Schuldenbremse: „Deutschland ist auf den Sparkurs der Regierung mental nicht vorbereitet“

Durch Nachrichtenraum An 13. März 2023

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf „an“ stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u.a. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Mehr Informationen dazu findest du . Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht mit Sorge auf den Haushaltsstreit in der Regierung. Es handle sich um keinen Streit zwischen den Koalitionspartnern, sondern um eine „schwierige Aufgabe“, die federführend vom Finanzministerium gelöst werden müsse.

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geforderte Ausgabendisziplin betrifft nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) alle Ministerien gleichermaßen. „Es muss gespart werden. Das trifft alle Ressorts hart“, sagte Habeck dem Sender WELT am Rande seines Brasilien-Besuchs. Der Bundeswirtschaftsminister fügte hinzu: „Deutschland ist im Grunde auch mental darauf gar nicht vorbereitet.“

Habeck sieht ein „objektives Problem“. Die Einhaltung der Schuldenbremse und zugleich keine Mehreinnahmen durch höhere Steuern bedeute, weniger Geld auszugeben. Er fügte hinzu: „Alle Ressorts haben natürlich Pläne, Ausgabenwünsche, höhere Personalkosten, die getragen werden müssen.“ Insofern sei das kein Streit in erster Linie zwischen den Koalitionspartnern. „Es ist vielmehr einfach eine schwierige Aufgabe, die jetzt im gemeinsamen Gespräch federführend vom Finanzministerium aufgelöst werden muss“, betonte Habeck.

Lindner hatte am Sonntagabend erneut seine Kabinettskollegen zu Ausgabendisziplin aufgefordert. „Wir müssen konsolidieren“, sagte Lindner am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Der Minister hatte vergangene Woche den eigentlich für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 abgesagt. Einen neuen Termin nannte er nicht.

Der Streit dreht sich um die Prioritäten des Budgets und zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro. Lindner will nach diversen Ausnahmen in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie und 2022 auch wegen des Ukraine-Krieges die Schuldenbremse unbedingt wieder einhalten.

Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören

„Kick-off Politik“ ist der tägliche Nachrichtenpodcast von WELT. Das wichtigste Thema analysiert von WELT-Redakteuren und die Termine des Tages. Abonnieren Sie den Podcast unter anderem bei Spotify, Apple Podcasts, Amazon Music oder direkt per RSS-Feed.

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.