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„Spiegelt nicht Wirklichkeit“: China redet Protestwelle gegen Null-Covid-Politik klein

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In China sind es die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989: die Proteste gegen die strikten Corona-Regeln, die das Land lähmen und massiv in die Freiheit der Menschen eingreifen. Auf Nachfragen dazu gibt sich die Staatsführung schmallippig.

Trotz der größten Proteste seit Jahrzehnten in China will die Regierung nichts von einer Unzufriedenheit im Volk über ihre strikte Null-Covid-Strategie wissen. „Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist“, sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern in mehreren Metropolen. In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher zudem überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde – „unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes“.

Setzt auf Ignoranz statt Dialog: Außenamtssprecher Zhao Lijian.

(Foto: picture alliance / Kyodo)

Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Protestmärsche gab es am Wochenende in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi’an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik, wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne.

„Hebt den Lockdown auf“

Die Demonstrationen dauerten bis in die Nacht zum Montag an. Auch an Hochschulen wie der Tsinghua-Universität in Peking regt sich Unmut. Wie viele Menschen festgenommen wurden, war unklar. In China herrschte praktisch eine Nachrichtensperre. Soziale Medien waren voll mit Videoaufnahmen, die von der Zensur aber schnell wieder gelöscht wurden. In den frühen Nachtstunden ging ein Großaufgebot der Polizei in Peking noch gegen Hunderte Demonstranten nahe dem Diplomatenviertel vor. Weitere Protestaktionen waren angekündigt. Doch hat die Regierung starke Sicherheitskräfte mobilisiert. Augenzeugen berichteten unter anderem von großer Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten in Shanghai.

Auslöser der seltenen öffentlichen Unmutsbekundungen war ein Wohnungsbrand in der Metropole Ürümqi in Xinjiang in Nordwestchina am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele äußerten den Verdacht, dass die Rettungsarbeiten durch die strengen Corona-Maßnahmen behindert wurden. Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurde „Hebt den Lockdown auf“ und „Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit“ gerufen.

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