Ron DeSantis ist gefährlicher als Donald Trump

Am Mittwoch will Floridas Gouverneur seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 verkünden. Er könnte das Land noch weiter spalten als Donald Trump.

Ron DeSantis ist der vermutlich gefährlichste Gegenspieler Donald Trumps. Der 44-jährige Gouverneur des US-Bundesstaats Florida wird verschiedenen US-Medien zufolge am Mittwoch seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 über Twitter bekannt geben. Zusammen mit Trump gilt er als aussichtsreichster Kandidat für die republikanische Präsidentschaftskandidatur.

So wie Trump droht auch DeSantis die USA weiter zu spalten – sogar noch mehr als der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, wie viele befürchten. Denn seine vielfach kritisierte Politik für Florida versteht DeSantis als Blaupause für das ganze Land.

Seine Vision für eine mögliche Präsidentschaft hat DeSantis, der in den hoch polarisierten Vereinigten Staaten als stramm rechter Hardliner gilt, Ende Februar in seinem Buch „Der Mut, frei zu sein“ dargelegt. Sein Begriff von Freiheit gilt allerdings offenbar nicht für alle US-Amerikaner. Denn DeSantis beschneidet als Gouverneur von Florida die Bürgerrechte von Schwarzen und der LGBTQ-Community. Das zeigt sich an mehreren Gesetzen, die DeSantis bereits auf den Weg gebracht hat.

Am 16. Mai unterschrieb Ron DeSantis den Gesetzentwurf 266 (SB 266) des Senats von Florida, den Kritiker als direkten Angriff auf die freie Lehre an Universitäten in Florida bezeichnen. „Unsere höheren Lehranstalten werden künftig keine öffentlichen Gelder mehr für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion oder andere Initiativen ausgeben, die eine ideologische Agenda verfolgen“, erklärte DeSantis in einem Post auf Twitter.

Das Gesetz erlaubt es Behörden in Florida, die Lehrpläne von Universitäten zu überprüfen. Damit sollen Inhalte aus dem Curriculum fliegen, die lehren, „dass systemischer Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Privilegien ein inhärenter Teil der Institutionen der Vereinigten Staaten sind“.

Das Gesetz wird massiv kritisiert, unter anderem von der Gewerkschaft des Lehrpersonals an Universitäten in Florida (UFF). „Heute haben wir einen Gouverneur gesehen, der glaubt, dass Diskriminierung, die Untergrabung von Verfassungsrechten, die zwanghafte Veränderung der Sprache Studierender und Lehrender und die Zensur von Ideen, die er ablehnt, in einer demokratischen Gesellschaft akzeptabel sind“, kommentierte der Präsident der UFF, Andrew Gothard.

Doch SB 266 zielt nicht nur auf die Lehrenden ab: Auch Programme für Studierende in Florida, die etwa eine besondere Förderung für schwarze und hispanische Menschen anbieten, könnten ihre Finanzierung ab Juli verlieren. Dann soll das Gesetz in Kraft treten.

Neben progressiven Universitäten hat sich DeSantis die LGBTQ-Community als politischen Gegner ausgesucht. Schwulen, Lesben, aber vor allem trans Menschen und Drag-Künstlern unterstellt der Gouverneur etwa pauschal, Kinder zu indoktrinieren. Seine Angriffe auf Menschen im LGBTQ-Spektrum sind nicht bloß rhetorisch, DeSantis beschneidet faktisch die Rechte sexueller Minderheiten.

Am 17. Mai setzte der Gouverneur den Gesetzentwurf des Senats 254 (SB 254) in Kraft. Damit verbietet der Staat Florida jede geschlechtsangleichende Operation und Medikamente wie Pubertätsblocker bei minderjährigen trans Personen – obwohl mehrere Studien, etwa von der St. Bonaventure University in New York und der University of California, herausfanden, dass diese Maßnahmen die Suizidrate bei trans und nicht binären Jugendlichen um bis zu 70 Prozent senken können.

Doch das Gesetz reicht noch weiter: Die Behörden in Florida erhalten dadurch sogar das Recht, Eltern ihre Kinder zu entziehen und in staatliche Obhut zu geben, sollten sie ihnen den Zugang zu geschlechtsangleichenden Behandlungen ermöglichen. Die Präsidentin der Bürgerrechtsorganisation Human Rights Campaign, Kelley Robertson, bezeichnete die Maßnahme als „staatlich angeordnetes Kidnapping“.

Neben SB 254 unterschrieb Floridas rechter Gouverneur am 17. Mai auch den Gesetzentwurf 1069 des Repräsentantenhauses (HB 1069). Darin definiert der Staat Florida Geschlecht pauschal als männlich oder weiblich und negiert somit alle Geschlechtsidentitäten, die nicht in diesem binären, also zweiteiligen Spektrum liegen. Das Lehrpersonal in Florida darf nun selbst entscheiden, ob es trans Schülerinnen und Schüler mit den selbst gewählten Pronomen anspricht – oder eben nicht.