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Olaf Scholz hält an Öl-Embargo gegen Russland ab Januar fest

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Ab Januar soll kein Tropfen Öl mehr über russische Pipelines nach Deutschland fließen. Vor allem in Ostdeutschland könnte das Folgen für die Versorgung mit Benzin und Diesel haben. Auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz, diese Sorge zu zerstreuen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei dem Zeitplan für das Einfuhrverbot für russisches Pipeline-Öl zum Jahreswechsel als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. „Wir bereiten uns die ganze Zeit darauf vor, dass es eine Zukunft gibt, auch wenn es keine Ölversorgung aus den russischen Pipelines für Schwedt (Brandenburg) mehr gibt und auch für Leuna (Sachsen-Anhalt)“, sagte Scholz am Samstag beim Landesparteitag der SPD Brandenburg in Cottbus.

Die Raffinerien in Schwedt und Leuna werden bisher über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Den Bezug will die Bundesregierung jedoch wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine ab 1. Januar stoppen. Künftig soll ein Teil der benötigten Mengen mit Tankern nach Rostock und von dort über eine Pipeline nach Schwedt gebracht werden. Die Bundesregierung verhandelt zudem mit Polen über mögliche Lieferungen über den Hafen Danzig.

Der Kanzler sieht die Vorbereitungen dafür auf einem guten Weg. „Wir sind intensiv da dran, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es mehr Möglichkeiten der Öllieferungen über Rostock gibt, aber gleichzeitig auch aus Polen.“ Darüber werde mit den Verantwortlichen in Polen verhandelt. „Das ist etwas, das sehr weit fortgeschritten ist.“ Bisher ist unklar, wie viel Öl künftig noch in den Raffinerien verarbeitet werden wird.

Scholz: „Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind die Arbeitsplätze sicher“

Scholz sieht für die besonders betroffene Raffinerie PCK in Schwedt trotz des Öl-Embargos eine gute Zukunft. „Mit den Entscheidungen, die wir getroffen haben, sind die Arbeitsplätze sicher“, sagte Scholz. „Mit den wirtschaftlichen Unterstützungen, die wir für die Transformation leisten, wird es auch so sein, dass dort noch lange Öl verarbeitet werden kann.“ Gleichzeitig könnten andere neue Technologien entwickelt werden, die viele zusätzliche weitere Arbeitsplätze in Schwedt möglich machten.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), erklärte am Samstag, dass in Schwedt für 2023 alle 1200 Arbeitsplätze gesichert seien. Die Gesellschafter Rosneft, Shell und Eni hätten sich auf ein Budget für die Betriebskosten für das kommende Jahr geeinigt.

Die Bundesregierung hatte die Mehrheitseigner des PCK, zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft, Mitte September unter Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur gestellt. Damals hatte die Regierung bereits eine zweijährige Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter in der Raffinerie im Nordosten Brandenburgs abgegeben. PCK will künftig grünen Wasserstoff auf dem Gelände produzieren.

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