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FrançaisReaktionen auf Volksentscheid: „Wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung gewesen“
So mancher Politiker freut sich darüber, dass der Berliner Klima-Volksentscheid gescheitert ist. Viele betonen trotzdem, wie wichtig der Kampf gegen den Klimawandel sei. Franziska Giffey spricht von einer der „zentralen politischen Aufgaben“.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat nach dem Scheitern des Klima-Volksentscheids die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Klimawandel betont. Er sei eine „unserer zentralen politischen Aufgaben“, teilte Giffey am Sonntagabend mit. „Wir wissen um die Dringlichkeit, auch wenn der Volksentscheid nicht die notwendige Zustimmung erfahren hat.“
Für die Durchsetzung schärferer Klimaziele hätten 25 Prozent der Wahlberechtigten stimmen müssen. Nötig gewesen wären rund 608.000 Ja-Stimmen – das sogenannte Quorum wurde verfehlt, wie aus den Zahlen der Landeswahlleitung hervorgeht.
Das Land Berlin bekenne sich weiterhin zum Klimaschutzabkommen von Paris. „Wir arbeiten dafür, dass Berlin schnellstmöglich vor 2045 klimaneutrale Stadt wird.“ Die SPD-Politikerin sprach von weitreichenden Maßnahmen: „Mit aller Kraft werden wir die energetische Gebäudesanierung vorantreiben, erneuerbare Energien ausbauen und bestehende Förderprogramme, wie Solar Plus, verbessern.“
Klar sei: „Die Auswirkungen des Klimawandels treten auch in Berlin immer gravierender zutage. Deshalb wird die Bewältigung der Klimakrise auch für jede künftige Landesregierung eines der zentralen Themen sein und als Querschnittsaufgabe hohe Priorität haben.“
Auch die Berliner CDU bekräftigte, dass Klimaschutz eines der wichtigsten Themen für die Landespolitik bleiben soll. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, erklärte: „Berlin sagt Ja zum Klimaschutz – aber Nein zu falschen Versprechen. Die Berliner wissen: Dem Klima wäre mit unrealistischen Zielen oder unbezahlbaren Gesetzen nicht geholfen.“ Wichtig sei entschlossenes Handeln, um „unsere bundesweit ambitioniertesten Klimaziele“ schnellstmöglich zu erreichen.
Der Berliner FDP-Chef Christoph Meyer sagte, die Vernunft der Berlinerinnen und Berliner habe gesiegt. „Ein erfolgreiches Volksbegehren wäre ein weiterer Schritt hin zur Infantilisierung von Normsetzung in der Stadt gewesen.“ Zukünftig müsse sichergestellt werden, dass solche Volksbegehren bereits an der Rechtsförmlichkeitsprüfung scheiterten – „denn praktisch oder finanziell nicht umsetzbare Forderungen sorgen im Ergebnis nur für Politikverdrossenheit“. Die FDP ist im neugewählten Abgeordnetenhaus nicht mehr vertreten.
Die Berliner AfD wertete das Scheitern des Volksentscheids zur Klimaneutralität positiv. „Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist“, erklärte die Landesvorsitzende Kristin Brinker. „Die Berliner haben ihren Verstand nicht an der Garderobe abgegeben, sondern ein Zustandekommen des Quorums verhindert“, sagte Brinker.
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