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Merz: „Dann ist diese Regierung am Ende“

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Olaf Scholz müsse „endlich Ordnung“ in die Ampelkoalition bringen, findet Oppositionschef Friedrich Merz. Sonst müsse der Kanzler bald zur letzten Option greifen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht die Ampelkoalition und damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Scheitern. „Wenn der Streit nicht aufhört, dann wird er gar nicht anders können, als die Vertrauensfrage zu stellen“, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und n-tv mit Blick auf den Kanzler. „Und wenn die Koalitionsfraktionen sich weiter so verhalten wie gegenwärtig, dann ist diese Regierung am Ende.“

Merz verwies dabei auf die zahlreichen Konfliktthemen zwischen den Ampelpartnern, insbesondere das geplante Gesetz für den Einbau klimafreundlicher Heizungen sowie den Bundeshaushalt für 2024. Der CDU-Chef forderte Scholz auf, „endlich Ordnung in seine eigene Regierung zu bringen und dafür zu sorgen, dass dieser Streit aufhört“.

Merz erneuert Kritik am Heizungsgesetz

Mit Blick auf das Gebäudeenergiegesetz forderte Merz die Bundesregierung erneut auf, dieses zurückzuziehen. Die Bundesregierung müsse ihren Entwurf dafür „grundlegend überarbeiten und dann neu in den Bundestag einbringen“, verlangte der CDU-Chef. Er wies zudem Kritik zurück, in der Regierungszeit der Union sei zu wenig für den Klimaschutz getan worden.

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Um das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Gebäudeenergiegesetz wird in der Ampel heftig gerungen. Es sieht vor, dass ab 2024 im Regelfall nur noch neue Heizungen eingebaut werden sollen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – es war daher auch als „Heizungsgesetz“ bekannt geworden.

Am Dienstag verhinderte die FDP, dass über den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag beraten wird. Die Grünen werfen der FDP deswegen „Wortbruch“ vor.

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