Reaktion auf Xi-Besuch in Moskau: USA: China kein neutraler Vermittler im Ukraine-Krieg

Nach Ansicht der US-Regierung ist China nicht dazu geeignet, als neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine zu fungieren. Grund sei die Nähe zu Kremlchef Putin. Anzeichen, dass Peking Waffen an Moskau liefere, sieht Washington bislang nicht.

Die USA sehen China nicht geeignet, um im Ukraine-Krieg als „unparteiischer“ Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten. „Ich glaube nicht, dass man China in irgendeiner Weise als unparteiisch betrachten kann“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby, vor Reportern. Peking habe die russische Invasion nicht verurteilt und kaufe weiterhin russisches Öl, betonte Kirby.

Zudem warf Kirby Peking vor, die russische Propaganda weiterzugeben, nach welcher der Krieg in der Ukraine das Ergebnis einer westlichen Aggression sei. Wenn China in diesem Konflikt eine konstruktive Rolle spielen wolle, dann sollte Staatschef Xi Jinping Russland dazu drängen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Stattdessen habe Xi nicht einmal die Ukraine besucht.

Mit Blick auf das Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Xi, die am Dienstag in Moskau den Eintritt in eine „neue Ära“ ihrer „besonderen“ Beziehungen lobten, sagte Kirby, die beiden hätten kein wahres Bündnis, sondern seien durch eine „Vernunftehe“ miteinander verbunden. Putin sehe China als „potenziellen Unterstützer“.

Peking und Moskau „wollen die Regeln ändern“, die die internationale Ordnung bestimmen, sagte Kirby. Die USA würden jedoch die Kommunikationskanäle mit China aufrechterhalten und US-Präsident Joe Biden plane immer noch, mit Xi zu sprechen, fügte Kirby hinzu – ohne weitere Details zu nennen.

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte Kirby erneut, dass die US-Regierung dafür bisher keine Anzeichen sehe. „Wir glauben nicht, dass China es vom Tisch genommen hat, aber sie haben sich nicht in diese Richtung bewegt.“