Schwarzer und Wagenknecht fordern „Frieden“: Eine bodenlose Unverschämtheit

„Frieden“ für die Ukraine fordern Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Gleichgesinnte. Stichhaltige Argumente haben sie nicht, dafür reichlich Fadenscheiniges. Meint Publizistin Liane Bednarz.

Vielleicht ist es wirklich ein deutsches Phänomen, das Briefschreibertum, also das Verfassen offener Briefe zuungunsten der Ukraine. Inzwischen sind bereits drei solcher Briefe erschienen: angefangen mit „Dem offenen Brief an Kanzler Scholz“ vom 29. April 2022, den die Zeitschrift „Emma“ initiierte, über den Appell „Waffenstillstand jetzt“, den die Schriftstellerin Juli Zeh in der „Zeit“ vom 29. Juni 2022 mit diversen Erstunterzeichnern lancierte bis hin zum „Manifest für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht vom 10. Februar 2023.

Eines jedenfalls hatten diese Appelle bisher zur Folge: Sie prägen den öffentlichen Diskurs in Deutschland. Kaum eine Talkshow zur Ukraine, in denen die Briefschreiberposition nicht vertreten ist, und sei es durch Nicht-Unterzeichner wie die SPD-Politiker Ralf Stegner und Rolf Mützenich, die aber in der Sache quasi dasselbe fordern.

Doch nun haben die Briefschreiber ein ernsthaftes Problem: mit dem Erlass des internationalen Haftbefehls gegen Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Denn sie müssen fortan erklären, wieso sie unbedingt Verhandlungen mit einem offiziell gesuchten Kriegsverbrecher haben möchten, dem die Deportation von Kindern nach Russland vorgeworfen wird. Statt ihn zu ächten und weiter militärisch zu schwächen.

Hinzu kommt, dass es erste Anzeichen für Frustrationen im Milieu gibt. Kürzlich hat Ex-Brigadegeneral Erich Vad, sozusagen ein Star der Szene, der mit Wagenknecht und Schwarzer gemeinsam auf der Bühne stand, gegenüber der „NZZ“ eingeschnappt seinen Rückzug aus der Öffentlichkeit erklärt. Statt sich der Tatsache zu stellen, dass er – auch die „NZZ“ nennt diverse Beispiele – mit seinen Prognosen zulasten der Ukraine seit Kriegsbeginn so gut wie immer falsch lag und dafür außerhalb des Briefschreibertums Spott erfuhr, jammert und wehklagt er lieber über „Häme“ ihm gegenüber.

Bizarrerweise war kein einziger der prominenten Briefunterzeichner, zumindest soweit bekannt, im Krieg in der Ukraine. Würden sie dorthin reisen, dann würden sie schnell merken, dass die Verteidigung des Landes kein territorialer Selbstzweck und es auch nicht Hass auf Putin ist, der die Ukrainer antreibt. Die Ukrainer möchten sich nur das bewahren, was im bequemen Leben der Briefschreiber garantiert ist: Selbstbestimmung und Freiheit.

Die Vorstellung, Teil der russischen Diktatur zu werden, ist für sie unerträglich. Das tägliche Grauen in den besetzten Gebieten hat ihnen klar vor Augen geführt, was Menschen bevorstünde, deren Lebensgebiet im Zuge der von den Briefschreibern erträumten „Verhandlungslösung“ oder „Kompromissen auf beiden Seiten“ Russland zugeschlagen wird. Ich habe in Butscha und einem Dorf vor Kiew mit Menschen gesprochen, die während der Besatzung Nachbarn und Bekannte erschossen auffanden.

Die Briefschreiber und sonstige Friedensbewegte kümmert das anscheinend wenig. Stattdessen haben sie sich in den immer gleichen Buzzwords und Phrasen eingerichtet, einer Art Bullshit-Bingo, immer erwartbar. Im Kern sind es vier Figuren, die beständig wiederholt werden: „Eskalationsdominanz“ aufseiten Putins, „eine Atommacht kann man nicht besiegen“, „die ukrainischen Opfer“ und „Bellizismus“. Keine davon überzeugt.

Vor allem der Hallenser Politikwissenschaftler und Briefunterzeichner Johannes Varwick, der regelrecht herumgereicht wird, auch in Form von Gastbeiträgen in Zeitungen oder Veranstaltungseinladungen, trägt den Begriff „Eskalationsdominanz“ wie eine Monstranz vor sich her. Doch auch Zehs Brief spricht von einem „manifestem Eskalationsrisiko“, während Wagenknecht und Schwarzer Ängste vor „einem 3. Weltkrieg“ schüren.

Aber entspricht das der Realität? Putin hat Niederlage über Niederlage erlitten. Mittlerweile ist der Krieg primär wieder dort, wo er 2014 angefangen hat: im Donbass. Aus Kiew, den Regionen im Nordosten und sogar Cherson im Süden musste der Kremldespot sich geschlagen zurückziehen. Kiew und Odessa konnte er nie einnehmen. Über Russlands Armee und ihre dilettantische Kriegsführung wird quasi von Beginn an weltweit gespottet.

Gewiss, aus Putins Umfeld wurde mit einem Atomwaffeneinsatz gedroht und gedroht und gedroht. Vor ein paar Wochen erst fing Ex-Präsident Dmitri Medwedew wieder damit an. Andererseits aber hat das russische Außenministerium bereits im Mai 2022 atomare Pläne dementiert.