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„Nicht Zeit für Vereinfachung“: FDP stellt sich bei Einbürgerung gegen Koalitionspartner

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In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, die Einbürgerungen zu erleichtern. Nun treibt die Innenministerin das Thema voran. Doch die FDP tritt auf die Bremse.

Die FDP stellt sich gegen die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angestoßene Reform von Einbürgerungen. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag. „Es gibt bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration.“ Die Koalition dürfe nicht den „zweiten Schritt vor dem ersten“ machen.

Mit Blick auf die Pläne der SPD-Politikerin Faeser, Einbürgerungen zu beschleunigen, sagte DJir-Sarai, die Verleihung der Staatsangehörigkeit sei das Ergebnis einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft. „Sie darf nicht am Anfang des Integrationsprozesses stehen.“

SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser treibt das Thema nun voran. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass vor allem Menschen, die bereits mehrere Jahre hierzulande leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können.

CDU: deutschen Pass nicht „entwerten“

In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ hatte Faeser gefordert, Ausländer, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, künftig nach fünf Jahren einbürgern zu können statt wie bisher nach acht Jahren. Für besonders gut integrierte Menschen gelte ein Zeitraum von drei Jahren. „Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir deshalb Anreize für Integration, statt Hürden aufzubauen und lange Wartezeiten zu verlangen“, schrieb die Bundesinnenministerin.

Auch die Union kritisierte die Pläne der Innenministerin. Der deutsche Pass dürfe nicht entwertet werden, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der „Rheinischen Post“. Es müsse weiter gelten: „erst Integration, dann Staatsbürgerschaft“.

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