Russland weitet offenbar Wehrpflicht aus

Tag 386 seit Kriegsbeginn: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Putin erlassen. Luftwaffe fängt russische Flieger über der Ostsee ab. Alle Infos im Newsblog.

13.14 Uhr: Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, will bis Mitte Mai rund 30.000 neue Kämpfer unter Vertrag nehmen. In einer Audio-Botschaft im Kurznachrichtendienst Telegram erklärt er, pro Tag würden in den Anwerbestellen in 42 russischen Städten 500 bis 800 Männer rekrutiert.

13.11 Uhr: Russland knüpft seine Zustimmung zu einer Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine an Forderungen, westliche Beschränkungen beim Export von eigenen Landwirtschaftsgütern abzubauen. „Sind Washington, Brüssel und London wirklich daran interessiert, den Lebensmittelexport aus der Ukraine über den Seeweg fortzuführen, so haben sie zwei Monate, um mithilfe der UN die ganze Kette von Operationen, die mit dem russischen Agrarexport zusammenhängt, aus dem Wirkungsbereich der Sanktionen zu nehmen“, sagte Moskaus UN-Vertreter Wassili Nebensja am in New York. Anderenfalls zog er eine neue Verlängerung des Abkommens in Zweifel.

Lebensmittel stehen nicht auf der Sanktionsliste. Allerdings schränken die Sanktionen die Möglichkeiten zur Beladung und Versicherung von Schiffen allgemein ein und schlagen damit indirekt auch auf den Agrarsektor durch.

13.04 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat die Verschärfungen des umstrittenen Gesetzes zur Bestrafung von „Verleumdung“ oder „Diskreditierung“ Kriegsfreiwilliger unterzeichnet. Schwer bestraft wird damit nicht nur Kritik an der regulären Armee, sondern auch an „Freiwilligen“, die im Nachbarland kämpfen. Das Gesetz „Über die Eintragung von Änderungen in das Strafgesetzbuch“ wurde am Samstag auf dem offiziellen Gesetzesportal der russischen Regierung veröffentlicht. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg gegen die Ukraine reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert. Von der Politik forderte der 61-Jährige, die Söldner – die offiziell als Freiwillige gelten – vor übler Nachrede zu schützen.

11.56 Uhr: Russlands Behörden bereiten sich nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich auf eine Ausweitung des Wehrdienstes vor, um die Streitkräfte zu verstärken. Am 13. März sei im russischen Unterhaus ein Gesetzentwurf eingebracht worden, wonach künftig Männer im Alter zwischen 21 und 30 Jahren einberufen werden sollen statt wie bisher Männer zwischen 18 und 27 Jahre, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. „Das Gesetz wird voraussichtlich verabschiedet und würde dann im Januar 2024 in Kraft treten“, hieß es in London.

Nach Angaben der Geheimdienste beantragen viele 18- bis 27-Jährige derzeit die Befreiung von der Wehrpflicht, indem sie darauf verweisen, dass sie sich in der Hochschulausbildung befinden. Die Behörden änderten die Altersspanne nun wahrscheinlich, um die Truppenstärke zu erhöhen, hieß es.

„Selbst wenn Russland weiterhin auf den Einsatz von Wehrpflichtigen im Krieg verzichtet, werden zusätzliche Wehrpflichtige eine größere Zahl von professionellen Soldaten für Kampfhandlungen verfügbar machen.“

08.10 Uhr: Britische und deutsche Kampfjets haben am Freitag über der Ostsee in der Nähe von Estland am Freitag vier russische Flugzeuge abgefangen. Das schreibt die Bundeswehr auf Twitter auf ihrem offiziellen Account „Team Luftwaffe“. Dazu heißt es: „Viel los über der Ostsee. Heute hat die Alarmrotte gleich vier russische Flugzeuge abgefangen.“