Neues Parlament – Stillstand oder Aufbruch?

Griechenland wählt ein neues Parlament. Kann Premierminister Kyriakos Mitsotakis seinen Reformkurs fortführen – oder kommen Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis wieder zurück?

Nachdem erst am vergangenen Sonntag die Türkei gewählt hat und das finale Ergebnis um die Präsidentschaft in einer Woche feststehen wird, wählen am Sonntag dazwischen die Griechen ebenfalls ein neues Parlament sowie einen neuen Regierungschef. Nicht nur der Zeitpunkt ist dabei etwas Besonderes, sondern auch die Tatsache, dass dieses Mal keine vorgezogenen Neuwahlen stattfinden.

Während in den letzten Jahrzehnten die Wahltermine vom jeweils regierenden Ministerpräsidenten meist nach taktischen Erwägungen oder Umfragen bestimmt wurden, hatte Amtsinhaber Mitsotakis schon zu Beginn seiner Amtszeit 2019 versprochen, einen regulären vierjährigen Turnus zu absolvieren. Er hat sein Versprechen gehalten und dadurch eine Form von politischer Stabilität erreicht, die innerhalb des Landes anerkannt wird und einen neuen Stil kennzeichnet.

Insgesamt fällt die Bilanz des Regierungschefs, der mit seiner christdemokratischen Partei Nea Dimokratia (ND) 156 von 300 Abgeordneten im Vouli stellt und damit alleine regieren kann, positiv aus. Die angestoßenen Reformen, die auch durch die Troika und EU gefordert wurden, zeigen heute Erfolge – insbesondere bei der Sanierung der Staatsfinanzen, der Neuausrichtung der Wirtschaft, beim Wandel vom Energieimporteur zum -exporteur und bei der Digitalisierung der Verwaltung.

Dieser Wandel ist ein Erfolg von Mitsotakis, der die Maßnahmen vor allem konsequent umgesetzt und implementiert hat. Und diese Ergebnisse sind auch in Zahlen messbar: Die Wirtschaft wächst stärker als im EU-Durchschnitt, und dank eines Primärüberschusses kann das Land sogar Schulden abbauen.

Nach aktueller Prognose soll die Staatsverschuldung von ihrem Höchststand im Jahr 2021 in Höhe von 212 Prozent (Verschuldung im Verhältnis zum BIP) auf 142 Prozent bis 2028 zurückgeführt werden. Zudem ist die Digitalisierung der Verwaltung in Griechenland inzwischen so weit vorangeschritten, dass viele deutsche Politiker sich vor Ort etwas abschauen können.

Und auch die Zahl der Touristen und die entsprechenden Einnahmen erreichen neue Höchststände. Menschen kommen wieder oder erstmalig in großer Zahl gerne an die Ägäis. Das Griechenland-Bild wird positiver und ist nicht mehr von den Verwerfungen der 2010er-Jahre geprägt.

Entsprechend gut war bis zuletzt auch die Stimmung im Land. Dann jedoch brachen mit dem Zugunglück von Tempi im Februar 2023 viele alte politische und gesellschaftliche Wunden wieder auf. War doch Mitsotakis vor vier Jahren mit dem Versprechen gewählt worden, die Einflussnahme der Parteien auf den Staat zurückzudrängen und die Mentalität, „den Staat sich zur Beute zu machen“, zu beenden.

Die Ursache des Unglücks liegt in einer Mischung aus dem Versagen staatlicher Strukturen und der Aufsichtsbehörden sowie einem veralteten Leitstellensystem auf dem Stand der 1970er-Jahre, wobei bereits über 6 Milliarden Euro in die Sanierung der Eisenbahninfrastruktur investiert wurden – und alle sich fragen, wie das Geld eigentlich verwendet wurde. All diese „alten Probleme“ kamen wieder hoch und zeigen, dass Griechenland zwar auf einem guten Weg ist, aber noch viele Aufgaben vor sich hat.

Konsequenterweise machte die Bevölkerung alle politischen Parteien, die in den vergangenen 20 Jahren politische Verantwortung getragen haben, verantwortlich für das Bahnunglück. Weder die linke Syriza noch die sozialdemokratische Pasok-Kinal konnten gegenüber der ND in den Umfragen Boden gut machen. Es wurde erwartet, dass Tempi die Wahlen massiv beeinflussen könnte und die Erfolge der letzten Jahre nicht mehr sichtbar wären.

Mitsotakis jedoch handelte klug: Er übernahm politische Verantwortung, entließ seinen Verkehrsminister und setzte den Wahlkampf aus. Letztlich spielte das Zugunglück von Tempi in den letzten Wochen des Wahlkampfes keine Rolle mehr und die Themen wirtschaftliche Entwicklung, Bekämpfung der Inflation insbesondere durch soziale Maßnahmen und die außenpolitischen Fragen rückten wieder in den Vordergrund der Debatte.

Spannend wird nun werden, wie die neue Regierung aussehen wird. Dabei ist nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch das Wahlrecht entscheidend – und das ist diesmal kompliziert: Das für die Wahl am 21. Mai bestehende Wahlrecht, das noch 2018 von der Syriza eingeführt wurde, ist ein reines Verhältniswahlrecht mit einer 3-Prozent-Hürde.