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Staatsbürgerschaftsreform: Union bekräftigt Kritik an Ampel-Plänen

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Innenministerin Nancy Faeser will das Einbürgerungsrecht reformieren. Ginge es nach der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, sollte „schneller, besser und mehr“ eingebürgert werden. Kritik kommt aus der Union – aber auch vom Ampelpartner FDP.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat die umstrittenen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Einbürgerungsrecht gegen Kritik aus der Union verteidigt. „Wir wollen ein modernes Einwanderungsland gestalten. Dazu gehört, dass wir schneller, besser und mehr einbürgern“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dabei gehe es auch „um die Stärke unseres Landes“.

Alabali-Radivan verwies in diesem Zusammenhang auf „Fach- und Arbeitskräfte, die gerne zu uns kommen und bleiben“. An die Adresse der Kritiker aus der Unionsfraktion fügte sie hinzu: „Tun wir das nicht, verramschen wir unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand, liebe Union.“

Damit spielte die SPD-Politikerin auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an. „Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen“, hatte er der „Bild“-Zeitung gesagt.

Union bekräftigt Kritik an Ampel-Plänen zu Staatsbürgerschaftsreform

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der „Rheinischen Post“ (Montag), der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit stehe daher am Ende, „nicht am Anfang eines Integrationsprozesses“.

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Statt wie bislang nach acht Jahren soll man künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können. Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden – etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Allerdings äußerte sich auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisch zu dem Vorhaben. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts. Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ So hätten es die zuständigen Ressorts noch nicht einmal geschafft, den dafür von der Koalition geplanten Sonderbeauftragten zu benennen. Die Ampel dürfe daher den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen, sagte Djir-Sarai. Zudem sei die Verleihung der Staatsangehörigkeit das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“

Auch CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte am Sonntagabend seine Ablehnung von Faesers Einbürgerungplänen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sprach er sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und warnte vor einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei „etwas sehr Wertvolles“. Doppelte Staatsbürgerschaften sollten „nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall sein“, sagte der CDU-Politiker.

Das Arbeitsmarkt-Argument ließ Merz nicht gelten. Einwanderung in den Arbeitsmarkt sei bereits in den vergangenen Jahren ermöglicht worden. Was es zu verhindern gelte, sei „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Bei den geplanten kürzeren Fristen bei der Einbürgerung verwies der CDU-Chef auch auf andere Länder. Diese stellten zudem „viel höhere Ansprüche an die Einbürgerung und die Einwanderung“. Für eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sieht Merz keinen Bedarf. Das bestehende Staatsbürgerschaftsrecht bezeichnete er als „sehr modern“.

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