefs, auch der Kanzler, den Eindruck entstehen: Sie wollen gar nicht mehr richtig. Was ist das für eine pflichtvergessene Frechheit.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner grient, dass nicht er oder die Regierung, sondern „das Parlament“ nun für das weitere Schicksal des Heizungsgesetzes Sorge tragen müsse. Bundeskanzler Olaf Scholz murmelt irgendetwas davon, dass man bis zur Sommerpause fertig werden möge, doch was sein Beitrag dazu sein könnte, bleibt im Dunkeln. Und der grüne Vizekanzler Robert Habeck ist nurmehr ein Schatten seiner selbst. So gefrustet und angefressen, wie er wirkt, wäre ein Rücktritt auch keine ganz große Überraschung mehr.

Die Ampel-Koalitionäre sagen inzwischen auch öffentlich: Das Vertrauen ist weg. Ohne Vertrauen aber geht es nicht, schon gar nicht zu dritt. Wenn das nicht bald wieder besser wird – dann lieber ein Ende mit Schrecken als diesen Schrecken ohne Ende.