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Proteste in China: Sie rufen „Nieder mit Xi Jinping, nieder mit der Partei!“

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China erlebt die größten Proteste seit Jahrzehnten. Tausende Menschen gehen in mehreren Städten gegen die radikale Null-Covid-Politik von Präsident Xi Jinping auf die Straße. Zwar hatte die Regierung ihre Strategie schon angepasst, doch es hapert bei der Umsetzung.

Blaulicht, Festnahmen und Geschrei. Die Bilder und Videos aus Shanghai, die am Wochenende um die Welt gingen, hat man so auf dem chinesischen Festland seit über 30 Jahren nicht gesehen. Eine wütende Menschenmenge skandierte Parolen wie „Freiheit“, „Nieder mit Xi Jinping!“, „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, und „Freiheit für Xinjiang!“. In mehreren Städten Chinas sind seit gestern tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die Null-Covid-Politik des Landes zu protestieren.

Zwischen Mitternacht und vier Uhr morgens hatten sich in der Nacht von Samstag auf Sonntag immer mehr Menschen im Zentrum Shanghais versammelt. Sie hatten zunächst Teelichter aufgestellt und Blumen niedergelegt. Schnell wurden die Slogans politischer und richteten sich gegen die Herrschaft der Partei. Manche stellten sich der Polizei direkt entgegen, andere sangen die Nationalhymne.

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Auch am Sonntag versammelten sich dann wieder Menschen auf der Straße. Die Polizei nahm zahlreiche Personen fest und begann, die Kontrolle wiederzuerlangen. Nach wie vor ist die Situation angespannt. In Shanghai begannen die Proteste nicht ohne Grund auf der Wulumuqi Lu, einer Straße in der ehemaligen französischen Konzession der Stadt, die aufgrund ihrer vielen Cafés und Restaurants bei Chinesen und Ausländern gleichermaßen beliebt ist.

Wulumuqi ist der chinesische Name von Urumqi, Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang. Dort war am vergangenen Donnerstag in einem Wohnhaus ein Feuer ausgebrochen. Aufgrund der Lockdown-Maßnahmen in Form von Straßensperren und Kontrollen konnten die Löschfahrzeuge das Gebäude nicht schnell genug erreichen. Mindestens zehn Menschen starben. Videos zeigten eine Frau, die aus einer brennenden Wohnung um Hilfe schreit.

In Urumqi herrscht schon seit über 100 Tagen ein strikter Corona-Lockdown. Immer wieder dringen vereinzelt Berichte von Verzweifelten nach draußen. Schon in der Nacht auf Freitag hatten die Proteste dort begonnen. Inzwischen haben die sie auch andere Städte erreicht. An der Tsinghua-Universität, der wichtigsten Uni des Landes, versammelten sich mehrere tausende Menschen zum Protest.

„Dynamische Lockdowns“

An anderer Stelle traten Demonstranten Covid-Absperrungen nieder. Ähnliches geschah am Sonntagabend in Nanjing, Chengdu, Wuhan und Xian. Viele Menschen hielten ein weißes Blatt Papier in die Höhe. Damit wollten sie ihren Protest gegen die Zensur zum Ausdruck bringen. Weiß ist auch die Farbe der Trauer in China. Die Corona-Infektionszahlen haben einen Höchstwert erreicht. Die Regierung vermeldete vergangene Woche 35.000 Neuinfektionen, ein Rekord für China – und im internationalen Vergleich noch immer sehr niedrig.

Die Null-Covid-Politik der chinesischen Regierung scheint sich auf einen Wendepunkt zuzubewegen. Peking setzt seit drei Jahren auf das umstrittene Konzept „dynamischer Lockdowns“. Bei Infektionen werden die betroffenen Stadtviertel abgeriegelt. Die Bewohner müssen sich zu PCR-Tests einfinden. Wer positiv getestet wird, muss für mehrere Tage ins Quarantänelager.

Derzeit befinden sich etwa 400 Millionen Menschen in einem Lockdown. Auch wirtschaftlich wird der Preis für diese Politik immer höher. Vergangene Woche waren Proteste bei einem Foxconn-Werk bei Zhengzhou ausgebrochen und hatten die Produktion des Apple-Zulieferers stark beeinträchtigt.

Ein 20-Punkte-Plan der Regierung soll die Maßnahmen nun etwas erträglicher gestalten. Dabei aber scheint es Probleme bei der Umsetzung zu geben. Die Nachbarschaftskomitees, die für die Umsetzung der Regeln in jedem Wohnblock zuständig sind, scheinen damit überfordert zu sein. Ausländischen mRNA-Impfstoffen will die Regierung nicht vertrauen.

Mit der evolutionären Entwicklung des Virus hin zu einer schnelleren Übertragung bei gleichzeitig geringer werdenden Sterblichkeit kommt China nun nicht mehr hinterher. „China ist mittlerweile vom Virus getrieben“, sagt Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer in Peking.

Immer mehr Menschen sind Lockdowns, Zwangsisolation und die strikte Überwachung durch „Gesundheitscodes“ leid. Das Fass zum Überlaufen dürfte ausgerechnet die Fußball-WM in Katar gebracht haben. Millionen von Chinesen verfolgen die Spiele und sehen, dass die Zuschauer in den Stadien keine Masken tragen.


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