Putin will Sowjetstaaten zurück: Joschka Fischer warnt vor „revisionistischem“ Russland

Der einstige Außenminister Fischer warnt vor einer Korrektur der Politik gegenüber Russland. Sicherheit gebe es nicht mit dem Kreml, sondern nur vor ihm. Aus diesem Grund müsse die Ukraine auch in die EU und die NATO aufgenommen werden.

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer sieht Europa dauerhaft von Russland bedroht. Die alte Formel „Sicherheit gibt es nur mit Russland“ habe keine Gültigkeit mehr, sagte der Grünen-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Stattdessen werde „Sicherheit vor Russland“ die Zukunft bestimmen müssen. Es gelte, eine „gnadenlose Naivität“ in der Russlandpolitik zu korrigieren.

Die Gründe für diese Entwicklung sieht Fischer im „Revisionismus“ von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser wolle die früheren sowjetischen Territorien „erneut eingemeinden“. Allerdings ist Putin nach Einschätzung von Fischer nicht isoliert. Putins Überzeugung werde von der russischen Bevölkerung „weit geteilt“, sagte Fischer, der unter Bundeskanzler Gerhard Schröder Außenminister war.

Die Ukraine wird nach Ansicht Fischers für Europas Sicherheit eine große Rolle spielen. Das Land gehöre in die EU und auch in die NATO, sagte der Ex-Außenminister. Außerhalb hätte die Ukraine zudem ein „erheblich größeres Risikopotenzial“. Von dieser Zusage abzurücken, würde „dauerhaft ein großes Desaster anrichten“, sagte Fischer dem „Tagesspiegel“.

Im Krieg um die Ukraine rechnet der Grünen-Politiker mit einem Waffenstillstand, der beide Seiten nicht zufriedenstellen und schmerzhaft sein werde. Für Europa werde dies „eine dauerhafte Sicherheitsbedrohung“ bedeuten.