„Notwendig für Klimaziele“: Grüne wollen schnelleren Kohleausstieg auch im Osten

Der Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohlekraft ist beschlossene Sache. Doch im Hinblick auf das 1,5-Grad-Ziel in der Klimaschutzpolitik wollen die Grünen einem Bericht zufolge deutlich früher in ganz Deutschland den Schalter umlegen – ganze acht Jahre früher als geplant in Ostdeutschland.

Die Grünen wollen einem Bericht zufolge den Kohleausstieg in ganz Deutschland auf das Jahr 2030 vorziehen. Das sei ein „notwendiger Schritt, um die Klimaziele zu erreichen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) aus einer Beschlussvorlage für die Fraktionsklausur der Grünen-Bundestagsfraktion kommende Woche in Weimar. Demnach sollen auch in Ostdeutschland die Braunkohlereviere acht Jahre früher als zunächst geplant stillgelegt werden.

Deutschland befinde sich nach wie vor nicht auf dem Weg zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels, begründen die Grünen den Vorstoß. „Kohle, Öl und fossiles Gas haben in einem klimaneutralen Land keinen Platz“, heißt es laut SZ in dem Papier. Vor allem Braunkohle sei „extrem klimaschädlich“, warnt der Beschluss, der das Vorhaben weit oben auf die Agenda der Bundesregierung hieven soll.

Die Kohlekommission hatte ursprünglich das Jahr 2038 als Ausstiegsjahr vereinbart. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP jedoch darauf verständigt, zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung anzustreben. „Idealerweise“ gelinge das schon bis 2030.

Für Nordrhein-Westfalen sieht eine Vereinbarung von Bund und Land mit dem Energiekonzern RWE inzwischen das Aus für die Kohleverstromung bis 2030 vor. Die Grünen-Fraktion fordert ein ähnliches Vorgehen auch im Osten. „Wir wollen Sicherheit und Perspektiven für die Menschen in den ostdeutschen Kohleregionen“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der SZ. Es brauche eine „vorausschauende Politik, die den Strukturwandel gestaltet“.