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Die Vorgänge rund um die Klimastiftung MV befeuern die Kritik an Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Sie selbst sieht „keinen Grund“ für ihren Rücktritt. Der CDU wirft sie vor, von der eigenen Verantwortung abzulenken.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die gegen sie wegen ihrer Unterstützung für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 erhobenen Rücktrittsforderungen erneut zurückgewiesen. Für einen Rückzug von der Spitze der Landesregierung gebe es „keinen Grund“, sagte Schwesig der „Schweriner Volkszeitung“ am Samstag.
Ihren Kritikern warf sie vor, mit Behauptungen und Unterstellungen „bis hin zu Verschwörungstheorien“ zu arbeiten. „Und ich will ganz klar sagen: Da ist nichts dran. Die meisten wissen genau, wie es mit Nord Stream war, denn damit sind wir immer offen und transparent umgegangen“, betonte Schwesig. Zuletzt hatte CDU-Chef Friedrich Merz im Kontext der Affäre um die zur Fertigstellung von Nord Stream 2 gegründete Klimastiftung MV ihren Rücktritt gefordert.
Nord Stream 2 unter Umgehung amerikanischer Sanktionsdrohungen fertiggestellt
Nach den Worten Schwesigs waren Landes- und Bundesregierung, große Teile der Wirtschaft und auch der Bevölkerung für den Bau der zweiten Gasleitung, durch die weiteres russisches Erdgas nach Deutschland kommen sollte. Als Reaktion auf die amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Unternehmen, die am Bau beteiligt waren, habe der Landtag die Landesregierung beauftragt, an der Fertigstellung der Ostsee-Pipeline festzuhalten und schließlich die Gründung der Klimaschutzstiftung MV beschlossen. Mit deren Hilfe wurde die Pipeline unter Umgehung der Sanktionsdrohungen auch fertiggestellt, nach Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine aber nicht in Betrieb genommen.
„Mit dem heutigen Blick, mit der Zeitenwende, kann man die Dinge anders sehen. Aber wir müssen ja in die Jahre 2020 und 2021 springen, und da war die mehrheitliche Position so“, argumentierte Schwesig. Der CDU, bis 2021 SPD-Regierungspartnerin in Schwerin, warf sie vor, mit ihren fortwährenden Vorwürfen von der eigenen Verantwortung ablenken zu wollen. „Denn die CDU hat sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag Nord Stream 2 und die Stiftung unterstützt.“
Kritik am Agieren Schwesigs kommt allerdings auch von Grünen, FDP und AfD. Am Dienstag befasst sich der Landtag in Schwerin in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die umstrittene Klimastiftung, die von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 nach Gründung 20 Millionen Euro erhalten hatte. Für heftige Debatten hatte jüngst gesorgt, dass Steuerakten der Stiftung von einer Finanzbeamtin verbrannt wurden, der Landtag trotz Nachfrage darüber aber nicht informiert worden war. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments befasst sich mit dem Agieren der Landesregierung im Zusammenhang mit Nord Stream 2 und dem möglichen Einfluss Russlands auf ihre Entscheidungen.
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