Reform des Einbürgerungsrechts: Türkische Gemeinde erwartet Flut von Anträgen

Die Bundesregierung will das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht lockern. So sollen doppelte Staatsangehörigkeiten zukünftig möglich sein und die Anforderungen gedämpft werden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet großen Andrang.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, rechnet angesichts der bevorstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts durch die Ampelkoalition mit deutlich mehr Anträgen auf Einbürgerung. Er begrüße die geplante Modernisierung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er rechne mit einem großen Andrang unter den türkischstämmigen Menschen in Deutschland, besonders bei denen aus der zweiten Generation. Allerdings bräuchten die Behörden mehr Personal, um diese Anträge auch bearbeiten zu können.

Das Vorhaben der Ampelkoalition entspreche nicht in allen Details dem, was er sich wünsche, fügte Sofuoglu hinzu. „Die Menschen unterschreiben bei einer Einbürgerung ja schon heute, dass sie sich zum Grundgesetz bekennen.“ Auch sei es zwar nachvollziehbar, wenn Bewerbern die Staatsbürgerschaft im Falle antisemitischer oder rassistischer Straftaten verweigert werde. „Aber das darf nicht zum Gesinnungstest werden“, forderte er.

Bei Menschen aus der Gastarbeitergeneration läge es im Übrigen nahe, ganz auf die Prüfung von Sprachkenntnissen zu verzichten, statt die Hürde nur abzusenken, so der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Hier würde er sich mehr Großzügigkeit wünschen, sagte Sofuoglu.

Straffälligkeit als höhere Hürde

Nach der Einigung der Koalition auf die Grundzüge eines neuen Staatsangehörigkeitsrechts hatte das Bundesinnenministerium am Freitag den Referentenentwurf veröffentlicht. Er sieht eine Reihe weitreichender Änderungen vor: Einbürgerungen sollen vereinfacht werden und doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. Erschwert werden soll die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder die in Deutschland bereits straffällig geworden sind.

Besondere Erleichterung soll die Reform der älteren Generation der sogenannten Gastarbeiter verschaffen, die vor Juni 1974 eingewandert sind. Sie sollen künftig nicht mehr einen schriftlichen Sprachnachweis als Voraussetzung für einen deutschen Pass vorlegen müssen. Stattdessen soll künftig der Nachweis alltagstauglicher mündlicher Kenntnisse ausreichen. Ein Einbürgerungstest soll ebenfalls nicht mehr nötig sein.