Schweizer Regierung stimmt Panzerverkauf an Deutschland zu

Tag 455 seit Kriegsbeginn: Die Bundeswehr erhält 18 neue Leopard-2-Panzer. Die Zahl russischer Deserteure soll in diesem Jahr deutlich gestiegen sein. Alle Infos im Newsblog.

18.17 Uhr: Die Regierung der Schweiz spricht sich für die Abgabe von 25 ausgemusterten Kampfpanzern an Deutschland aus. Nachdem diese Position am Mittwoch festgelegt wurde, sind das Parlament und die staatlichen Exportkontrolleure der Schweiz am Zug.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatten im Februar um den Rückverkauf der Panzer vom Typ Leopard 2 an den deutschen Hersteller, den Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Damit sollen Panzer ersetzt werden, die an die Ukraine geliefert werden. Die Minister sicherten der neutralen Schweiz zu, die Kriegsgeräte nicht an die Ukraine weiterzugeben.

17.37 Uhr: Als Ausgleich für Panzerlieferungen an die Ukraine erhält die Bundeswehr 18 neue Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A8. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab dafür am Mittwoch nach Teilnehmerangaben rund 525 Millionen Euro frei. Ende März hatte die Ukraine von Deutschland 18 Exemplare der modernen Leopard-2A6-Panzer erhalten.

Von einem „wichtigen Baustein für die Verteidigungsfähigkeiten der Streitkräfte“, sprach der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein. Man ersetze nicht nur das an die Ukraine abgegebene Material, sondern statte den Kampfpanzer mit neuen Abwehrsystemen aus.

Der Leopard 2 gilt als Hauptwaffe der deutschen Panzertruppe. Er wird seit 1978 in Serie gebaut und laufend modernisiert. Das Vorgängermodell Leopard 1 – der erste Kampfpanzer, der für die Bundeswehr nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurde – war bei der Bundeswehr vor 20 Jahren ausgemustert worden.

17.02 Uhr: Ein russisches Kriegsschiff ist nach Militärangaben aus Moskau im südlichen Schwarzen Meer von drei unbemannten Schnellbooten angegriffen worden. Russlands Verteidigungsministerium machte für die Attacke vom frühen Mittwochmorgen die Ukraine verantwortlich.

Die Boote seien zerstört worden, sagte ein Sprecher den Nachrichtenagenturen Itar-Tass und Interfax zufolge. Das angegriffene Aufklärungsschiff „Iwan Churs“ befindet sich demnach etwa 140 Kilometer nordöstlich von der Bosporus-Meerenge, um Erdgasleitungen abzusichern. Im April vergangenen Jahres war das Flaggschiff „Moskwa“ der russischen Schwarzmeerflotte gesunken, nach ukrainischen Angaben wurde es von zwei Raketen getroffen.

16.34 Uhr: Tschechien kündigt Gespräche mit der Bundesregierung über einen gemeinsamen Kauf von Panzern des Typs Leopard 2A8 von KMW an. Das gab Verteidigungsministerin Jana Černochová bekannt. Ihrem Büro zufolge könnte die tschechische Armee etwa 70 Panzer bis 2030 erwerben. Ministerpräsident Petr Fiala gab zudem eine Genehmigung für den Kauf von 246 Schützenpanzern bekannt. Es handle sich um gepanzerte Kettenfahrzeuge des Typs CV90, hergestellt von einer schwedischen Tochter von BAE Systems.

14.56 Uhr: Weil sie an der Seite der Ukraine gegen die russische Armee gekämpft haben, sollen fünf Ausländer in Russland vor Gericht gestellt werden. Der Prozess soll am 31. Mai beginnen, wie die staatliche russische Agentur RIA Nowosti am Mittwoch meldete. Demnach sind drei Briten, ein Schwede und ein Kroate angeklagt.

14.44 Uhr: Deutschland wird nach Angaben von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Beitrag zur weiteren Stärkung der Nato-Ostflanke als Reaktion auf den Ukraine-Krieg leisten. Man sei nicht nur bereit, die Nato allgemein in ihrer Verteidigungsfähigkeit mehr zu unterstützen, sagte Steinmeier am Mittwoch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest nach einem Gespräch mit Präsident Klaus Iohannis. „Sondern wir wissen insbesondere, dass die Ostflanke gestärkt werden muss, auch durch Präsenz gestärkt werden muss.“