So will die Union Deutschland patriotischer machen

Mit mehr Deutschlandflaggen und dem Singen der Nationalhymne die Gesellschaft stärken – das fordert die Union im Bundestag. Einige Vorschläge bleiben allerdings vage.

Die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag will mehr Patriotismus in Deutschland durchsetzen. Nach Willen der Union sollen künftig mehr Deutschlandflaggen im Land sichtbar sein und bestimmtes Kulturgut mehr Beachtung finden. Dafür soll es gar ein eigenes „Bundesprogramm Patriotismus“ geben.

„Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken“ heißt ein Antrag, gestellt im Namen von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion an diesem Dienstag.

Auch Symbole und Rituale bieten den „angestammten und zugewanderten Menschen“ ein Zusammengehörigkeitsgefühl, heißt es in dem Antrag. Schwarz, Rot und Gold seien „stolze Farben“ von Einigkeit, Recht und Freiheit und die Hymne „zum Klang gebrachte Freiheit unserer deutschen Nation“.

Deswegen fordert die Union:

• Ganzjährig mehr nationale Symbole im öffentlichen Raum – insbesondere die Bundesflagge
• Häufigeres Singen der Nationalhymne bei öffentlichen Anlässen
• Der 3. Oktober, der „Tag der Deutschen Einheit“, soll nach Willen von Merz, Dobrindt und Kollegen von „deutlich mehr Bürgern“ als „verbindender nationaler Erlebnismoment“ und nicht nur als „freier Tag“ erlebt werden. Wie genau, bleibt offen.
• Die Bundeswehr soll auf Wunsch von CDU/CSU mehr Gelöbnisse und Appelle im öffentlichen Raum abhalten.
• Außerdem soll der Tag des Grundgesetzes jährlicher, nationaler Gedenktag werden, und zwar pünktlich zum 75. Jubiläumstag des Grundgesetzes am 23. Mai 2024.
• Die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler soll in jedem Jahr eine „Rede zur Lage der Nation“ halten.
• Auch Porträts bedeutender Parlamentarier und Bilder der deutschen Nationalgeschichte auf den Fluren des Reichstagsgebäudes sollen dabei helfen, den Patriotismus im Land zu stärken.
• Dem Osten widmen Merz und Co. einen eigenen Punkt: Dort solle mehr „Einsatz für patriotische Fragen“ gezeigt werden, schließlich fehle dort in Teilen der Bezug zur eigenen Nation. Unklar bleibt jedoch, wie.

Mit dem Programm zielt die Fraktion auf die „zunehmende Polarisierung und Fragmentierung unserer Gesellschaft“. Dem, so die Annahme, könne Patriotismus entgegensteuern, weil er „Identifikationspotentiale“ entfalte.