Europäische Sicherheit ist ohne amerikanischen Schutz nicht denkbar. Im sturen Nachbeten dieser Einsicht hat Kanzler Scholz die Amerikaner erneut in die europäischen Angelegenheiten verstrickt und die eigene Sicherheit damit gestärkt. Doch Putin könnte den Konflikt weiten.
Im Kalten Krieg gab es eine entscheidende Regel für die Europäer: Amerika musste eine europäische Macht sein und bleiben. Dieser Grundsatz wurde selbst in der Hochphase der Entspannungspolitik eingehalten. Aus diesem Grund unterzeichneten auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) im Sommer 1975 nicht nur die Europäer und die Sowjets, sondern auch und vor allem die USA die Schlussakte von Helsinki.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dieser Grundregel seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine verschrieben. Es ist seiner Entschlossenheit und Hartnäckigkeit zu verdanken, dass die Amerikaner – eben als europäische Macht – nun im Einklang mit den Deutschen, Niederländern, Polen, Balten und Finnen Kampfpanzer an die Ukraine liefern.
Weder Warschau noch Riga können im Zweifelsfall einen russischen Vorstoß auf Nato-Gebiet abwehren – nur die Amerikaner sind dazu in der Lage. Die europäische Sicherheit ist ohne den amerikanischen Schutz nicht denkbar. Im sturen Nachbeten dieser Einsicht hat Scholz die Amerikaner erneut in die europäischen Angelegenheiten verstrickt und die eigene Sicherheit damit gestärkt. Wenn das dieses „Scholzen“ ist, das einige Verbündete in den letzten Tagen harsch kritisierten – dann bitte mehr davon!
Dieser Krieg, längst ein Abnutzungskrieg, wird noch lange dauern. Er kann nur dann halbwegs gut ausgehen, wenn Washington eine europäische Macht bleibt – gleichgültig, wer in zwei Jahren ins Weiße Haus einziehen wird.
Stimmen die Nachrichten, dann werden die Ukrainer von Deutschland nun 14 der modernsten Leopard-2-Panzer erhalten. Ob die Bundeswehr oder die Industrie die Panzer liefert, ist zur Stunde noch nicht klar. Sollte es die Bundeswehr sein, wird Deutschland nicht mehr in der Lage sein, das Nato-Gebiet mit modernen Panzerverbänden zu verteidigen.
Es ist deswegen dringend geboten, noch während der Lieferung an die Ukraine die Lücken im deutschen Bestand zu schließen und sofort nachzubestellen. So wie Russlands Präsident Wladimir Putin gestrickt ist, darf man zu keiner Sekunde ausschließen, dass er den Konflikt weiten wird.
So gilt es, eine weitere Regel des Kalten Krieges zu befolgen: Sprich versöhnlich, aber trage einen Knüppel dabei. Derzeit gleicht dieser Knüppel einem Stöckchen. Am Ende des Kalten Krieges verfügte die Nato über 100 Divisionen – heute besitzt sie nur noch acht vorgeschobene Kampftruppen.