Neuer Termin für drohende Staatspleite der USA

Die USA können noch bis zum 5. Juni durchhalten – dann droht die Staatspleite. Derweil sollen die Verhandlungen Fortschritte machen.

US-Finanzministerin Janet Yellen hat im US-Schuldenstreit ihren Druck erhöht und ihre Prognose zum drohenden Zahlungsausfall aktualisiert. Sie schätzt nun, dass ihrem Ministerium am 5. Juni die Mittel ausgehen, wenn der Kongress nicht bis dahin die Schuldengrenze anhebt. Zuvor hatte Yellen vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung Anfang Juni – möglicherweise bereits am 1. Juni – gewarnt. Das neue Datum nennt sie nun mit einer größeren Gewissheit. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitagabend (Ortszeit), eine Einigung sei in greifbarer Nähe.

Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen.

Yellen machte klar, dass die Lage ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei. Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen – im Fachjargon „außerordentliche Maßnahmen“ genannt – über Wasser halten. Yellen sagte, dass es bereits schwerwiegende Folgen haben könne, wenn die USA bis zur letzten Minute mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.

Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor’s strich damals die Topnote „AAA“ und bewertet die USA seitdem nur noch mit „AA+“ – also eine Note schlechter.

Die Ratingagentur Fitch drohte diese Woche nun ebenfalls mit einer möglichen Herabstufung der Top-Bonität. Man sei überzeugt, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde, hieß es.

Die Republikaner betonten am Freitag zwar erneut, dass es Fortschritte in den Gesprächen mit den Demokraten gebe. Sie machten aber auch deutlich, dass es immer wieder neue Streitpunkte gebe, die eine Einigung verzögerten. Biden hingegen gab sich optimistisch und sagte am frühen Abend (Ortszeit), er hoffe, in einigen Stunden zu wissen, ob es eine Einigung gebe.

Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen. Sie fordern außerdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.

Auch die Chefin des Internationales Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, übte am Freitag deutliche Kritik an den USA. Es stehe die Stabilität des globalen Finanzsystems auf dem Spiel, mahnte sie. Es sei „frustrierend“, dass mit einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur letzten Minute gewartet werde. Es sei kurz vor zwölf, sagte sie.