Letzte Generation | Paragraf 129: Wie gefährlich ist der „Gummi-Paragraf“?

Gegen die „Letzte Generation“ gehen Behörden auf Basis eines Paragrafen vor, der hoch umstritten ist. Die Warnungen vor einer politischen Instrumentalisierung der Justiz sind laut. Zu Recht?

Hunderte Demonstranten gehen auf die Straße, Prominente und Politiker sehen eine „rote Linie“ überschritten: Nach einer bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ ist der öffentliche Protest groß. Zunehmend rückt dabei ein Paragraf im Strafgesetzbuch in die Kritik, auf dessen Grundlage nun mit Bayern und Brandenburg mindestens zwei Bundesländer gegen die Klimabewegung ermitteln.

Es handelt sich dabei um einen der umstrittensten Paragrafen im deutschen Strafgesetzbuch: den Paragrafen 129. Er regelt die Strafbarkeit zur „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ und besagt, dass mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen muss, wer „eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind“.

Der Paragraf gilt Kritikern schon seit Langem als „Gummiparagraf“ und „Türöffner“ für politisch motivierte Verfahren: Offiziell damit begründet, die Mafia und andere Gruppen der organisierten Kriminalität verfolgen zu können, bestens aber auch dazu geeignet, gegen politisch unliebsame Aktivisten vorzugehen. Dehnbar wie Gummi also, für den Staat nicht nur gegen Mörder- und Schlägerbanden, sondern flexibel auch gegen politische Gegner anwendbar – so sehen es Kritiker.

Die Betroffenen haben mit massiven Eingriffen zu rechnen: Möglich macht ein Verdacht nicht nur Hausdurchsuchungen, sondern auch die Telefonüberwachung oder den Einsatz von GPS-Peilsendern.

Was ist dran an dem Vorwurf, es werde hier auf fragwürdigem Weg gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen? Ist der Paragraf 129 eine Gefahr?

Deutliche Kritiker des Paragrafen 129 sind unter anderem die Linken: „Der Strafvorwurf gegen die ‚Letzte Generation‘ ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern“, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, t-online. Es gehe „allein um Stimmungsmache und die generelle Kriminalisierung der Klimabewegung“. Dieses Vorgehen gefährde Grund- und Bürgerrechte.

Auch Canan Bayram, Rechtsexpertin der Grünen im Bundestag, sagte t-online, sie sehe den Paragrafen 129 kritisch, „denn es findet keine Einschränkung auf bestimmte Straftaten statt“.

Dem Paragrafen 129 zufolge sei es lediglich ausreichend, dass eine Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sei, die „im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind“. Zwar werde vor Gericht zusätzlich darauf abgestellt, dass die Straftaten von einigem Gewicht seien, so Bayram weiter. „Allein der Verdacht der Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer Vereinigung ist aber ausreichend, um den Ermittlungsbehörden erhebliche Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung zu ermöglichen.“

Auch Unterstützer, die keine Mitglieder der „Letzten Generation“ sind, könnte dieser Paragraf treffen, sagt Bayram: „Es handelt sich praktisch um ein ‚Berührungsdelikt‘, weil es nicht nur Mitglieder der Vereinigung, sondern auch Unterstützer umfasst.“

Wie häufig der Paragraf in der Praxis bisher überhaupt angewendet wird, lässt sich nicht sagen. Einer Statistik, die das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz auf Anfrage von t-online liefert, lässt sich entnehmen, dass bundesweit im Jahr 2021 neun Verurteilungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfolgten, im Jahr 2020 sechs, im Jahr 2019 acht.

Aussagekräftig aber seien die Zahlen kaum, warnt das Ministerium, denn: Werden Personen nicht nur wegen des Paragrafen 129, sondern auch schwerer Straftaten verurteilt, fließe der Paragraf 129 nicht mehr in die Statistik ein. Lediglich die Verurteilung wegen des schwereren Delikts werde dann erfasst.

Dass wesentlich mehr Ermittlungen in Bezug auf den Paragrafen 129 eingeleitet als Verurteilungen dokumentiert werden, zeigt schon ein Blick auf die Zahlen aus Schleswig-Holstein: Das nördlichste Bundesland hat im Jahr 2022 fünf, 2021 neun und 2020 siebzehn Ermittlungsverfahren auf Basis des Paragrafen 129 gegen einen oder mehrere Verdächtige gestartet, wie es auf Anfrage von t-online mitteilt.